Bußgeld-Katalog: So teuer kann Hetze auf Facebook werden

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Hetze bei Facebook kann strafbar sein und mit Geldbußen belegt werden. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/spencereholtaway/3376955055/in/photolist-69pM62" target="_blank">Spencer E Holtaway</a>)
Hetze bei Facebook kann strafbar sein und mit Geldbußen belegt werden. (Foto: Spencer E Holtaway)

Die Stiftung Warentest will nicht mehr länger nur die Qualitätsprüfung von Produkten übernehmen, sondern mischt sich in die Debatte um Hasskommentare in den sozialen Netzwerken ein. Die Stiftung ermahnt alle Internetnutzer zu einer „rationalen und sachlichen Diskussionen“ auf Facebook, da unüberlegte und Gewalt verherrlichende Äußerungen schnell teuer werden können. Dazu veröffentlichte die Institution nun eine Art Bußgeld-Katalog mit beleidigenden Kommentaren und deren Konsequenzen, wie Meedia berichtet.

Gewaltaufrufe auf Facebook werden teuer

Auf Facebook veröffentlichte die Stiftung Warentest einen Aufruf gegen Hetze. Der Post wurde rund 9.000 mal geteilt und verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Darin beklagt die Verbraucherschutzorganisation, dass der Ton im Internet zunehmend rauer geworden sei. „Beleidigungen und Volksverhetzung sind fast schon Normalität in vielen öffentlichen Kommentarspalten.“ Doch Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Medien können  für die Verfasser kostspielig werden, wie aus den Beispielen der Verbraucherschützer hervorgeht.

Nach Angaben der Stiftung Warentest führt beispielsweise eine schwere antisemitische Beleidigung zu einer Strafe von bis zu 5.000 Euro. Als Beispiel führt die Institution folgenden Kommentar an: „So gesehen haben die Juden am Holocaust im 2. Weltkrieg auch selber Schuld. Vor allem die Juden im Warschauer Ghetto…“. Ähnlich kostspielig wird folgender Kommentar über Migranten und Flüchtlinge: „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut dort reinstecken.“ Der Verfasser des Beitrags wurde dafür zu 4.800 Euro Strafe verurteilt.

Mordaufruf an Merkel: 2.000 Euro Bußgeld

Deutlich billiger sind da Beleidigungen gegen Politiker, wie der folgende Facebook-Eintrag: „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, dieser Voll-Assi.“ Die Konsequenz für den Verfasser: 1.800 Euro Strafe. Ein weiterer Kommentator erhielt für die Forderung „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ eine Strafe von 2.000 Euro.

Wer Vizekanzler Sigmar Gabriel einen „Volksverräter“, „Verbrecher“ und „perversen Kinderschänder-Freund“ nennt, der „standrechtlich erschossen gehört“, muss ebenfalls mit hohen Bußgeldzahlungen rechnen. Ein 41-jähriger Sachse wurde dafür von einem Dresdner Gericht zu  einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, wie wir berichteten. „Sie haben Worte gewählt, da bleibt mir die Spucke weg!“, so die Richterin.

Die Stiftung Warentest ermutigt die Bürger trotz des rauen Tons dazu, sich weiter im Internet an Diskussionen zu beteiligen. „Lasst euch von Hasskommentaren nicht entmutigen und davon abhalten, euch an Debatten zu beteiligen. Eine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft benötigt rationale und sachliche Diskussionen. Diese dürfen nicht von jenen gekapert und verhindert werden, die nur Hass schüren wollen.“ Wer Opfer von Beleidigungen oder Gewaltaufrufen werde, solle sich direkt online an die Polizei wenden.

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32 KOMMENTARE

  1. wann werden die parteien bestraft die gegen die AfD das volk aufhetzen , da gibts natürlich kein gesetz , wie bei drogensüchtige, pädophile u. so weiter

  2. Wenn Merkel deutsche Soldaten zur russischen Grenze schickt, wenn Medikamente nicht mehr heilen, sondern nur noch die Profitgier befriedigen, wenn hunderttausende Illegale besser behandelt werden wie der Steuerzahler dann soll ich die Fresse halten? Fickt euch!!!
    Denn mir sind wütende Worte lieber wie tötende Schläge.

