Erdogan droht mit Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

Der türkische Präsident Erdogan hat die EU aufgefordert, die stockenden Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes fortzusetzen. Sollte die EU dies nicht tun, werde die Türkei die Gespräche abbrechen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zur Fortsetzung der stockenden Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes aufgefordert. Ansonsten drohe ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen, sagte er am Dienstag in Ankara.

„Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt“, zitiert die Rheinische Post Erdogans Ultimatum Richtung Europäische Union. „Falls Ihr sie nicht öffnet: Auf Wiedersehen.“

Bereits nach seinem knappen Sieg beim dem Verfassungsreferendum vor gut zwei Wochen hatte der türkische Staatspräsident weitere Volksabstimmungen über eine Wiedereinführung der Todesstrafe und über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel gebracht.

Infolge des Referendums konnte Erdogan nun wieder der von ihm mitbegründeten islamisch-konservativen AKP beitreten. Bei einer vom Fernsehen übertragenen Zeremonie im AKP-Hauptquartier in Ankara wurde er am Dienstag wieder Parteimitglied.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April knapp gewonnen. Im Anschluss hob er als eine der ersten Maßnahmen das Verbot für den Präsidenten auf, einer Partei anzugehören.

Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP und war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 Parteichef. Dann musste er aus der AKP austreten, weil die Verfassung dem Präsidenten keine Verbindungen zu politischen Parteien erlaubte.

Er übte aber weiterhin entscheidenden Einfluss auf die AKP aus. Am 21. Mai wird die AKP in Ankara zu einem Sonderparteitag zusammenkommen. Dort soll Erdogan dann erneut zum Parteichef gekürt werden.

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