CDU und AfD schießen sich auf Michael Müller ein

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Bei der zweiten Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses kritisierten CDU und AfD die von Rot-Rot-Grün geplante Ausweitung des offenen Vollzugs. Zudem stellten sie dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller unangenehme Fragen.

CDU AfD offener Vollzug Michael Müller Vorwärts
In der Fragestunde am Donnerstag musste Michael Müller kritische Fragen von CDU und AfD beantworten. (Screenshot: YouTube)

Am Donnertag tagte das Berliner Abgeordnetenhaus zum zweiten Mal seit der Wahl am 18. September. Doch weil sich der neue Senat noch nicht konstituiert hat, saßen immer noch die Senatoren der abgewählten großen Koalition auf den Senatsbänken.

Erst in zwei Wochen soll dann der neue Senat von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Regierender Bürgermeister bleibt auch in der neuen Konstellation Michael Müller (SPD).

AfD und CDU kritisieren Pläne zum offenen Vollzug

Thema der Sitzung am Donnerstag war der offene Strafvollzug in Berlin. Die AfD-Fraktion hatte dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Denn SPD, Linke und Grüne sagen in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm, dass sie den offenen Vollzug zum Regelvollzug machen wollen.

„Für Gewohnheitsverbrecher wird der rot-rot-grüne Teppich ausgerollt“, zitiert der Tagesspiegel die Gegenposition des AfD-Abgeordneten Hans-Joachim Berg. Er kritisierte die „linke Resozialisierungsromantik“ und warnte vor der Zersetzung des Rechtsstaates.

Zwar nannte der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) den offenen Vollzug „grundsätzlich richtig“. Jedoch kritisierte er eine politisch motivierte Ausweitung. Entscheidend müsse die individuelle Prüfung des Häftlings bleiben. Bisher sei die Missbrauchsquote beim offenen Vollzug mit 0,03 Prozent der Fälle extrem gering.

Thomas Heilmann warnte Rot-Rot-Grün ausdrücklich davor, in Berlin keine zusätzlichen Haftplätze mehr zu schaffen. Denn erstens wachse die Stadt. Zweitens gebe es heute deutlich mehr U-Häftlinge. Und drittens führe die Modernisierung der Haftanstalten zu weniger Haftplätzen. Aktuell liege die Auslastung im geschlossenen Männervollzug bei 97 Prozent.

Lobbyismus-Vorwürfe gegen Michael Müller

In der Fragestunde nahmen sich CDU und AfD den Regierenden Bürgermeister vor, der zunehmend schlechte Laune bekam. Er räumte ein, dass er an einer jener Veranstaltungen des Verlags „Vorwärts“ teilgenommen hat, bei denen gegen Honorar Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern vermittelt wurden, darunter

  • Justizminister Heiko Maas,
  • Arbeitsministerin Andrea Nahles,
  • Umweltministerin Barbara Hendricks,
  • Familienministerin Manuela Schwesig,
  • Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie
  • Generalsekretärin Katarina Barley.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte berichtet, dass Unternehmen oder Lobbygruppen für 3.000 bis 7.000 Euro bei der Agentur Network Media GmbH (NWMD) Termine mit SPD-Politikern buchen können. Die Agentur gehört dem Verlag „Vorwärts“, der wiederum Teil einer fast vollständig der SPD gehörenden Mediengesellschaft ist.

Michael Müller sagte, er wisse nicht, ob es sich bei der von ihm besuchten Veranstaltung um ein gesponsertes Essen handelte. Er selbst habe jedenfalls kein Geld erhalten. Berlins Regierender Bürgermeister steht derzeit auch deshalb in der Kritik, weil sein neuer Dienstwagen 325.000 Euro kostet.

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15 KOMMENTARE

  1. Die Gefängnissen platzen, weil mehr Ausländer da sind und somit natürlich auch mehr Straftaten begangen werden. Eine Modernisierung bedeutet Wegfall von Gefängnisplätzen, bedeutet als Konsequenz Straffällige müssen erst mal auf freien Fuss gesetzt werden. Eine Modernisierung der Berliner Gefängnisse bedeutet auch, dass der Rest der Republik wieder blechen kann für Sinnloses. Die Linken wirtschaften unser Land kaputt!

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