Asylanten in Berlin sollen Sozialwohnungen bekommen

Der Berliner Senat plant, dass anerkannte Asylanten in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten. Damit sind sie berechtigt, in eigene Sozialwohnungen einzuziehen. Doch Flüchtlingsinitiativen fordern mehr.

Nach dem Willen des Berliner Senats aus SPD, Linken und Grünen sollen Menschen, die in der Hauptstadt erfolgreich Asyl beantragt haben, künftig einfacher zu einer eigenen Wohnung kommen. Denn Wohnungen in Berlin sind knapp.

„Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sollen in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein (WBS) erhalten“, zitiert der Tagesspiegel eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. Mit einem WBS darf man Sozialwohnungen beziehen.

Eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat der Senat bereits beschlossen. Der Rat der Berliner Bezirksbürgermeister wird diese Vorlage nun diskutieren und ihr voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.

Und selbst wenn die Bezirksbürgermeister nicht zustimmen würden, wäre der Senat nicht daran gebunden. Denn der Rat der Bürgermeister ist lediglich ein beratendes Organ. Mit der neuen Ausführungsvorschrift, die wohl innerhalb der nächsten Wochen in Kraft tritt, sollen unklare Interpretationen vermieden werden.

Nach Angaben 16 Flüchtlingsinitiativen haben die Berliner Bezirke die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen an Flüchtlinge bisher zum Teil sehr unterschiedlich gehandhabt. Sie Initiativen unterstützen die Senatspläne, wonach alle Asylanten einen WBS erhalten sollen.

Außerdem fordern die 16 Flüchtlingsinitiativen, dass jetzt auch jene Asylbewerber einen Wohnberechtigungsschein erhalten, die schon seit Jahren auf eine Entscheidung ihres WBS-Antrags warten müssen.

Laut Regierungskreisen ist aber vorerst nicht davon auszugehen, dass auch Asylbewerber WBS-berechtigt werden, deren Asylverfahren noch läuft. Derzeit leben 35.000 Asylbewerber in Berlin, über deren Asylanträge noch nicht entschieden worden ist.

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