Reportage
Boris Palmer: „Offene Grenzen keine Option“
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will ins Wahlprogramm seiner Partei schreiben, dass „offene Grenzen keine Option“ sind. Deutschland könne nicht allen Menschen helfen. Bei den Grünen trifft der Vorstoß auf Kritik.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seiner Partei einen Vorschlag fürs Wahlprogramm unterbreitet. Demnach sind angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen „offene Grenzen keine Option“.
Deutschland könne „nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“, zitiert ihn das Neue Deutschland. Die EU müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen eigenständig zu sichern.
Der Vorstoß von Boris Palmer trifft bei seiner Partei auf breite Kritik. „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich“, sagte der migrationspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Volker Beck.
Parteiratsmitglied Erik Marquardt warf dem Tübinger Bürgermeister vor, eine falsche Realität zu konstruieren. „Palmer suggeriert, Millionen von Menschen könnten einfach so in die EU spazieren.“ Zudem betreibe er Angstmache.
Der Berliner Landespolitiker Georg Kössler kommentierte den Antrag von Boris Palmer im Internet mit den Worten: „Tübingen ist nicht der grüne Markenkern, sondern nur ein konservatives Abziehbild davon.“
Mitte Juni soll ein Bundesparteitag der Grünen in Berlin über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 entscheiden. Im bisherigen Entwurf des grünen Wahlprogramms heißt es unter anderem:
Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.
Boris Palmer ist schon häufiger durch abweichende Äußerungen zur Migrationspolitik aufgefallen. So forderte er im letzten Jahr, gewaltbereite Flüchtlinge notfalls auch nach Syrien abzuschieben. Grünen-Chefin Simone Peter sprach damals von „klassischen Palmer-Nonsens“.
