EU-Staaten planen Grenzschutz zwischen Libyen und Niger

Der EU gelingt es nach eigenen Aussagen noch immer nicht, die Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Daher sollen die Schwarzafrikaner nun bereits an der Grenze zwischen Libyen und Niger abgefangen werden.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen von Januar bis April etwa 37.200 Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr von mehr als 30 Prozent. „Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, zitiert die WELT einen hohen EU-Diplomaten.

Und bereits in der letzten Woche schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Amtskollege Marco Minniti in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, dass die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Sie fordern „den schnellstmöglichen Aufbau einer EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger“.

Das Problem drängt. Denn in wichtigen Mitgliedsländern wie Deutschland und Österreich stehen Wahlen vor der Tür. Auch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten dürften am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber sprechen, was man noch unternehmen könnte, um die Grenzen in Libyen zu kontrollieren.

Die EU gibt derzeit viel Geld in Libyen aus, darunter etwa 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“. Zudem soll eine EU-Truppe von rund 20 Leuten die libyschen Behörden beim Aufbau von Polizei und Justiz beraten.

Zwar setzt Brüssel inzwischen auch stärker auf eigene Soldaten, Grenzschützer und Schiffe. So werden im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer ausgebildet. Zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten. Doch der Erfolg ist gering.

Daher nimmt die EU nun die Südgrenze Libyens stärker in den Fokus. Die Migranten mit dem Ziel Europa sollen möglichst erst gar bis nach Libyen durchkommen. „Die Flüchtlinge müssen vor der Sahara aufgefangen werden“, sagt auch die CSU-Innenexpertin im EU-Parlament, Monika Hohlmeier.

Zwar ist die Grenze zwischen Libyen und Niger nur 342 Kilometer lang. Doch das Wüstengebiet ist offenbar äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren untereinander verfeindete Stämme und Milizen, die vom Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Benzin sowie vom Menschenhandel leben.

In großen Teilen Libyens herrscht Bürgerkrieg. Der vom Westen anerkannte Regierungschef Farradsch kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. An der Südgrenze hingegen herrschen Chaos und Gewalt. „Wir können in das Gebiet derzeit keine EU-Mission schicken“, sagt ein erfahrener EU-Beamter.

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