Regierung will Bundeswehr für Ausländer öffnen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig auch EU-Ausländer in der Bundeswehr dienen. Wegen des Personalmangels brauche man „frühzeitig neue und geeignete Zielgruppen“.

Die Bundesregierung will künftig auch EU-Ausländer für die deutschen Streitkräfte rekrutieren. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr hervor, das unter Federführung des Verteidigungsministeriums erstellt wurde und Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Personalmangel bei der Bundeswehr

Die Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer wäre nicht nur eine Lösung für den Personalmangel der deutschen Armee. Außerdem wäre dies „ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, zitiert die Welt aus dem Papier. Die Personalstrategie der Truppe müsse sich „frühzeitig auf neue und geeignete Zielgruppen“ ausrichten.

Hintergrund für den Vorstoß der Bundesregierung ist der akute Personalmangel bei den Streitkräften. Mit derzeit 166.818 Berufs- und Zeitsoldaten (Stand: 31. Mai) liegt die Bundeswehr deutlich unter ihrer Zielmarke von 170.000 Soldaten. Ab dem Jahr 2017 sollen weitere 7.000 Soldatenstellen geschaffen werden.

Laut Soldatengesetz braucht man derzeit noch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn man als Berufs- oder Zeitsoldat dienen will. Ausnahmen sind nur in begründeten Einzelfällen vorgesehen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßte den Vorstoß der Regierung. „Ich halte das für ein gutes Signal“, sagte er. Es sei „durchaus vorstellbar, dass die Bundeswehr für manchen jungen Europäer eine attraktive Perspektive ist“. Voraussetzung dafür sei aber immer die Kenntnis der deutschen Sprache.

Bundeswehrverband gegen Ausländer

Skeptischer zeigte sich der Deutsche Bundeswehrverband. Dessen Vorsitzender, Oberstleutnant André Wüstner, sagte, dass die soldatische Identität eine enorme nationale Ausprägung habe. Sie umfasse „die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist“.

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