Steinmeier kritisiert „lautes Säbelrasseln“ gegen Russland

Bundesaußenminister Steinmeier hat die aktuellen Nato-Manöver an der Grenze zu Russland scharf kritisiert. Es sei der falsche Weg, „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“.

Am Dienstag startete die Nato im Baltikum ein Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten. Dies hat Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Er fordert stattdessen Provokation mehr Dialog und Kooperation mit Russland.

„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“ laut einer Vorabmeldung. Seine Äußerungen kommen knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau.

Nato-Manöver simulieren Krieg gegen Russland

Das seit Dienstag laufende Nato-Manöver im Baltikum „Saber Strike“ (deutsch: Säbelschlag) soll noch bis 21. Juni dauern. Es findet auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen statt.

Zuvor hatten bereits in Polen 31.000 polnische und andere Nato-Soldaten einen russischen Angriff auf Polen durchgespielt, am 7. Juni beim Großmanöver Anakonda 16. Deutschland schickte 400 Pioniere, aber keine Kampftruppen.

Steinmeier gegen einseitige Abschreckungspolitik

Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier klar gegen die Militärübungen nahe der russischen Grenze gestellt. Es sei „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen.

„Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, zitiert SPON den Außenminister. „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

Neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft müsse auch immer die Bereitschaft zum Dialog geben. „Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.“

Mit Russland gegen radikalen Islamismus

Nach Ansicht Steinmeiers sollte man Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einbinden. „Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele.“

Gerade hat die Nato beschlossen, dass ein Cyber-Angriff künftig wie eine Invasion behandelt wird. Wenn russische Hacker die USA angreifen, könnte der Bündnisfall ausgerufen werden, und alle Nato-Staaten müssten in den Krieg gegen Russland eintreten.

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