CDU will Flüchtlinge in Ostberlin unterbringen

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Thomas Breithaupt
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CDU will Flüchtlinge in Ostberlin unterbringen Sozialsenator Mario Czaja
CDU-Sozialsenator Mario Czaja (Screenshot: Prenzlberger Stimme)

Heute verhandelt das Berliner Abgeordnetenhaus über die Unterbringung von tausenden Einwanderern in der Stadt. Doch die Koalition aus SPD und CDU ist uneinig. Die SPD will Neuankömmlinge weiter im Flughafengebäude in Tempelhof unterbringen. Die CDU hingegen fasst verschiedene Standorte für Flüchtlinge in Ostberlin ins Auge.

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat eine Halle auf dem Tempelhofer Feld als erste Unterkunft angekündigt. Alternative Standorte stünden zurzeit nicht bereit. Um eine rechtliche Grundlage zu haben, sollte das Tempelhof-Gesetz so schnell wie möglich geändert werden.

Der Flughafen ist als historisches Denkmal gesetzlich geschützt. Zudem steht das Tempelhofer Feld steht teilweise unter Naturschutz. Das heißt, es darf weder in die Bausubstanz eingegriffen werden noch darf der Boden aufgegraben werden. Feste Unterkünfte sind hier also gar nicht möglich.

Aus diesem Grund will der Senat ins Tempelhof-Gesetz schreiben, dass bis 2019 mobile Bauten für Flüchtlinge in vier ausgewiesenen Zonen am Rand des Feldes erlaubt sind. Die Blumenhalle auf dem Tempelhofer Feld soll jedenfalls nach dem Willen des SPD-Bausenators so schnell wie möglich aufgestellt werden.

Doch auch innerhalb der SPD gibt es Vorbehalte. Einig sind sich die Sozialdemokraten nur darüber, dass auch am Randgebiet des Tempelhofer Felds die Unterbringung von Einwanderern möglich sein soll. Damit würden alle Neuankömmlinge in Westberlin untergebracht.

CDU-Sozialsenator will Flüchtlinge in Ostberlin unterbringen

Anders als die SPD sieht die CDU keine Eile und strebt mehrere Gesetzesänderungen an. So soll einerseits die für die IGA in Marzahn bestellte Blumenhalle als Notunterkunft genutzt werden. Andererseits schlägt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nun vor, eine Fläche in Prenzlauer Berg zu nutzen, wo eigentlich ab 2018 ein Feuerwehrbau geplant ist, berichtet der Tagesspiegel.

In drei Hangars des Flughafengebäudes leben derzeit 2.200 Zuwanderer. Ab Dezember soll das Tempelhofer Flughafengebäude zum Aufnahmezentrum für 5.000 bis 6.000 Zuwanderer ausgebaut werden. Zudem könnten ab Januar weitere 700 bis 800 Flüchtlinge am Tempelhofer Damm untergebracht werden, wenn die IGA-Blumenhalle dort wirklich errichtet wird.

Die Ankömmlinge sollen im Flughafengebäude auch erstregistriert werden. Ausländerbehörde und andere Dienststellen sollen hier vertreten sein, etwa in der ehemaligen Abflughalle. Für Januar ist ein „Testlauf“ der Erstregistrierung geplant. Ab Februar soll dann der reguläre Betrieb beginnen.

Das ursprüngliche Entwicklungskonzept für das Flughafengebäude wurde gestoppt. Danach sollte hier eine lebendige Start-up-Szene einziehen, mit Co-Working-Büros, Boarding Hotel, Events, Konzerten und Messen.

Doch nun wurden 33 Konzerte, Messen und Firmenveranstaltungen für 2016 abgesagt, darunter wichtige Umsatzbringer wie das Lollapalooza-Festival und das E-Mobility-Rennen, beide Veranstaltungen waren 2015 erstmals ausgetragen worden. Tempelhof Projekt entgehen 5,5 Millionen Euro an Einnahmen und damit indirekt auch dem Landeshaushalt.

„Wir prüfen Alternativen an anderen Standorten“, zitiert der Tagesspiegel Constance Döll, Sprecherin von Tempelhof Projekt. Findet sie keine alternativen Standorte, so kommen zu den Einnahmeausfällen auch noch Entschädigungszahlungen dazu.

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27 KOMMENTARE

  4. Na dann viel Spass!!! Dann wirds im Osten Berlins tierisch knallen!!! Die Bombe tickt hier eh schon!!! Ihr habt das selbe Anfang derr 90 ger Jahre versucht, und durftet anschliessend eure Asys wieder abfahren!!!!

  8. Bitte. Köpenick wird gerade überrollt. Jetzt wurden aktuell zusätzlich zu den ganzen Leuten noch mal 4 Turnhallen „beschlagnahmt“. Der Bezirk platzt aus allen Näten. Das interessiert niemanden. Ach und Ärger gibt es nicht… alles Einzelfälle.

  11. Die Flachpfeiffe soll mich mal besuchen,ich geb ihm Unterricht in deutscher Geschichte und fuer jede falsche Antwort die ich kriege,gibt’s eine in die Fresse.
    Ich kann das Ost und West Gequatsche nicht mehr hoeren,auch wenn in vielen Bereichen die Einheit noch immer nicht vollzogen ist,Deutschland war schon immer ein Land,AUCH ALS DIE MAUER NOCH STAND.

  12. Die europäischen und deutschen Maßnahmen taugen nichts! Ergebnis = null Der Flüchtlingsstrom geht ungehindert weiter. Immer mehr „Experten“ fordern eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Taten der Politiker zu bereuen haben, sonder auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit! hier unterschreiben: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-deutchlands-deutschland-fordert-volksentscheid-in-der-fl%C3%BCchtlingsfrage?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=des-lg-share_petition-no_msg&fb_ref=Default TEILEN ERWÜNSCHT

  13. Wieso nicht in Westberlin???? In der Nähe vom Kanzleramt und Reichstag ist doch genug Platz……wenn nicht sogar in diesen Gebäuden selbst. Derart hohle Regierung braucht kein Mensch geschweige die eigene Bevölkerung

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