  3. Ich habe mir eingebildet, dass die Vollidioten doch langsam mal weniger werden. wie schön, dass man im Alter auch immer etwas dazu lernen darf. Nur eine Frage: Wann erhalten die Bürger allgemeines Redeverbot, wenn sie nicht vorher einen Antrag gestellt haben? Es ist erstaunlich was manche Menschen (Menschen?) alles tun, um in den Genuss einer weltweiten Ehrung zu kommen, die sie eigentliuch nicht verdient haben.

  4. vielleicht mal neue seiten nehmen .Facebook sollte sich schämen; und der Zuckerzwerg wäre nicht das was er heute ist : nämlich die ganzen Nutzer hat er das zu verdanken und niemand sonst !!!!!!!!!!!

    • Natürlich nur für deutsche Staatsbürger, die hier mind. drei generationen nachweisen können und einen deutschen Schäferhund hatten. DAs alles ist hinfällig, wenn man nachgewiesen SPD-Mitglied ist oder Maas persönlich kennt.

  5. Ist das hier Ironie ??? Schaut euch doch mal eure Seite an liebes Berlin Journal Team!!! Was für ein Dreck Tag für Tag hier gepostet wird und was ihr hier an Gesocks magisch anzieht …pfui

  6. Man kann einen Juden „Luegner“ oder „Betrueger“ nennen, das ficht ihn alles nicht an.
    „Halsabschneider, Gauner“ oder „Trickdieb“ – darueber lacht er nur!

    Nenne ihn aber einfach einen „Juden“ – er heult auf wie ein getroffener Hund!
    (Und dabei haben sie sich diesen „beleidigenden“ Namen selbst gegeben!)

    „Mordaufruf an Merkel“? Ich glaube, dafuer braucht sie keine Berater. Das kriegt sie mit ihren Einladungen in alle Welt und unseren „offenen Grenzen“ ganz wunderbar alleine hin.

    Mordaufruf gegen Merkel? Dessen sollte es genauso wenig beduerfen.
    Es gibt Dinge, die (jedem Deutschen) der gesunde Menschenverstand gebietet… /;=)

  7. Willkommen in Merkels Stasi Sumpf
    Was war zu erwarten ohne die Partei drüben wäre sie nicht zum studieren gekommen
    Ist das selbe wie das was ich von zu Hause kenne zb essen schmeckt am besten
    Also sie ist in dem bauernstaat groß geworden mit Verrat Bespitzelung
    Usw
    Möchte nicht wissen wie viele durch ihren Verrat in der DDR über die klinge springen mussten

  8. Was ist mit den Politikern die gegen das eigene Volk hetzen? Was ist mit den Flüchtlingen die gegen das deutsche Volk hetzen und Terroranschläge sowie Vergewaltigungen ausüben? Was ist mit Frau Merkel! !! Unsere Kanzlerin hat geschworen für das deutsche Volk zu dienen und die Gefahren von uns abzuwenden. Nein im Gegenteil, sie hat sich vom deutschen Volk abgewendet und den Terror, Krieg und Unruhen nach Deutschland geholt. Wenn Frau Merkel so weiter macht, dann gibt es Deutschland nicht mehr.

  9. Gegen alle Bussgelder in Berufung gehen! Da wird ihnen erst die Spucke wegbleiben wenn sie tausende Richter extra einstellen müssen um die Berufungen zu bearbeiten.Das Vorgehen des Justizminiszers verstösst nämlich gegen das GG und der Streitwert öiegt über 600 Euro.Fas BVG wird sich sicher noch mit der Art und Weise der Bespitzelung im Netz befassen müssen! DIE Erfolgsaussichten auf Niederschlagung sämtlicher Urteile dürfte dabei nicht schlecht sein!

  10. Ohne Rechtsgrundlage-keine Verurteilung! Lasst euch durch solche gefakten Berichte nicht das Recht auf Meinungsfreiheit nehmen!

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