Cyber-Angriff kann Krieg gegen Russland auslösen

Die Nato hat beschlossen, dass ein Cyber-Angriff künftig wie eine Invasion behandelt wird. Wenn russische Hacker die USA angreifen, kann der Bündnisfall ausgerufen werden, und alle Nato-Staaten müssen in den Krieg eintreten.

Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass neben Luft, See und Land auch das Internet ein Einsatzbereich des Militärbündnisses gehört. Cyber-Abwehr wird künftig in alle militärischen und strategischen Planungen der Nato einbezogen.

Die Nato-Staaten bräuchten einen besseren Schutz gegen Cyber-Angriffe auf ihre Computernetzwerke, zitiert AP den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser betonte zwar, dass die Cyber-Abwehr nicht gegen bestimmte Nationen gerichtet sei. Doch vor allem Russland wurde vom Westen zuletzt für Cyber-Angriffe verantwortlich gemacht.

Wenn künftig ein Nato-Staat von einer Cyber-Attacke betroffen ist, etwa durch Russland oder China, dann sind die anderen Staaten der Nato zur Waffenhilfe verpflichtet. Sie müssen den attackierten Staat unterstützen, wenn dieser sich dazu entschließen sollte, militärisch gegen den Cyber-Angreifer zurückzuschlagen.

Cyber-Krieg gilt nun als richtiger Krieg

Schon der Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 hatte beschlossen, dass Cyber-Angriffe als möglicher Auslöser für den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags betrachtet werden können. Doch erst jetzt vollzieht die Nato diesen Schritt und stuft Cyber-Krieg wie einen echten Krieg ein.

Im Jahr 2014 wurde die Halbinsel Krim nach einer Volksabstimmung von der Ukraine abgetrennt und wieder an Russland angeschlossen. Damals ging man davon aus, dass die Ukraine nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich irgendwann ein Nato-Mitglied wird. Das ist jedoch bisher nicht geschehen.

Cyber-Angriff oder Spionage?

Die Erweiterung des Bündnisfalls auf Cyber-Attacken kommt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Nato und Russland. Russische Hacker wurden kürzlich für das Eindringen in Computer des US-Verteidigungsministerium Pentagon verantwortlich gemacht.

Angriffe wie der auf das Pentagon galten früher ganz normal als Spionage. So haben die USA sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Das war damals ein Skandal. Aber niemand hätte das als eine Invasion durch eine feindliche Macht eingestuft.

Kommt der Bündnisfall gegen Russland?

Wenn ein US-Präsident dies zu einer russischen Invasion der USA erklärt, würde dies den Bündnisfall auslösen. Alle Nato-Staaten wären verpflichtet, zusammen mit der US-Regierung gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Wie aus einem Propaganda-Video der Nato hervorgeht, konnte der US-Präsident schon bisher den Bündnisfall ausrufen, wenn ein Cyber-Angriff gegen die USA geführt wird. Doch bisher wären die Nato-Mitgliedsstaaten nicht automatisch gezwungen, in den Krieg einzutreten.

Bisher lag der Bündnisfall nur dann vor, wenn der Cyber-Angreifer sich selbst als Angreifer zu erkennen gibt oder wenn andere Beweise vorliegen. Laut der neuen Regelung hingegen gilt eine Cyber-Attacke nun automatisch als Krieg, als eine Invasion.

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