Reportage
EU und Deutschland einigen sich auf Pkw-Maut
EU-Kommission und Bundesregierung haben einen Weg gefunden, die Pkw-Maut doch noch in Deutschland einzuführen. Damit die Maut keine Diskriminierung von Ausländern darstellt, findet ein grüner Trick Anwendung.
Die Pkw-Maut kommt nun offenbar doch noch nach Deutschland. Denn die EU-Kommission steht kurz vor einer Einigung mit der Bundesregierung. Man sei auf einem „guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag.
In den vergangenen Wochen seien in Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt worden, zitiert SPON die Sprecherin. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können“
Pkw-Maut folgt nun EU-Recht
Die Gespräche fanden teilweise direkt zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) statt. „Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen“, so die Kommissionssprecherin.
Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, wurden in zwei Punkten Durchbrüche erzielt. Erstens sollen zusätzlich zu den geplanten Mauttarifen günstige Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden. Auf diese Weise entstehen keine Nachteile für Pendler oder Touristen.
Einigung beruht auf einem grünen Trick
Zweitens gibt es eine Einigung im Hinblick auf geplante Steuererleichterung für deutsche Autofahrer. Dies hatte die Kommission als eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen. Zur Lösung des Streits greifen Deutschland und die EU-Kommission in die Trickkiste.
Die Steuererleichterung für deutsche Autofahrer soll an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Damit wäre sie keine direkte Kompensation mehr für die Maut. Außerdem sollen die Steuerentlastungen insgesamt höher liegen als das Mautaufkommen. Um diesen Kompromiss umzusetzen, muss
- der Bundestag das schon verabschiedete Mautgesetz anpassen und
- Deutschland den Maut-Betreiber EU-weit ausschreien.
Im letzten Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzlerduell gegen Peer Steinbrück (SPD) gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde anschließend dennoch eine Pkw-Maut verabredet. Ziel dabei war jedoch, im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher zu belasten.
