Öffentliche Äußerungen im Internet können weitreichende Folgen haben, wie ein 41-jähriger Mann aus Sachsen erfahren musste. Er hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in einem Facebook-Kommentar als „Volksverräter“ bezeichnet, der „standrechtlich erschossen gehöre“. Außerdem nannte Falk L. (41) den SPD-Chef einen „Verbrecher“ und in Anspielung auf die Edathy-Affäre einen „perversen Kinderschänder-Freund“.
Er veröffentlichte seinen Kommentar ausgerechnet auf der Seite der Polizei, wie die Süddeutsche berichtet. Gabriel ging persönlich die Beleidigungen vor und stellte Strafantrag. Nun musste sich der KfZ-Mechaniker und Familienvater am Montag für seine derbe Wortwahl in Dresden vor Gericht verantworten und wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt.
Facebook-Kommentar rief zu Mord an Gabriel auf
Auslöser für den Zorn des Mannes waren Gabriels Äußerungen über die Ereignisse im sächsischen Heidenau. Dort hatte eine Gruppe Rechten vor einer Flüchtlingsunterkunft und in einem ehemaligen Baumarkt randaliert. Anschließend kam es zu Ausschreitungen zwischen rechten und linken Demonstranten. Gabriel bezeichnete die rechten Randalierer danach als „Pack und Mob“, der eingesperrt gehöre, wie der Focus berichtet.
Falk L. trieb diese pauschale Äußerung Gabriels offenbar so sehr zur Weißglut, dass er sich zu seinem hetzerischen Facebook-Kommentar hinreißen ließ. „Es geht mir maßgeblich gegen den Strich, dass ein Minister eine Riesenmenschengruppe so als Abschaum beschimpft“, zitiert ihn die BILD.
Er entschuldigte sich vor Gericht für sein Fehlverhalten und bat um ein mildes Urteil. „Es tut mir leid. Ich bereue ja, was ich getan habe. Ich habe Herrn Gabriel sogar einen Entschuldigungsbrief geschrieben.“ Die zuständige Richterin Birgit Keeve verhängte eine Geldstrafe von 1.200 Euro. „Sie haben Worte gewählt, da bleibt mir die Spucke weg!“, so die Richterin.
Strafrechtliche Folgen für Facebook-Kommentar
Der Staat nutzt das Urteil als abschreckende Warnung an alle, die auf Facebook zu Hass und Gewalt aufrufen. Erst kürzlich nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine Frau wegen Volksverhetzung auf, die auf Facebook über kriminelle Migranten schrieb: „Dieses Dreckspack müsste man vergasen“. Auslöser war die Festnahme eines 17-jährigen Asylbewerbers, der in einem Schwimmbad eine 18-jährige Frau sexuell belästigt hatte.
Für einen 30-jährigen Plakatierer endete ein Eintrag auf Facebook sogar mit einer Haftstrafe. Er veröffentlichte ein Bild, das angeblich zurückgelassenen Müll von Migranten zeigte und schrieb dazu die Worte „Erschießung“ und „Vergasung“. Ein Gericht verurteilte ihn zu sieben Monaten auf Bewährung und 80 Sozialstunden in einem Flüchtlingsheim. Der Richter beschrieb die Kommentare als unentschuldbar. Man könne nicht „jeden Mist, den man im Hirn hat, einfach veröffentlichen.“
Ein 25-jähriger Bayer wurde aufgrund seines Facebook-Kommentars sogar zu 7.500 Euro Strafe verurteilt, wie die Morgenpost Sachsen berichtet. Er schrieb: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus.“ Darin sah der Richter den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den Mann zu der hohen Geldbuße.
Ein Polizist schrieb daraufhin: „I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. Die erübrigt sich dann sowieso.“ Gegen ihn wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Kommentar sei zwar „moralisch verwerflich“, erfülle jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
Willkommen in der Diktatur 2.0
Ich lach mich weg , Das Volk als pack bezeichnen und jetzt sowas ? Primitiv der Kerl
Der SED Staat lässt grüßen
Naja, einige sind schon reichlich blöd, was ihre Kommis angeht, auch wenn man stinkesauer ist, lasst das Gehirn an! man kann ganz super mit Worten und Sätzen spielen, ohne dafür auf die Finger zu begommen, eindeutig zweideutig etc…
Aha, hier greift die Justiz also hart durch !
War der Kommentar gänzlich falsch ?
Da wird Zugeschlagen und diese Wirtschaftsflüchtling können machen was sie wollen ohne Strafe
Was machen die denn ?
