Deutschland droht das größte Parlament aller Zeiten

Die Parteien im Bundestag können sich nicht auf eine Änderung des Wahlrechts einigen. Da im Herbst wohl auch AfD und FDP in den Bundestag einziehen, droht aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten das größte Parlament aller Zeiten.

Am kommenden Dienstag werden die Fraktionsspitzen im Bundestag ein letztes Mal über eine mögliche Änderung im Wahlrecht beraten. Wenn sie sich erneut nicht einigen können, so wird Deutschland bei der Bundestagswahl am 24. September das größte Parlament aller Zeiten bekommen.

„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Damit meint, dass die massive Vergrößerung des Bundestags gegenüber den Bürgern „schwer vertretbar wäre“. Denn die müssten das unnötige Personal bezahlen.

„Es ist bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen“, so Norbert Lammert. Natürlich sind viele Abgeordnete gegen eine Wahlrechtsänderung, weil diese womöglich ihren Job vernichtet.

Laut dem aktuellen Bundeswahlgesetz aus dem Jahr 2013 müssen mögliche Überhangmandate aus den Erststimmen ausgeglichen werden. Denn das Parlament soll die Anteile aus den Zweitstimmen möglichst genau abbilden. Dazu wird der Bundestag mit sogenannten Ausgleichsmandaten aufgefüllt.

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 kamen lediglich vier Überhangmandate zustande. Denn FDP und AfD scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Daher waren damals „nur“ 29 Ausgleichsmandate für die Parteien mit weniger Erststimmen nötig, um das Zweitstimmenergebnis zu wahren. Insgesamt sitzen derzeit 630 Abgeordnete im Bundestag.

Doch laut aktuellen Umfragen ziehen AfD und Liberale dieses Jahr in den Bundestag ein. Das heißt es werden voraussichtlich deutlich mehr Überhangsmandate für Union und SPD zustande kommen, als vor vier Jahren. Die kleineren Parteien werden daher auch deutlich mehr Ausgleichsmandate erhalten.

Laut der am Samstag veröffentlichten Wahlumfrage von Emnid werden es am 24. September sieben Parteien in den Deutschen Bundestag schaffen. Allerdings geht es für die Grünen seit Monaten immer weiter bergab.

• CDU/CSU 33 Prozent (0)
• SPD 32 Prozent (+3)
• AfD 10 Prozent (-1)
• Linke 8 Prozent (0)
• Grüne 7 Prozent (-1)
• FDP 6 Prozent (0)

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