Reportage
Pulverfass Syrien: Bundesregierung schickt deutsche Soldaten in den Krieg
Was vor einigen Wochen noch kaum ein Bürger hierzulande für möglich gehalten hat, ist nun Gewissheit: Die Bundeswehr wird sich am Krieg in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Der Bundestag soll noch am Freitag im Eilverfahren über den Kriegseinsatz abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet sein. Die Kosten werden auf mindestens 134 Millionen Euro geschätzt. Deutschland ist derzeit bereits mit rund 4.000 Soldaten an 19 Auslandseinsätzen beteiligt. Der Einsatz in Syrien wäre der 20. Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Offizielle wird der Kriegseinsatz damit begründet, dass Deutschland die Franzosen im Anti-Terror-Kampf unterstützen soll. Frankreich hatte nach den schweren Terroranschlägen vom 13. November in Paris der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Krieg erklärt. Seitdem fliegen die Franzosen verstärkt Bombenangriffe auf Ziele des IS in Syrien. Zudem rief Frankreich den Europäischen Bündnisfall aus. Demnach sind alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Frankreich im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Krieg gegen den IS zu helfen.
Syrien wird zum Kriegsschauplatz der Großmächte
Die Bundeswehr soll sich durch See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Begleitschutz durch Marineschiffe am Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien beteiligen. Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen dabei zum Einsatz kommen. Konkret sollen deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge Einsätze in Syrien fliegen und eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen. Ein genaues Einzielziel wurde bisher nicht formuliert.
Neben Deutschland und Frankreich ist auch noch Russland in Syrien mit Truppen im Einsatz. Die USA sind ebenfalls in den Konflikt involviert. Sie fliegen seit geraumer Zeit Luftangriffe auf Stellungen des IS. Zeitgleich beliefern sie die sogenannten „gemäßigten Rebellen“, zu denen auch Terrororganisationen wie Al-Kaida und die Al-Nusra-Front gezählt werden, mit modernen Waffen und Geheimdienstinformationen. Großbritannien wird ebenfalls in Kürze am in den Krieg gegen den Islamischen Staat eintreten. Die britische Labour-Party gab ihren Widerstand gegen den Kriegseinsatz auf und gibt Premier Cameron damit grünes Licht.
Die Türkei verfolgt im Konflikt eigene Ziele. Sie nutzt das Chaos, um die verfeindete kurdische Arbeiterpartei PKK zu bombardieren. Außerdem versorgt die Türkei den Islamischen Staat mit Waffen und kauft ihm das erbeutete Erdöl ab, wie Russia Today berichtet. Die türkische Luftwaffe hat erst kürzlich einen russischen Kampfjet über syrischem Territorium abgeschossen. Ob es sich dabei um ein Versehen – oder wie die Russen behaupten um einen Hinterhalt handelte, ist noch nicht abschließend geklärt. Deutsche Soldaten könnten im Rahmen eines möglichen NATO-Bündnisfalles schneller in Gefechte verwickelt werden als ihnen lieb ist.
Bundeswehrverband: „Einsatz könnte zehn Jahre dauern“
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner rechnet mit einem langfristigen Einsatz wie schon in Afghanistan. Dem ARD-Morgenmagazin sagte Wüstner, dass „dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern“ könne. Wird der Einsatz also zu einem neuen Afghanistan? Bei dem NATO-Einsatz, an dem sich die Bundeswehr im Rahmen des von den USA ausgerufenen Anti-Terror-Krieges im Jahr 2002 beteiligte, starben 54 deutsche Soldaten. Der zwölf-jährige Einsatz kostete den deutschen Steuerzahler am Ende rund 8,8 Milliarden Euro, wie die Tagesschau berichtet. Noch immer befinden sich 850 Bundeswehr-Soldaten zur Sicherung der Lage in Afghanistan. Nach Informationen des Militärbloggers Thomas Wiegold soll auch diese Zahl bald auf 980 Soldaten aufgestockt werden. Wiegold, der den Blog „Augen geradeaus!“ betreibt, beruft sich dabei auf Regierungskreise.
Seit Dezember 2012 befinden sich bereits 256 deutsche Soldaten an der Türkisch-Syrischen Grenzen. Im Rahmen der „Operation Active Fence“ sollen sie mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen sowie Patriot-Flugabwehrsystemen den NATO-Bündnispartner Türkei schützen. Zudem sind 46 Ausbilder der Bundeswehr im Irak stationiert. Sie sollen dort die kurdischen Peschmerga-Truppen für den Kampf gegen den IS vorbereiten.
Nahost-Experte nennt Bundeswehr-Einsatz „Totale Fehlentscheidung“
Der Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer, der selbst häufig in die Region reist und sogar einige Tage mit den radikalen Islamisten in Syrien verbrachte, nannte die Entsendung deutscher Soldaten in die Region im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix eine „totale Fehlentscheidung Bundesregierung“. Todenhöfer vermutet, dass Hollande „massiven Druck“ auf Kanzlerin Merkel ausgeübt haben muss, ihm in den Syrien-Krieg zu folgen. Logisch sei die Entscheidung nicht nachzuvollziehen, denn alle Militäreinsatz gegen den Terror seien bisher fehlgeschlagen, so Todenhöfer weiter. Derzeit würden fünf Nationen die syrische Stadt Rakka bombardieren, obwohl dort unter den 200.000 Einwohnern nur rund 2.500 Terroristen seien, die sich vermutlich längst in sicherere Regionen zurückgezogen hätten. Diese Bombardierungen würden also vornehmlich Zivilisten treffen und so „nur noch mehr Terroristen heranzüchten“, so der Nahost-Experte weiter.
