Reportage
EU plant Flüchtlings-Deals mit Afrika
Nach dem Türkei-Deal will die EU-Kommissionen nun auch mit sieben Staaten in Afrika Flüchtlingsabkommen schließen. Dabei geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen und von illegaler Migration.
Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschäftigt sich die EU nun mit Afrika. Denn allein in Libyen wartet derzeit bis zu eine Million Migranten auf die Reise nach Europa. Die EU-Kommission will zunächst sieben afrikanischen Staaten so genannte Migrationspartnerschaften anbieten:
- Tunesien,
- Niger,
- Äthiopien,
- Mali,
- Senegal,
- Nigeria und
- Libyen
„Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Welt. Die Idee baue auf Erfahrungen beim Abkommen zwischen der EU und der Türkei auf.
Afrikas Staaten sollen ihre Grenzen sichern
Auch den Nahoststaaten Jordanien und Libanon will die EU Migrationspartnerschaften anbieten. Und im Laufe der Zeit könnten weitere Länder in Afrika und Asien dazu kommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland sagte:
„Wir wollen mit jedem dieser neun Staaten verschiedene Vereinbarungen treffen. Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern.“
Außerdem will die EU laut ihrem Innenkommissar mit den Staaten in unmittelbarer Nähe zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge vereinbaren, dass sie den Migranten eine sichere Aufnahme nahe der Heimat gewähren.
„Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substanzielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen.“
Bis zu 62 Milliarden Euro für Afrika
Zu den konkreten Finanzhilfen sagte der EU-Innenkommissar: „ Allein von 2016 bis 2020 können so etwa 8 Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden“.
Um langfristig gegen Fluchtursachen vorzugehen, werde die EU-Kommission im Herbst einen Investitionsplan vorstellen. „Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden.“
Bis 2020 werde die EU-Kommission dafür 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so der Innenkommissar. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligen, können laut Dimitris Avramopoulos bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Blue Card für hochqualifizierte Flüchtlinge
Außerdem will die EU-Kommission hochqualifizierten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu solle die bisherige Blue Card attraktiver werden. „Künftig können sich auch Flüchtlinge bewerben, die sich bereits in einem EU-Land befinden, ein Recht auf Asyl besitzen und hochqualifiziert sind“, so der Innenkommissar.
Außerdem sollten die Zugangsvoraussetzungen für die Blue Card erleichtert werden. Der Bewerber müsse nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen, der mindestens über sechs Monate läuft und nicht wie bisher ein Jahr.
Der Besitzer einer Blue Card könne sich schon nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben. Außerdem soll der Erwerb einer Blue Card schon bei um ein Drittel geringeren Einkommen möglich sein als bisher. Der Familiennachzug für hochqualifizierte Flüchtlinge soll erleichtert werden.
