Reportage
Geldstrafe für Facebook-Hetze gegen Claudia Roth
Ein Berliner Gericht hat den 57-jährigen Andreas M. zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.920 Euro verurteilt. Er soll bei Facebook gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth gehetzt haben.
Am Dienstag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den 57-jährigen Andreas M. wegen Beleidigung der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.920 Euro verurteilt. Der Mann kann das noch nicht rechtskräftige Urteil anfechten.
Das Verfahren war nicht etwa von Claudia Roth, sondern von einem Zeugen angestrengt worden, der zur Verhandlung vorgeladen war. Er hatte die beleidigenden Äußerungen auf Facebook entdeckt und zur Anzeige gebracht.
Das Gericht verhängte nun eine Gesamtstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je zwölf Euro wegen Beleidigung in zwei Fällen. Der mutmaßliche Facebook-Hetzer war dem Verfahren „ohne ausreichende Entschuldigung“ ferngeblieben, zitiert die F.A.Z. die Richterin.
Der 57-jährige Angeklagte soll sich im Herbst 2015 auf seiner Facebook-Seite über die Bundestagsvizepräsidentin geäußert haben. Nach Angaben des Zeugen hatte Andreas M. die Grünen-Politikerin als „linksfaschistische Sau“ bezeichnet.
Nach Gerichtsangaben hatte sich der Angeklagte zudem dafür ausgesprochen, Claudia Roth „aufzuhängen“. Allerdings wurde der Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten vom Gericht nicht weiter verfolgt.
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