Reportage
Auslandsmedien: „Merkels Außenpolitik ist gescheitert“
Auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen mit der EU versuchte die Türkei erneut, die syrischen Flüchtlinge als Druckmittel für weitere EU-Milliarden einzusetzen. Obwohl das Treffen ergebnislos endet, versucht die Kanzlerin verzweifelt ihre Botschaft unter das Volk zu bringen, dass der EU-Türkei-Gipfel ein „Durchbruch“ war. Doch Tatsache ist: Deutschland ist dank Angela Merkels Außenpolitik völlig isoliert. Und während in deutschen Medien noch der Eindruck erweckt wird, die Lösung der Flüchtlingskrise stehe kurz bevor, rechnen die Auslandsmedien knallhart mit der Politik Deutschlands ab.
EU lässt sich von Türkei mit Flüchtlingen erpressen
Der Flüchtlingsgipfel zwischen der EU und der Türkei brachte nicht die lang ersehnte Lösung der Flüchtlingskrise. Die Regierung in Ankara forderte weitere drei Milliarden Euro für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land. Außerdem sollen Türken Visa-Freiheit für die EU erhalten und die EU-Beitrittsverhandlungen sollen vorangetrieben werden. Im Gegenzug wolle die Türkei illegal eingereiste Migranten aus der EU zurücknehmen und gegen registrierte syrische Flüchtlinge eintauschen. Am Ende des Treffens stand kein verbindliches Ergebnis, lediglich die Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan zu erarbeiten. Dennoch sprach Kanzlerin Merkel danach von einem „Durchbruch“.
Der Realitätsverlust der Kanzlerin offenbarte sich auch in ihrem Versuch, die Formulierung der „geschlossenen Balkanroute“ aus der Gipfelerklärung zu entfernen. Dabei ist die Formulierung völlig irrelevant, denn faktisch ist die Balkanroute seit Dienstag Nacht geschlossen, wie die Tagesschau berichtet. Slowenien und Serbien lassen fortan keine Flüchtlinge mehr ins Land und auch Mazedonien und Kroatien haben ähnliche Schritte angekündigt. Zuvor hatten bereits Ungarn und Österreich die Grenzen geschlossen, sodass der Weg von der Türkei über die Balkanländer nach Nordwesteuropa für Flüchtlinge nun komplett versperrt ist.
Auslandsmedien: „Deutschland ist nun Bittsteller“
Dennoch verbreiten deutsche Medien unkritisch die Version der Kanzlerin eines „Durchbruchs“ beim EU-Türkei-Gipfel. Die ausländische Presse geht dagegen deutlich härter mit Merkel ins Gericht, wie die Welt berichtet. „Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden“, schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz. Der Standard aus Österreich wird noch deutlicher: „Merkels gescheiterte Außenpolitik“, titelte das Blatt und kam zu dem Schluss: „Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik isoliert und gegenüber der Türkei hilflos.“
Die bulgarische Zeitung „Duma“ schreibt, die Europäer seien „unfähig, mit der Migrationskrise fertigzuwerden, und erwiesen sich als völlig machtlos vor der türkischen Erpressung.“ In Richtung der deutschen Kanzlerin schickte die Zeitung die Warnung: „Für die Gastfreundlichkeit von Frau Merkel wird Europa Ankara allerdings teuer bezahlen.“ Auch die spanische Zeitung „El Pais“ kritisierte die EU dafür, dem Erpressungsversuch der türkischen Regierung nachzugeben und nannte den Gipfel einen „schlimmen Präzedenzfall für künftige Krisen“.
Während deutsche Medien den Bürgern noch weiß machen wollen, Merkel steige aufgrund ihrer Außenpolitik in der Wählergunst, erkenne die Auslandsmedien den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD). Sogar in England hat sich schon herumgesprochen, dass die AfD in Deutschland kräftig an Boden gutmacht. So berichtet die Daily Mail, dass die AfD deshalb auf dem Vormarsch sei, weil in Deutschland „die Wut gegen Merkels Politik der offenen Türen wächst“. Auch die ungarische Zeitung „Nepszabadsag“ erkennt den Aufstieg der AfD und meint, Merkel aufgrund des innenpolitischen Drucks der türkischen Regierung bald entgegenkommen.
„Die Türken haben absichtlich hoch gepokert, indem sie ihre europäischen ,Freunde‘ mit neuen Forderungen überrascht haben. Nächste Woche gibt es wieder ein Gipfeltreffen – in einer für Angela Merkel leichteren Situation, nämlich nach den an diesem Sonntag fälligen Wahlen in drei deutschen Bundesländern. Danach wird es sich herausstellen, welchen Preis die Europäische Union den Türken für ihre Hilfe (in der Flüchtlingsfrage) zu bezahlen bereit ist“, so das ungarische Blatt.
