Handelsabkommen CETA: Wallonier gegen den Rest?

Ohne die Zustimmung von Paul Magnette, dem Regierungschef der belgischen Region Wallonien (3,6 Millionen Einwohner), gibt es kein Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Alle 43 Regionalparlamente aus den 28 EU-Staaten müssen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Belgiern bis heute Abend Zeit gegeben, sich zu entscheiden. Wenn nicht, wird CETA auf unbestimmte Zeit verschoben. Und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland braucht dann nicht, wie geplant, nach zu Brüssel zu kommen, um am Donnerstag CETA zu unterschreiben.

Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen – so argumentieren die Befürworter. CETA-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Wallonier gegen alle?

Doch sind die Wallonier, die so gut wie keinen Handel mit Kanada treiben, tatsächlich Querulanten und Egoisten und sind sie, weil sie sich wegen hoher Arbeitslosigkeit abgehängt fühlen, gegen alle anderen in der EU?

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sieht sich nicht als neuzeitlicher Gallier, eher als Robin Hood, der für andere die Kohlen aus dem Feuer holt.  Im Interview mit Euronews-Korrespondent Gregoire Lory sagte Magnette: „Also ich fühle mich nicht isoliert, denn nach den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Amtskollegen aus anderen Ländern geführt habe, weiß ich, dass unsere Sorgen überwiegend geteilt werden, auch wenn das nicht offen gesagt wird, aber so funktioniert eben Diplomatie. Und weite Teile der europäischen Bevölkerung sind ebenfalls besorgt.“ Tatsächlich gingen am Samstag in Amsterdam wieder Zehntausende gegen CETA auf die Straße.

Was stört denn die Wallonier an CETA?

Paul Magnette: „Es gibt auch noch offene Fragen, vor allem was die Schiedsgerichte und die Landwirtschaft angeht, und dass auch nur wirklich kanadische Unternehmen, die ihren Sitz in Kanada haben und dort real wirtschaften, von dem Abkommen profitieren dürfen, dass CETA also nicht von multinationalen Unternehmen aus anderen Ländern als trojanisches Pferd missbraucht werden kann.“

Die Wallonier lassen sich durch einen Zeitplan nicht unter Druck setzen.

Paul Magnette: „Ein Zeitplan sollte uns dabei nicht begrenzen. Mit einem in Stein gemeißelten Zeitplan kann man schlecht verhandeln. Die Verhandlungen können nur weiterkommen, wenn kein Druck auf die Partner ausgeübt wird, etwa in dem man sagt, bis zu diesem Zeitpunkt müsst ihr aber zustimmen. Damit riskiert man nur ein kategorisches Nein. Es hängt zeitlich jetzt alles von den Vorschlägen ab, die gemacht werden. Wenn wir sehr bald sehr konstruktive Vorschläge bekommen, kann es sehr schnell gehen. Wenn nicht, wird es länger dauern.“

Soll das Paket neu aufgeschnürt werden?

Paul Magnette: „Das wäre das beste, denn ich glaube, dass die Wallonie nicht alleine steht mit ihren Problemen. Es mehren sich ja die Zusatzerklärungen, die das Ganze mittlerweile etwas auseinanderlaufen lassen. Man wäre gut beraten, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Mindestens aber braucht man rechtlich verbindliche Garantien.“

Das Paket gilt nach 7 Jahren Verhandlungen als ausgehandelt. Es könnte also nur noch um Zusatzbestimmungen gehen. Deshalb fragte Euronews: „Ist das wallonische Nein kategorisch oder sind Sie verhandlungsbereit?“

Magnette: „Ich habe stets betont, dass dies keine simple Ablehnung ist, kein Veto.“

Kann Wallonien mit mehr Geld von der Zentralregierung ruhig gestellt werden?

Der Europa-Abgeordnete und CSU-Politiker Markus Ferber geht laut Deutschlandfunk davon aus, dass der Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen das Handelsabkommen Ceta rechtzeitig überwunden werden kann.

Es gehe hier mehr um eine innerbelgische Angelegenheit als um den geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag, sagte Ferber im Deutschlandfunk. Die Wallonie wolle mehr Geld von der Zentralregierung. Dies sei ein lösbares Problem. Ferber kritisierte, das Verhalten der Wallonen schade dem Ruf der EU massiv. Diese werde als internationaler Verhandlungspartner unglaubwürdig.

EU-Ratspräsident Donal Tusk will mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Nachmittag sprechen und danach mit dem kanadische Premierminister Justin Trudeau telefonieren und entscheiden, ob die für Donnerstag geplante Unterzeichnung von CETA noch möglich ist. Denkbar wäre etwa eine Verschiebung.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette verbat sich nochmals, zeitlich unter Druck gesetzt zu werden. Einen Kompromissvorschlag zum Bereich Investitionsschutz, den die EU-Kommission der Wallonie vorlegte, nannte die Regionalregierung „enttäuschend“.

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