EU-Staaten planen Grenzschutz zwischen Libyen und Niger

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Der EU gelingt es nach eigenen Aussagen noch immer nicht, die Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Daher sollen die Schwarzafrikaner nun bereits an der Grenze zwischen Libyen und Niger abgefangen werden.

Die Migration über das Mittelmeer hat im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zugenommen. (Screenshot: YouTube)
Die Migration über das Mittelmeer hat im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zugenommen. (Screenshot: YouTube)

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen von Januar bis April etwa 37.200 Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr von mehr als 30 Prozent. „Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, zitiert die WELT einen hohen EU-Diplomaten.

Und bereits in der letzten Woche schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Sie fordern „den schnellstmöglichen Aufbau einer EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger“.

Das Problem drängt. Denn in wichtigen Mitgliedsländern wie Deutschland und Österreich stehen Wahlen vor der Tür. Auch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten dürften am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber sprechen, was man noch unternehmen könnte, um die Grenzen in Libyen zu kontrollieren.

Die EU gibt derzeit viel Geld in Libyen aus, darunter etwa 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“. Zudem soll eine EU-Truppe von rund 20 Leuten die libyschen Behörden beim Aufbau von Polizei und Justiz beraten.

Zwar setzt Brüssel inzwischen auch stärker auf eigene Soldaten, Grenzschützer und Schiffe. So werden im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer ausgebildet. Zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten. Doch der Erfolg ist gering.

Daher nimmt die EU nun die Südgrenze Libyens stärker in den Fokus. Die Migranten mit dem Ziel Europa sollen möglichst erst gar bis nach Libyen durchkommen. „Die Flüchtlinge müssen vor der Sahara aufgefangen werden“, sagt auch die CSU-Innenexpertin im EU-Parlament, Monika Hohlmeier.

Zwar ist die Grenze zwischen Libyen und Niger nur 342 Kilometer lang. Doch das Wüstengebiet ist offenbar äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren untereinander verfeindete Stämme und Milizen, die vom Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Benzin sowie vom Menschenhandel leben.

In großen Teilen Libyens herrscht Bürgerkrieg. Der vom Westen anerkannte Regierungschef Farradsch kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. An der Südgrenze hingegen herrschen Chaos und Gewalt. „Wir können in das Gebiet derzeit keine EU-Mission schicken“, sagt ein erfahrener EU-Beamter.

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35 KOMMENTARE

  1. Ist denn so schwierig, ein Flüchtlingsboot mit „Schwarzmatrosen“ auf dem Mittelmeer aufzubringen und die Neger wieder dahin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind?
    Ist die Marine selbst dazu nicht fähig? Und um Wiederholungen zu vermeiden, wird das leere Flüchtlingsboot dann versenkt!

  2. Ist ja wirklich toll, was man alles so plant, projektiert und dann 2036 umsetzt! Einfacher wäre es direkt an den Landesgrenzen zu kontrollieren! Aber die sind ja alle viel, viel schlauer als ich!

  3. Die Australier haben das in einer Woche geschafft… aber hier haben sich noch nicht alle Ratten am Kuchen bedient.

    Wenn man wirklich wollen würde, dann könnte man… aber man will nicht wollen!

    Die Ratten treiben das so lange, bis das Volk sie totschlagen wird!

      • Kann ich aus naechster Naehe bestaetigen! Dieses Kanackengesindel, welches sich anmasst, sich ungebremst wie ein Krebsgeschwuer zu verbreiten, laeuft hier gegen die Wand! Dafuer sorgt die Australische Marine schon seit einigen Jahren. Leider, ein paar hundert Nigger die man kuerzlich in das sozialistisch regierte Melbourne wider besseres Wissen eingefuert hat, haben sich in kurzer Zeit in Gangs organisiert und sind jetzt prominent in den Verbrechensstatistiken vertreten.

  4. Die libysche Südgrenze in der Wüste zu überwachen, ist schwierig. Zunächst sollte den NGO’s und der ital. Marine untersagt werden, Migranten nach Sizilien zu schaffen. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  5. Man muss das nur mit den richtigen Mitteln und zur richtigen Zeit anpacken, dann braucht man sich binnen Ablauf eines Tages keine Gedanken mehr über dieses Thema machen.

  6. Warum unterstützt man nicht die libyschen Grenzschützer .? Und warum unterbindet man nicht , dass die NROs direkt an der libyschen Grenze vor der Küste, von den Schleppern die Menschen aufnehmen ? Es ist ja nun bekannt, dass diese mit den Schleppern in Verbindung stehen. Das wäre ein Ansatz.

  7. „Die EU gibt derzeit viel Geld in Libyen aus, darunter …Projekte…zur „Förderung der Zivilgesellschaft“. Zudem soll eine EU-Truppe… die libyschen Behörden…beraten.“

    Libyen unter Ghaddafi war ein funktionierender Staat. Zerstört wurde er von den EU-Nieten Sarkozy und Cameron. An der Staatsruine werkeln jetzt weitere EU-Nieten mit ihren Standardrezepten „Zivilgesellschaft“ und „Erklärbären beraten“.

    „Zivilgesellschaft“ steht für NGO-Gesellschaft als Ablösung der Nationalstaaten. Statt einer Staatsmacht sollen ungewählte „Experten“ aus NGOs und Stink Tanks das große Sagen haben, DAS Lieblingsprojekt der sog. „Eliten“.
    D.h. die EU ist die Ursache der Misere. Die Brüsselanten wollen die Flutung. Die EU deckt die NGOs.
    Schade, dass die Völker der europäischen Staaten nicht im Gegenzug Brüssel fluten – kleiner Besuch in den Büros und Versammlungsorten von Juncker und Cohn-Bendit.
    Auch die DDR’ler besuchten doch irgendwann in größeren Mengen ihre Herrschenden im Büro.

  8. Die Schiffe sammeln ja das ganze schwarze Volk ein , vor der Libyischen Küste. Es sind ja schon Schiffe fast abgesoffen, weil die Deppen so überladen waren. Das ist Schleusung! Die gehören eingesperrt.

  9. Solange die EU nicht gegen die Schiffe der „Hilfsorganisationen“ vorgeht, die all die Schmarotzer bereits dicht hinter der libyschen Küste an Bord nehmen, nützen alle Anstrengungen von Frontex nichts. Zudem leuchtet mir nicht ein, warum an der lybisch-nigrischen Grenze keine EU-Mission eingesetzt werden kann. Wenn die EU-Granden Eier in der Hose hätten, würden sie Streitkräfte dort stationieren, die zur Not mit Waffengewalt gegen die Schmuggler und „verfeindeten Stämme“ vorgehen, die sich dort tummeln.

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