Reportage
CDU will Flüchtlinge in Ostberlin unterbringen
Heute verhandelt das Berliner Abgeordnetenhaus über die Unterbringung von tausenden Einwanderern in der Stadt. Doch die Koalition aus SPD und CDU ist uneinig. Die SPD will Neuankömmlinge weiter im Flughafengebäude in Tempelhof unterbringen. Die CDU hingegen fasst verschiedene Standorte für Flüchtlinge in Ostberlin ins Auge.
Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat eine Halle auf dem Tempelhofer Feld als erste Unterkunft angekündigt. Alternative Standorte stünden zurzeit nicht bereit. Um eine rechtliche Grundlage zu haben, sollte das Tempelhof-Gesetz so schnell wie möglich geändert werden.
Der Flughafen ist als historisches Denkmal gesetzlich geschützt. Zudem steht das Tempelhofer Feld steht teilweise unter Naturschutz. Das heißt, es darf weder in die Bausubstanz eingegriffen werden noch darf der Boden aufgegraben werden. Feste Unterkünfte sind hier also gar nicht möglich.
Aus diesem Grund will der Senat ins Tempelhof-Gesetz schreiben, dass bis 2019 mobile Bauten für Flüchtlinge in vier ausgewiesenen Zonen am Rand des Feldes erlaubt sind. Die Blumenhalle auf dem Tempelhofer Feld soll jedenfalls nach dem Willen des SPD-Bausenators so schnell wie möglich aufgestellt werden.
Doch auch innerhalb der SPD gibt es Vorbehalte. Einig sind sich die Sozialdemokraten nur darüber, dass auch am Randgebiet des Tempelhofer Felds die Unterbringung von Einwanderern möglich sein soll. Damit würden alle Neuankömmlinge in Westberlin untergebracht.
CDU-Sozialsenator will Flüchtlinge in Ostberlin unterbringen
Anders als die SPD sieht die CDU keine Eile und strebt mehrere Gesetzesänderungen an. So soll einerseits die für die IGA in Marzahn bestellte Blumenhalle als Notunterkunft genutzt werden. Andererseits schlägt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nun vor, eine Fläche in Prenzlauer Berg zu nutzen, wo eigentlich ab 2018 ein Feuerwehrbau geplant ist, berichtet der Tagesspiegel.
In drei Hangars des Flughafengebäudes leben derzeit 2.200 Zuwanderer. Ab Dezember soll das Tempelhofer Flughafengebäude zum Aufnahmezentrum für 5.000 bis 6.000 Zuwanderer ausgebaut werden. Zudem könnten ab Januar weitere 700 bis 800 Flüchtlinge am Tempelhofer Damm untergebracht werden, wenn die IGA-Blumenhalle dort wirklich errichtet wird.
Die Ankömmlinge sollen im Flughafengebäude auch erstregistriert werden. Ausländerbehörde und andere Dienststellen sollen hier vertreten sein, etwa in der ehemaligen Abflughalle. Für Januar ist ein „Testlauf“ der Erstregistrierung geplant. Ab Februar soll dann der reguläre Betrieb beginnen.
Das ursprüngliche Entwicklungskonzept für das Flughafengebäude wurde gestoppt. Danach sollte hier eine lebendige Start-up-Szene einziehen, mit Co-Working-Büros, Boarding Hotel, Events, Konzerten und Messen.
Doch nun wurden 33 Konzerte, Messen und Firmenveranstaltungen für 2016 abgesagt, darunter wichtige Umsatzbringer wie das Lollapalooza-Festival und das E-Mobility-Rennen, beide Veranstaltungen waren 2015 erstmals ausgetragen worden. Tempelhof Projekt entgehen 5,5 Millionen Euro an Einnahmen und damit indirekt auch dem Landeshaushalt.
„Wir prüfen Alternativen an anderen Standorten“, zitiert der Tagesspiegel Constance Döll, Sprecherin von Tempelhof Projekt. Findet sie keine alternativen Standorte, so kommen zu den Einnahmeausfällen auch noch Entschädigungszahlungen dazu.
