Reportage
Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Migranten
Ein enger Erdogan-Vertrauter droht offen damit, Migranten nach Europa „loszuschicken“, falls die EU türkischen Staatsbürgern keine Visafreiheit einräumt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich in der Tradition der muslimischen Eroberer seit Mohammed. In einer Rede im vergangenen Jahr vor zwei Millionen Türken sprach er unter anderem über seine Begeisterung dafür, „die Flagge des Islam wieder in Jerusalem zu hissen“.
Doch auch die blutigen Kämpfe der osmanischen Sultane gegen Europa verherrlichte Erdogan. „Eroberung heißt, die Türen von Anatolien für dieses gesegnete Volk bis nach Wien zu öffnen“, zitiert ihn FerryHouse. Diese Anspielung auf das Vorrücken der Osmanen bis vor die Tore von Wien war vor einem Jahr.
Erdogan-Vertrauter droht, Flüchtlinge loszuschicken
Heute drohen türkische Politiker der EU ganz offen damit, Migranten auf Europa loszulassen, wenn die EU türkischen Staatsbürger die Visafreiheit verweigert. Solche Drohungen kommen etwa von dem AKP-Abgeordneten Burhan Kuzu, der als wichtigster Erdogan-Vertrauter gilt. Am Dienstagabend schrieb er auf Twitter:
„Morgen wird das Europäische Parlament über den Bericht beraten, der türkischen Staatsbürgern den visafreien Weg nach Europa öffnen wird. Wenn das Parlament eine falsche Entscheidung trifft, dann schicken wir Flüchtlinge los.“
Die EU-Führung hat eine Situation herbeigeführt, in der die Europäer nur noch verlieren können. Wenn das EU-Parlament eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ablehnt, dann könnte die Türkei Millionen Migranten auf Europa loslassen. Damit droht das Land ganz offen.
Wenn das EU-Parlament für Visafreiheit stimmt, dann wird voraussichtlich eine halbe Million Kurden preiswert mit dem Flugzeug nach Europa anreisen. Denn die Kurden fliehen vor dem Bürgerkrieg in der Südosttürkei.
Streit um die türkischen Antiterrorgesetze
Die EU stört sich derzeit vor allem an den türkischen Antiterrorgesetzen. Sie verlangt eine engere Definition des Terrorbegriffs, während die Türkei den Begriff eher noch großzügiger auslegen will. Erdogan betrachtet unter bestimmten Umständen etwa auch Journalisten als Terroristen.
Wer in der Türkei die Kurdenpolitik kritisiert, der riskiert selbst eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Wenn das Parlament wie geplant die Immunität der Abgeordneten der prokurdischen HDP aufhebt, dann könnten auch sie als Terroristen gelten.
Europaminister Volkan Bozkir sagte, dass für die Türkei eine Änderung der Antiterrorgesetze nicht infrage kommt. Sein Land habe „über 450 Märtyrer“ zu beklagen, zitiert ihn DIE WELT. Damit meint er Angehörige von Sicherheitskräften, die seit dem Ende des Waffenstillstands im vergangenen Sommer im Kampf gegen die kurdische PKK ums Leben gekommen sind.
Erdogan selbst sagte Ende letzte Woche, wenn die EU auf einer Änderung der Antiterrorgesetze bestehe, dann werde der Deal platzen. Und am Dienstag sagte Erdogan: „Niemand darf das Land von Löwen zu einer vegetarischen Diät verdammen.“
