Neuer Bundestag bekommt über 700 Abgeordnete

Nach der Bundestagswahl wächst das Parlament voraussichtlich auf über 700 Abgeordnete. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Doch die Parteien verweigern eine Reform des Wahlrechts. Denn mehr Mandate bedeuten mehr Geld.

Wenn am vergangenen Sonntag ein neuer Bundestag gewählt worden wäre, dann säßen künftig 706 Abgeordnete im Parlament. Das sind deutlich mehr als die 598 Sitze, die das Gesetz vorsieht. Dies hat die Plattform mandatsrechner.de auf Basis der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap errechnet.

Diese Rechnung bestätigt die seit Jahren anhaltenden Warnungen, dass Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September das größte Parlament aller Zeiten droht. Der Grund dafür ist das komplexe Wahlrecht. Die Parteien haben bisher nichts dagegen getan und werden es in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr tun.

„Wir werden uns an einen größeren Bundestag vorerst gewöhnen müssen“, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn der Welt. Er rechne mit „mindestens 630 Abgeordneten“. Es sei aber auch „gut möglich, dass das Parlament künftig 700 oder gar 730 Mandate haben wird“.

Trotz ihrer komfortablen Mehrheit im Bundestag hat die große Koalition in den vergangenen gut drei Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen, um einen größeren und somit teureren Bundestag zu verhindern. Dabei wissen die Parlamentarier ganz genau, dass der Bundestag auf mehr als 700 Abgeordnete anzuschwellen droht.

Grund für die Untätigkeit der Parteien ist, dass ihnen ein möglichst großer Bundestag nur recht ist. Mehr Abgeordnete bedeuten weniger interne Kämpfe um Listenplätze, mehr Jobs und mehr Geld. Nach gültigem Recht kann ein schlechteres Wahlergebnis sogar einen Zuwachs an Mandaten nach sich ziehen.

Das Problem ergibt sich aus dem deutschen Wahlrecht mit seinen Erststimmen für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen und den Zweitstimmen für eine der Parteien. Denn wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß den Zweitstimmen zustehen, dann sollen die Anteile der Parteien dennoch dem Zweitstimmenergebnis entsprechen.

Schon bei der letzten Bundestagswahl fielen vier Überhangmandate an, alle für die CDU. Um dennoch das Zweitstimmenergebnis im Parlament abzubilden, erhielten die Parteien zusammen 29 Ausgleichsmandate. Es gab 13 Ausgleichsmandate für die CDU, zehn für die SPD, vier für die Linke und zwei für die Grünen.

Bei der kommenden Bundestagswahl wird sich das Problem mit den vielen Ausgleichsmandaten voraussichtlich noch deutlich verschärfen. Denn zusätzlich zu den bereits vertretenen Parteien werden auch die AfD und die FDP in das Parlament einziehen. Dies zeigt die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage.

• CDU/CSU 33 Prozent (0)
• SPD 32 Prozent (0)
• AfD 9 Prozent (+1)
• Linke 7 Prozent (0)
• Grüne 7 Prozent (-1)
• FDP 6 Prozent (0)
• Sonstige 6 Prozent (0)

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