ADAC-Chef kritisiert geplante EU-Maut

ADAC-Chef August Markl erwartet in Kürze ein EU-weites Maut-System. Dies habe die Bundesregierung mit Brüssel so vereinbart und in den Gesetzentwurf geschrieben. Vor allem Vielfahrern drohten starke Belastungen.

ADAC-Präsident August Markl erwartet, dass die Europäische Union in näherer Zukunft ein EU-weites Maut-System einführen wird. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist.

„Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt“, sagte der ADAC-Chef der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Im Dezember letzten Jahres hatten Deutschland und die EU-Kommission ihren Streit um die Pkw-Maut beigelegt. Dabei habe aber offensichtlich Deutschland nachgegeben, sagt August Markl. „Die Bundesregierung hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz geschrieben.“

Die EU-Maut könnte für die deutschen Autofahrer teuer werden, fürchtet der ADAC-Chef. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bevorzugt eine Abgabe, deren Höhe sich nach der Menge der gefahrenen Kilometer richtet. „Dies würde vor allem Vielfahrer, etwa Pendler, stark belasten“, sagt August Markl.

Mit einer kilometerabhängigen EU-Maut wäre auch das zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD nicht mehr umsetzbar, wonach kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut zusätzlich belastet werden sollte.

Die für Deutschland geplante Maut richtet sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Eine Mehrbelastung der deutschen Fahrzeughalter soll über eine verminderte Kfz-Steuer erreicht werden.

Allerding hat die EU-Kommission durchgesetzt, dass Fahrzeuge der umweltfreundlichsten Schadstoffklasse Euro 6 bei der Steuer noch stärker entlastet werden. Unterm Strich könnte dies sogar zu Mindereinnahmen durch die Maut führen.

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