Reportage
CDU-Aussteiger Dr. Krah: Mit Merkel keine Veränderung möglich
Der Dresdner Rechtsanwalt und Entrepreneur Dr. Maximilian Krah (39) wollte eigentlich 2017 als CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Dresden 1 für den Bundestag kandidieren. Dr. Krah gehörte bislang dem Dresdner Kreisvorstand der CDU an und war Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz. Am 26. September 2016 wurde offiziell sein Austritt aus der Partei bestätigt. Seinen Austritt aus der Partei beschreibt er als letzten Ausweg. Er sagte dem MDR Sachsen, er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die CDU dem Land nicht mehr guttue. Und: „Die Erkenntnis der letzten Monate ist, dass es tatsächlich keine Chance gibt, den derzeitigen CDU-Kurs zu ändern.“
Auf seinem Blog in der Huffington Post Deutschland mit Sitz in München schreibt Dr. Krah: „Ich bin aus der CDU ausgetreten, weil ich mit dem Kurs der Partei seit vielen Jahren nicht mehr einverstanden bin. Ich meine damit die Politik der unbegrenzten Zuwanderung, die Finanzierung der italienischen Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank und die Energiewende, die sogar über die Pläne von Rot-Grün hinausläuft.“
Dr. Krah wirft Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vor, an einer falschen Flüchtlingspolitik festzuhalten. Dr. Krah: „Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist eine Bedrohung des Friedens in Deutschland.“
Dr. Krah: „Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos.“
Nach seiner Meinung habe sich die christdemokratische Partei zu weit von der einstigen CDU Helmut Kohls entfernt. Dr. Krah: „Mit der Entscheidung der Bundesvorsitzenden, trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten und Obergrenzen für Zuwanderung abzulehnen, muss jedem, der aus christdemokratischer Überzeugung und demokratischem Patriotismus in der CDU für eine andere Politik streitet, eines klar sein: Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos. Er ist nur mehr ein Feigenblatt für eine Politik, die seinen Werten und Interessen widerspricht.“
Dr. Krah: Darum erlebt die CDU „einen unvergleichlichen Niedergang“
Auf seinem Blog schlägt Dr. Krah einen großen Bogen: „Ich weiß, dass es vielen Mitgliedern so geht wie mir. Sie haben ein politisches Weltbild, das der CDU aus dem Jahr 2005 entspricht. Und sie hoffen darauf, dass die Partei ihren Weg dorthin wieder zurückfindet. Die Wahrheit ist: Die CDU, die ihre Heimat war, gibt es nicht mehr.
Das ist der Grund, warum die CDU einen unvergleichlichen Niedergang erlebt – sie gleicht dem Reichstagsgebäude, bei dem die Seitentürme erodieren. Die Kuppel aber steht.“
Dr. Krah: „Es ist völlig offen, wie es nach Merkel weitergeht.“
Dr. Krah schätzt auf seinem Blog ein: „Wenn Kanzlerin Merkel geht, ist die Frage, ob der Kern bleibt. Dass viele Parteimitglieder die aktuelle Entwicklung mittragen, hängt an der Person Merkel. Ich sehe niemanden, der sie hier ersetzen kann. Sie kann nur noch durch eine starke Person, die die Machtsicherung verspricht, zusammengehalten werden. Wenn sie weg ist, ist es völlig offen, wie es weitergeht.“
Wäre die AfD eine Alternative?
Dr. Krah beantwortet die Frage so: „Viele fragen mich, ob ich meine politische Zukunft in der AfD sehe. Ich weiß, dass die Partei für viele ehemalige CDU-Mitglieder eine neue Heimat geworden ist. Ich weiß aber auch, dass diese Partei einige Mitglieder und Anhänger hat, mit denen ich nichts zu tun haben will. Die Wahrheit ist: Ich kann aktuell noch nicht sagen, ob ich der Partei beitreten möchte. Ich kann aber sagen, dass sie in meinen Augen das einzige Konzept für Zuwanderung hat, das praktikabel ist. Wir können Flüchtlinge nur ins Land lassen, nachdem wir sie kontrolliert haben. Deutschland ist das einzige Land auf der Erde, das es andersherum macht. Und die CDU ist dafür verantwortlich, dass sich daran nichts geändert hat.“
Dr. Krah: „Die CDU kann nicht mehr verändert werden.“
Dr. Krah hält die CDU nicht für veränderungsfähig: „Fragt man die aktiven Mitglieder, weshalb sie noch in der CDU sind, so lautet die Antwort immer, dass sie nicht aufgeben wollen, die CDU von innen zu erneuern. ‚Nur wer im Auto sitzt, kann die Richtung mitbestimmen‘ ist ein oft gebrauchtes Zitat. Ich war selbst davon überzeugt. Meine Kandidatur für den Bundestag war der Versuch zu zeigen, dass man sehr wohl in der CDU etwas erreichen und bewegen kann.
Mittlerweile hat Wolfgang Bosbach seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Horst Seehofer kann sich nicht durchsetzen. Selbst die Wahlniederlagen in Mecklenburg und Berlin prallen an der CDU ab. Die Erkenntnis der letzten Monate ist, dass es tatsächlich keine Chance gibt, den derzeitigen CDU-Kurs zu ändern.
Nun gibt es für CDU-Mitglieder, denen der Kurs nicht passt, zwei Möglichkeiten. Entweder, sie passen sich an. Oder sie verlassen die Partei. Eine dritte Möglichkeit – nämlich, dass sich die Zeit zurückdrehen lässt – gibt es nicht.“ Eine Anspielung auf Angela Merkel, die nach der Berliner CDU-Wahlschlappe reumütig gesagt: „Wenn ich könnte, würde … ich die Zeit … zurückspulen“, wie Berlin Journal berichtete. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 in Berlin erhielt die CDU kümmerliche 17,6 Prozent (minus 5,7 Prozent). Es ist das schlechteste Ergebnis der CDU in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dr. Krah: „Mein Austritt ist nicht das Ende der Debatte, es ist der Beginn. Ich kann alle nur ermuntern, mir zu folgen.“
Dresdner CDU-Kollegen sind sauer auf Dr. Krah
Wie der CDU-Kreisverband Dresden mitteilte, sei Dr. Krah der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens zuvorgekommen. Als Grund für das geplante Ausschlussverfahren gab der Vorstand eine Webseite an, auf der Krah als Mitinitiator offen zum Austritt aus der CDU aufruft. Dies werde eindeutig als parteischädigendes Verhalten gewertet.
Christian Hartmann, Vorsitzender der Dresdner Union, schrieb in der Mitteilung: „Es ist zudem ein ganz schlechter Stil, wenn Dr. Krah seinen Austritt medienwirksam vollzieht, ohne dass zuvor überhaupt ein Austrittsschreiben in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingegangen war.“
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