Reportage
Flüchtlingskrise: Merkel steht mit ihrer Willkommenspolitik in Europa allein da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Türen in Europa zunehmend isoliert. Nach dem bereits etliche osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn die Politik der deutschen Kanzlerin offen kritisierten, wendet sich nun mit Frankreich auch Deutschlands engster Verbündeter in der EU ab. Nach den vorherigen Richtungswechseln in Österreich und Schweden steht Deutschland mit seiner Willkommenspolitik in der Flüchtlingskrise nun völlig alleine da. Damit rückt eine Einigung über die von Merkel vorgeschlagene EU-Quote zur Aufteilung der Flüchtlinge in weite Ferne.
Merkel isoliert Deutschland mit ihrer Politik
Der französische Premier Manuel Valls stemmt sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, wie die FAZ berichtet. Er kündigte an, die von Merkel vorgeschlagenen EU-Flüchtlingskontingente abzulehnen.„Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Hinblick auf den anhaltenden Andrang an den europäischen Grenzen warnte Valls: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich.“ Der französische Premier fürchtet sonst das Ende der Europäischen Union.
Auch Schweden, das lange eine Asylpolitik der offenen Türen praktizierte, ist nicht länger bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Schweden hat im letzten Jahr 163.000 Asylbewerber aufgenommen und liegt damit, gemessen an der Bevölkerungszahl, im EU-Vergleich weit vorne. Doch in dem skandinavischen Land kippt die Stimmung innerhalb der Bevölkerung, wie Focus Online berichtet. Die Regierung hat entsprechend reagiert und die Grenzkontrollen auf der Öresund-Brücke zu Dänemark wieder in Kraft gesetzt. Außerdem kündigte sie an, in den nächsten Jahren bis zu 80.000 Asylbewerber abzuschieben, wie wir berichteten.
Osteuropäer lehnen EU-Flüchtlingsquoten ab
Ärgster Gegner der Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ist die sogenannte Visegrad-Gruppe, bestehend aus den vier EU-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Länder wehren sich dagegen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wollen Mazedonien dazu bewegen, seine Grenze zu Griechenland zu schließen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich trotz der anhaltenden Flüchtlingskrise gegen eine Grenzschließung zwischen Mazedonien und Griechenland ausgesprochen, wie wir berichteten. Ein Schließung der Grenze zu Griechenland wäre ihrer Ansicht nach unsolidarisch gegenüber den Griechen und auch nicht zielführend.
Ungarns Premier Victor Orban sprach sich zudem energisch gegen Flüchtlingskontingente aus, wie Spiegel Online berichtet. Orban wolle sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, wie viele Flüchtlinge Ungarn aufnehmen werde. „Ungarn wird sich der Umsetzung dieser Pläne widersetzen. Lassen Sie uns die Verteidigung Ungarns gegen die Quote zur nationalen Angelegenheit machen“, sagte Orban auf einem Treffen der Visegrad-Gruppe am Montag mit Blick auf die vom EU-Rat beschlossene Quote zur Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen.
Auch Polen stellt sich entschieden gegen Merkels Flüchtlingskontingente. Die Regierung in Warschau kündigte an, dieses Jahr nur 400 Flüchtling aufnehmen zu wollen, wie Zeit Online berichtet. Die neue konservative Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydlo revidierte damit die Zusagen der Vorgängerregierung, in den nächsten drei Jahr bis zu 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Polen argumentiert unter anderem damit, dass es bereits viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe, die dort vor dem anhaltenden Bürgerkrieg fliehen.
Österreich macht auch die Südgrenzen dicht
Das einzige Land, das den deutschen Kurs in der Flüchtlingspolitik bisher mitgetragen hat, war Österreich. Doch auch in der Alpenrepublik hat man sich eines Besseren besonnen und beginnt nun mit der Sicherung der Grenzen. Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt. Bis zum Jahr 2019 will das Land nur 127.500 Flüchtlinge aufnehmen, wie die FAZ berichtet. Im laufenden Jahr will die Alpenrepublik 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Jeder weitere Flüchtling soll – sofern mit europäischem Recht vereinbar – abgewiesen werden, so die Pläne der Regierung.
Außerdem hat Österreich am slowenischen Grenzübergang in Spielfeld einen Zaun bauen lassen. Wie Zeit Online berichtet, plant Österreich zudem den Bau weiterer Zäune an seinen südlichen Grenzen. Betroffen sind Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. An den zwölf Übergängen nach Slowenien, Ungarn und Italien soll der Flüchtlingsstrom lückenlos kontrolliert werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mitteilten.
