In Berlin-Neukölln häufen sich die Müllhalden

In Berlin-Neukölln werden Unmengen Sperrmülls auf illegale Müllhalden abgeladen. Die CDU fordert eine stärkere Überwachung, die SPD will die Bewohner erziehen. Doch nichts scheint  zu helfen.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) beseitigt pro Jahr rund 800 Tonnen illegal abgelagerten Sperrmüll von den Straßen Neuköllns. Betroffen sind unter anderem die Thomasstraße, der Mittelbuschweg, die Saalestraße und das Weigandufer. Auch in anderen Teilen Berlins ist illegaler Müll ein Problem, etwa im Görlitzer Park und im Mauerpark.

„Irgendetwas läuft hier schief“, zitiert der Tagesspiegel die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. In Neukölln würden Abfälle oftmals einfach auf der Straße abgeladen. Sperrmüll könne man kostenlos entsorgen, aber viele seien zu bequem, zur BSR zu fahren, sagt die Neuköllner Politikerin.

Seit einem Jahr kritisiere sie die Situation im Kiez, sagt Christina Schwarzer. Doch diese Kritik habe nichts zum Besseren verändert. Vorschläge der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, mehr Mülleimer aufzustellen oder höhere Bußgelder zu verhängen, seien abgelehnt worden.

Im letzten Jahr startete der Bezirk Neukölln die Sauberkeitskampagne „Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln“. Die Bewohner sollten aktiv werden. Doch laut Christina Schwarzer hat die Aktion nichts gegen illegale Müllhalden gebracht. Die Leute hätten eben keine Lust, den Müll anderer Leute wegzuräumen.

Die CDU-Politikerin wünscht sich eine härtere Reaktion des Staates. Das Ordnungsamt müsse die Täter ermitteln. Auch eine bessere Ausleuchtung der Straßen oder Bewegungsmelder wären gut. Christina Schwarzer befürwortet sich auch eine Videoüberwachung an einzelnen Hotspots.

Nach Ansicht der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) ist eine Videoüberwachung schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Und die Busgelder seien mit 5.000 bis 10.000 Euro hoch genug. Doch darin gibt sie der CDU-Kollegin Recht: „Nur wenn wir die Täter erwischen, können wir sie bestrafen.“ Oft sei das aber nicht der Fall.

Seit April macht das Ordnungsamt an 15 Neuköllner Müll-Hotspots Schwerpunktkontrollen, etwa in der Schillerpromenade, der Stuttgarter Promenade und im Mittelbuschweg. Doch Franziska Giffrey räumt ein: „Die 42 Mitarbeiter, die momentan für den Außendienst eingeteilt sind, reichen nicht aus, um 350 Kilometer Neuköllner Straßenland zu überwachen.“

Daher hat die SPD-Frau noch eine andere Idee: „Wir müssen das Bewusstsein und damit das Verhalten der Leute ändern.“ Es müsse sozial geächtet sein, den Müll auf die Straße zu stellen. Denn bei vielen sei die Verantwortungslosigkeit einfach zu groß.

Seit Juli letzten Jahres gibt es eine App des Anliegen-Managements (AMS) beim „Ordnungsamt Online“. Darüber können Bürger dem Ordnungsamt Müllhaufen melden, mit Foto und Beschreibung. Das Amt benachrichtigt dann die BSR. Nach drei bis fünf Tagen soll der Müll weggeschafft sein.

Seit Start des Online-Portals im November 2015 sind in Neukölln rund 20.000 Beschwerden eingegangen, die alle bearbeitet wurden. Doch sobald die illegalen Müllhaufen beseitigt sind, liegt ein paar Tage später an denselben Stellen ein neuer Haufen. „Die Leute haben das Gefühl, dass sie damit durchkommen, schließlich wird ihr Müll abgeholt“, sagt Giffey.

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