Mußte noch so saudumm fragen
Freie Meinungsfreiheit. ?????
der kann vielleicht Faschings-Prinz werden,aber Kanzler wird der nie…
Naja, manche Kommentare sind schon ein bisschen daneben, auch wenn man noch so eine Wut auf den Irrsinn hat. Allerdings frage ich mich, warum denn z.b. Hr Gabriel und Hr. Stegner für ihre Beschimpfungen der Menschen nichts zahlen müssen.
Das pack wird abgestraft und kinderpornoschauer kommen strafrechtlich ungeschoren davon…
Die neue demokratie deutschlands
Bedauerlicherweise ist das so! Bei der nächsten Wahl richtig wählen! Nämlich AfD!
Der kleine wird für einen unüberlegten Kommentar bestraft! Dann frag ich mich wieso Edaty keine Strafe bekommen hat.
Was müsste denn da Gabriel an Strafe zahlen als er das Volk als ,,Pack“ bezeichnet hat?
Na ja, erschossen nicht gleich…
Erst einmal sage ich euch ich bin „ROT“ uns ein Sozialist. Gut die Wortwahl war wirklich etwas hart ,so etwas sagt und schreibt man nicht. Aber gegen Sachsen hetzen und mit einem Video und Atombomben auf Sachsen zu werfen ist denn das keine Volksverhetzung !!! Oder suchen sich die Herrschaften das sich so raus ?
Klar, denn was “ die “ machen, ist ja immer richtig
Ich hätte darauf eine Antwort:Geht wählen und zwar die Richtigen.Vor allem Nichtwähler beklagen sich gern,anstatt ihr Recht durchzusetzen.
Richtig, nur das Problem ist, wir Bürger werden von leider allen Parteien mit Halbwahrheiten gefüttert. Die Herrschaften da oben ( zu mindestens halten die sich dafür, dass sie es sind) lachen sich eins ins Fäustchen, wenn die Bürger sich gegenseitig beschimpfen.
Viele andere nicht….50,60% Wahlbeteiligung sprechen dafűr
So seh ich das auch! ich persönlich finde diese komplette Regierung nur noch Menschenverachtend ! Aber so was von! !!!
Wahrheit ist manchmal Teuer
Die Parteien haben alle verkackt.AFD ist das einzige was man wählen kann damit wieder Bewegung in die Politik kommt.die dicken Ärsche was für ihr Geld tun und für das Volk
Früher waren Dick und Doof mal zwei Personen.
Kriegt er das geld dann ausgezahlt? ????will er das das dann persönlich ! Darf man denn beten das gott ihn erlöst von seinem grössenwahn! Was meint er denn wer er ist ?????
Ja Bürger als Pack bezeichnen und selber anzeigen du bist der letzte den man Vertrauen kann
Dann müssten Wir Herrn Gabriel auf Millionen verklagen, für die Beleidigungen und Hetze gegens eigene Volk!!! Und ordentlich Knaststrafe drauf für Landes und Volksverrat!!!
Bin in der DDR 15 Jahre aufgewachsen. Mir kommt das alles sehr bekannt vor.
Ach und „Pack“ ist wohl kostenlos?
Fragt sich nur wer hier das PACK ist !!!
Waehlen gehen damit die Mitte aus der deutschen Buergerschaft wieder zu Wort kommt…es ist alles viel zu weit nach links gerueckt in Deutschland….Die CDU jetzt durch Merkelaktionen auch….waehlen wir alle gemeinsam die CSU…LEIDER GEHT ES NICHT….ABER WIR BRAUCHEN IN DEUTSCHLAND EINE PARTEI DIE DIE MITTE DER GESELLSCHAFT REPRAESENTIERT UND VERTRITT….NICHT DIE AFD…..DASS SIND VOLLPFOSTEN….EHRLICHE MENSCHEN AUS WIRTSCHAFT,KULTUR,SPORT USW….FUER EUROPA UND FUER VOLKSABSTIMMUNGEN…AEHNLICH WIE IN DER SCHWEIZ…SO GRAVIERENDE THEMEN WIE FLUECHTLINGE USW.DUERFEN NICHT VON 1000 POLITIKERN ENTSCHIEDEN WERDEN….ES MUSS UEBER VOLKSABSTIMMUNGEN GEHEN….DAS WAERE DEMOKRATIE…..1000 POLITIKER..D.H.DIE JETZT REGIERENDEN REISSEN UNS IN DEN DRECK UND NIEMAND KANN DIES JEMALS WIEDER GUT MACHEN…..ICH MUSS DIE BALKANSTAATEN LOBEN…PRO VOLK ENTSCHIEDEN…SO MUSS ES SEIN….MIT DER TUERKEI EINEN DEAL..VOELLIG IRRE….IN DEN HEIMATLAENDERN DIE LAGER SETZTEN…NIRGENDWO ANDERS UND DIESE DANN MIT MILOTAER SCHUETZEN..DURCH DIE UNO…..FERTIG
ach und der darf den Deutschen Bürger ohne Ende Beleidigen, das Pinseläffchen.
