Reportage
Berliner Finanzamt droht Beatrix von Storch mit Haft
Das Berliner Finanzamt Mitte-Tiergarten droht der Europaabgeordneten Beatrix von Storch mit Erzwingungshaft. Denn die AfD-Politikerin verweigert seit Monaten die Zahlung der GEZ-Gebühren. Das Finanzamt hat angekündigt, ihr am 7. Dezember zwischen 9 Uhr und 14 Uhr einen Gerichtsvollzieher vorbeizuschicken.
Für den Gerichtsvollzieher solle Beatrix von Storch die geschuldeten Rundfunkbeiträge in Höhe von 192,82 Euro plus 26 Euro Vollstreckungsgebühren bereithalten, heißt es in dem Schreiben des Finanzamtes Mitte-Tiergarten. Sonst komme es zu „Vollstreckungsmaßnahmen“.
Das Finanzamt droht Beatrix von Storch unter anderem damit, ihren Pkw mit einer Parkkralle zu versehen, wenn sie nicht zahlt. Doch dabei hat der Vollziehungsbeamte Sven G. offenbar nicht daran gedacht, dass das Auto der Politikerin Ende Oktober von Kriminellen abgefackelt worden ist.
In dem Schreiben des Finanzamtes Mitte-Tiergarten heißt es fettgedruckt: „HINWEIS: Buß- und Zwangsgelder können ersatzweise in ERZWINGUNGSHAFT umgewandelt werden!“ Doch die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat sich offenbar ihren Humor bewahrt. Auf ihrer Facebook-Seite schreibt sie:
„Jetzt wird es ernst. Die GEZ will bei mir zwangsvollstrecken. Für den 7.12. hat sich der Gerichtsvollzieher angesagt. Er droht (oder soll ich sagen: er bietet an?) eine Parkkralle an meinem Auto anzubringen. So ein Scherzkeks. Vorne halten die auf keinen Fall, beide Reifen sind ja bis auf die Felgen runtergebrannt. Aber ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen. Passt. Ersatzweise: Erzwingungshaft. Mal sehen…“
