„Wenn ich will, komme ich morgen nach Deutschland“

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hält an. Auch Präsident Erdogan hat sich nun eingeschaltet. „Wenn ich will, dann komme ich morgen nach Deutschland“, sagte er und drohte, die Welt „aufzumischen“.

In den vergangenen Tagen waren in Deutschland mehrere Auftritte von türkischen Ministern abgesagt worden. Am Sonntagabend bei einer Veranstaltung vor mehreren tausend Anhängern in Istanbul hat sich nun Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich dazu geäußert.

„Wenn ich will, komme ich nach Deutschland“, zitiert die Rheinische Post das Staatsoberhaupt der Türkei. Weiter sagte Erdogan: „Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.“ Kurz zuvor hatte er bei einer Rede in Istanbul gesagt:

Deutschland, du hast in keiner Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.

Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.

Indes geht der seit Tagen anhaltende Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland weiter. Erdogans Minister wollen hierzulande für ein „Ja“ beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei werben wollen.

Am Donnerstag hatte Gaggenau im Westen Baden-Württembergs eine geplante Veranstaltung mit Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der türkische Justizminister bezweifelte am Sonntag Äußerungen von Angela Merkel, wonach die Stadt die Absage allein getroffen habe.

Und der nächste Konflikt bahnt sich bereits an. Am Dienstag will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu einem Auftritt nach Hamburg reisen, bevor er am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentrifft.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gerade auch deshalb angespannt, weil der deutsche Staatsbürger Deniz Yücel als mutmaßlicher Terrorpropagandist und Volksverhetzer in einem türkischen Gefängnis sitzt.

Der niederländische Politiker Geert Wilders hat ein Einreiseverbot für alle türkischen Kabinettsmitglieder in sein Land gefordert. So solle in den Niederlanden ein Werben der türkischen Regierung für ein Verfassungsreferendum unterbunden werden.

Der PVV-Chef nannte Erdogan am Sonntag einen „islamisch-faschistischen Führer“. Der niederländischen Regierung warf er Schwäche vor, weil diese nichts gegen eine geplante Kundgebung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam unternimmt.

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