Was regt ihr euch denn auf. .die sitzen am längeren Hebel..
Verschwendet eure Energie doch nicht an so etwas…das ist der garnicht wert…
Auch er bekommt seine gerechte Strafe
Hoffentlich!
Austeilen kann er,aber wenn’s ums einstecken geht, spielt er die beleidigte Leberwurst!
Bei einem öffentlichen morddaufruf (noch dazu auf der fb Seite der Polizei) muss man mit etwas Gegenwind rechnen. Das als „Beleidigung“ zu bezeichnen ist wohl etwas untertrieben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele glauben.
Da hast du Recht, aber öffentliche Beleidigungen am Mikrofon auszusprechen, das ist auch nicht die feine Art.
Dumm war es vom Schreiberling auf jeden Fall
Das stimmt wohl! Müsste er für seine Beleidigungen dann nicht auch bestraft werden?
Wir bräuchten halt mehr Leute wie Bosbach, einer der derzeit fähigsten Politiker. Siggi macht sich das Leben selber schwer.
Richtig „Rote Karte „
Sie, unsere von vielen gehassten Volksvertreter, dürfen allerdings ungestraft Teile der Bevölkerung als minderbemittelt, Arschlöcher, Faschisten, braune Kloake, Pack, Idioten, fremdenfeindlich, Rechte, Nazis, Rassisten bezeichnen. Manche Kommentare sind sicherlich “ Scheiße “ , unterirdisch und schlecht. Manche Politiker in ihren Äußerungen ebenfalls. “ Presswurst “ ist ein gutes Beispiel wie Mann nicht sein sollte. Er ist ein Beispiel dafür wie vulgär und widerlich Sprache von Politikern sein kann.
Das Wort „Pack“ ist ein Unwerturteil, welches in einer Gesellschaft, die sich in ihrer Verfassung noch immer auf Gott bezieht, nichts zu suchen hat. Er als “ Vorbild “ in seiner Funktion als Vize und Führer einer Volkspartei , äußerst lustig jemand der noch nicht einmal sein Gewicht unter Kontrolle hat, ist in dieser Funktion sowohl unterbelichtet als auch vollkommen fehl am Platze.
🙂 sollte öfter passieren.
Manche Leute scheinen wirklich zu vergessen wie man sich zu benehmen hat.
Wenn ich mir manchmal diverse Kommentare anschaue, läuft es mir eiskalt den Rücken runter, und ich frage mich, was aus Deutschland werden soll, wenn soviele so dermaßen grundlos voller Hass sind. :/
Die neue Stasi Gesellschaft , Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung wie in Nordkorea an Deutschen Volk. Da war mir der Herr Honecker lieber, da wurde zwar auch so einiges gemausert. Aber jeder Bürger konnte ja ein Ausreiseantrag stellen, so war er auch seine sorge los.
Wie 1933…. Danke Herr Maas
der bekommt seine antwort bei den wahlen, denn da wird das „pack“ wählen und bestimmt nicht die roten
Ich denke nicht.. Siehe Baden Württemberg … Die haben auch nix begriffen da unten..
das wird sich deutschland nicht mehr lange bieten lassen, bevor nochmehr menschen auf die strasse gehen…..wir können doch am ende alle dafür nur zahlen, das ist doch wohl klar
Was für ein aufrechter Bürger der Herr Gabriel
Das ist Pack was da an der roten wand steht !! Korpulentes Pack !!
einfach nicht zahlen die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat und kann somit auch keine Strafen ausstellen
Ja nimm den armen noch meh weg du fettes Mastschwein. Der mann hat nur die Wahrheit gesagt
Fühlt sich der kleine auf den Roten Schlips getreten? Nun weint der kleine aber.
Soweit sind wir schon in Deutschland. Die eigenen Bürger werden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und die Flüchtlinge können jede Form der Hetze ungestraft öffentlich vornehmen. Einfach unfassbar wie dieser Staat kapituliert vor dem Willen einer einzelnen Frau.
Niemals. Dann hätte ich schon 100.000euro zählen müssen
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