Hessen fordert Deutschland-Rente gegen Altersarmut

Drei Minister der hessischen Landesregierung haben in Berlin Details zu ihrem Konzept der Deutschland-Rente vorgestellt. Demnach sollen alle Bürger, die nicht ausdrücklich widersprechen, in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen.

Nach Ansicht Hessens ist die Riester-Rente nicht ausreichend. Daher fordert die schwarz-grüne Landesregierung eine neue sogenannte Deutschland-Rente. Diese soll die bisherige private Altersvorsorge ergänzen und angeblich mehr Menschen als heute vor Altersarmut schützen.

Vergangene Woche stellten Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) ihr bereits bekanntes Konzept in Berlin vor und nannten dabei erstmals Details, berichtet das Handelsblatt.

Die Deutschland-Rente soll ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt aufweisen, wodurch vor allem Beschäftigte kleinerer Betrieben einfacheren Zugang zur privaten Altersvorsorge bekommen sollen.

Der Vorschlag sieht einen neuen zentralen Rentenfonds vor, den sogenannte Deutschlandfonds. Dabei plädieren die drei hessischen Minister für einen Treuhandfonds, auf den die Politik keinen Zugriff bekommen soll.

Um möglichst viele Arbeitnehmer für die Deutschland-Rente zu gewinnen, sollen diese automatisch in ein solches kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt einzahlen, wenn sie nicht widersprechen.

Selbst Geringverdiener sollen an der neuen Altersvorsorge teilhaben können. Sie sollen einen großen Teil der Beiträge vom Staat gezahlt bekommen, damit die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitert.

Hintergrund des Minister-Konzepts ist die demographische Entwicklung in Deutschland, durch die immer weniger Beitragszahler die Renten von immer mehr Ruheständlern finanzieren müssen.

Die demografische Entwicklung führt im gesetzlichen Rentensystem zu steigenden Beiträgen bei gleichzeitig sinkenden Renten. Während das Rentenniveau zum Anfang des Jahrtausends noch bei 53 Prozent lag, droht bis zum Jahr 2045 ein Absturz auf knapp 42 Prozent.

Das Rentenkonzept aus Hessen seit längerem in der Kritik. So sagte Dr. Sebastian Grabmaier, Vorstandschef bei Jung, DMS & Cie., bereits Anfang letzten Jahres, dass man mit der Deutschland-Rente die Altersarmut in Deutschland kaum werde bekämpfen können.

Der größte Fehler der Deutschlandrente bestehe darin, dass der Staat die Organisation übernehmen soll. „Leider gibt es in der Geschichte kein einziges Beispiel dafür, dass der Staat den Markt langfristig schlagen kann“, sagt Sebastian Grabmaier.

Die Gefahr des staatlichen Missbrauchs des von breiten Bevölkerungsgruppen eingezahlten Kapitals sei real. Dies zeige die fortdauernde Nutzung der Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen.

Dass mit einem großen Zentralfonds mit Milliardenbeträgen dann sozialpolitische oder planwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und nicht das vordergründig gewünschte Ziel einer nachhaltigen Altersversorgung für den Bürger, ist für Sparer aber ein absoluter Albtraum!

Einen weiteren Schwachpunkt sieht Sebastian Grabmaier darin, dass beim Konzept der Deutschlandrente alle Sparer unabhängig von ihrer persönlichen Situation einer einheitlichen Anlagepolitik ausgesetzt werden sollen. Dadurch würden Renditechancen vergeben.

Gerade jungen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern wird damit die Möglichkeit genommen, eine dem jeweiligen Alter angepasste Risikostruktur für ihr Anlagekapital, also insbesondere eine hohe Aktienquote zu wählen.

Den dritten Fehler sieht Grabmaier darin, dass der Staatsfonds eine enorme Größe erreichen würde. Er könnte in kurzer Zeit ein großer Aktionär vieler deutsche Konzerne werden. Dadurch hätte der Staatsfonds einen massiven Einfluss in Hauptversammlungen und Aufsichtsräten.

Der Staat kann sich dann aussuchen, welche Unternehmen er durch Kapital fördern will und welche nicht. Im schlimmsten Fall ändert sich die Anlagepolitik dann mit jedem Regierungswechsel alle vier Jahre.

Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und die Freiheit des Marktgeschehens wären dadurch stark gefährdet. Zudem hätten die Eingriffe der Politik natürlich negative Auswirkungen auf die Rendite.

Nach Ansicht von Sebastian Grabmaier hätte die Deutschlandrente keinerlei Vorteile gegenüber der Riester-Rente. Etwaige Kostenvorteile durch den Entfall von Vertriebskosten würden schnell durch Verwaltungskosten und Ineffizienzen in der Kapitalanlage aufgefressen.

Selbst der Wirtschaftsflügel der CDU und die Grünen im Bundestag halten das Konzept der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen für unvernünftig. Zwar scheint daher eine Umsetzung in der aktuellen Form unwahrscheinlich. Doch der Druck aus Hessen hält an.

Das Konzept aus Hessen sieht vor, dass man der Einzahlung in die Deutschlandrente widersprechen kann. Das ist nach Ansicht von Sebastian Grabmaier zwar besser als eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht. Doch es sei immer noch „eine Art Zwangsrente“.

Das Konzept lässt zwar auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten, doch die meisten Bürger kennen sich in ihrer Gehaltsabrechnung schon heute nicht aus und werden daher keine freie Wahl treffen.

Zur Bekämpfung der Altersarmut sei das Konzept nicht geeignet. Denn von Altersarmut seien jene betroffen, die etwa wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Kinderbetreuung kürzere Ansparphasen haben. Doch diese Leute würden auch nicht in die Deutschlandrente einzahlen.

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