Reportage
Bundeswehr: 65 Millionen für Türkei-Tornado-Stützpunkt, zuhause verwahrlosen Kasernen
Zuhause sind die Kasernen der Bundeswehr für die 200.000 Soldatinnen und Soldaten so stark verwahrlost, dass es am vergangenen Wochenende aufgrund des maroden Zustandes unmöglich war, Bereitschaftspolizisten in einer Kaserne einzuquartieren, teilte gestern das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski (41, Ex-Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr) in einer Presseerklärung mit.
„Der Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um auch nure einen minimalen Standard an Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrecht zu erhalten“, so der Politiker. Aber: „Statt sich endlich darum zu kümmern, werden zig Millionen Euro ohne Nachhaltigkeit in der Türkei investiert.“
Nach Informationen des SPIEGELs sehen interne Planungen der Bundeswehr vor, den deutschen Tornado-Stützpunkt auf der türkische Luftwaffenbasis Incilik nahe der syrischen Grenze für 65 Millionen Euro auszubauen.
Eigentlich war der Einsatz der 230 Soldatinnen und Soldaten (Stand 18. April 2016) und der 6 Aufklärungs-Tornados des Luftwaffengeschwaders Kropp/Jagel in Schleswig-Holstein zur Aufklärung der Terrorvereinigung Islamischer Staat IS in Syrien und Irak auf ein Jahr befristet.
Bisher hatte sich die Bundeswehr in Incirlik nur provisorisch eingerichtet, als Nato-Partner war die Türkei für die Versorgung der Gäste zuständig.
Bislang gibt es nur einen mobilen Gefechtsstand
Matthias L., Leiter Aufbauteam Gefechtsstand: „Der mobile Gefechtsstand besteht vor Ort aus 28 Containern und nimmt ein Maß von 60 Mal 30 Metern ein. Und wir arbeiten hier mit 90 Personen gleichzeitig rund um die Uhr.“
In den Vorlagen des Bundesverteidigungsministeriums allerdings ist jetzt von einem dauerhaften Einsatz der Bundeswehr die Rede, deswegen seien die Investitionen dringend nötig.
Die 65 Millionen Investitionen fließen aber nicht deutschen Firmen zu, die den deutschen Stützpunkt bauen.
Der SPIEGEL schreibt: „Da die Türkei nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zulässt, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Trotzdem könnten die Bauarbeiten bald beginnen. Das Budget für die eigenen Stand- und Betriebsflächen für die Kampfjets ist bereits vom Finanzressort genehmigt. Außerdem verhandelt die Bundeswehr über einen Vertrag für die Stationierung.“
In den kommenden sechs Monaten soll für rund zehn Millionen Euro eine eigene Flugbetriebsfläche für die „Tornados“ und die Airbus-Tankflugzeuge angelegt werden, weil die Jets bisher keinen eigenen Standort haben.
Zusätzlich plant das Ministerium für 15 Millionen Euro feste Unterkünfte für 400 Soldaten. Größter Posten ist der Bau eines voll ausgerüsteten Gefechtsstands für 34 Millionen Euro. Von dort können die „Tornados“ und die Tankflugzeuge gesteuert werden.
Die Bundeswehr will außerdem noch eine Betreuungseinrichtung mit einem Café und Freizeitaktivitäten für die in der Türkei stationierten Soldaten errichten. In den Planungspapieren ist dieser Neubau mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Projekte sollen im Sommer 2017 fertig werden.
Pazderski: „Eine solche verkehrte Prioritätensetzung ist ein weiterer Beleg für die Nichteignung dieser Verteidigungsministerin. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerspiel noch mit ansehen?“
SPIEGEL-Autor Matthias Gebauer: „Die Planungen erinnern an eine andere Mission der Bundeswehr, die sich zum Endlos-Einsatz entwickelte: Die Truppe errichtete zu Beginn der Mission in Afghanistan 2002 eine Art vorgeschobene Luftwaffenbasis in Termez im Nachbarland Usbekistan. Von dort aus wurden Soldaten und Material ins Krisengebiet am Hindukusch geflogen. Inzwischen wurde die Basis aufgegeben.“
Aus den Reihen der Opposition werden mehr Informationen über die Planungen gefordert. „Dafür, dass der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr so plötzlich kam, scheint sich Ministerin von der Leyen ziemlich lange in Incirlik einrichten zu wollen“, sagte der grüne Haushaltspolitiker Tobias Lindner gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Er forderte umgehend Auskunft, welche Baumaßnahmen im Einzelnen geplant sind.
