Deutsche Soldaten verstecken sich vor Linksextremen

Für die Tage des G20-Gipfels hat die Bundeswehr für ihre Soldaten in Hamburg ein Uniformverbot verhängt. Es bestehe die Gefahr, dass Soldaten in Uniform im Stadtgebiet von Linksextremen angegriffen werden.

Die Bundeswehr hat ihre Soldaten in Hamburg vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt. Nach Informationen des Spiegels wurden für die Tage des Gipfels strenge Sicherheitsvorschriften verhängt und ein Uniformverbot angeordnet. Das gilt etwa für Soldaten, die sich auf dem Weg aus der Kaserne nach Hause befinden.

In einem internen Sicherheitshinweis des Verteidigungsministeriums heißt es, dass man aufgrund von Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) damit rechnen müsse, „dass Soldaten in Uniform, die sich während der angekündigten Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten“.

Gemäß den Vorschriften dürfen Bundeswehrsoldaten im Großraum Hamburg vom 5. bis zum 9. Juli nur in Zivil auftreten. Damit hat die Bundeswehr Hamburg de facto zur No-go-Area erklärt. Wenn nicht einmal Soldaten Uniform tragen können, sagt das viel aus über die Möglichkeiten von Andersdenkenden allgemein. Sympathiebekundungen für Parteien wie die AfD sind in Hamburg dann wohl erst recht nicht mehr möglich.

Der Protest der gewaltbereiten linksextremen Szene gegen den G20-Gipfel richtet sich gegen „die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gilt“, so die Bundeswehr. Die Mobilisierung sei hierzulande und in Europa „mit großer Intensität“ angelaufen.

Doch nicht nur die Soldaten auf dem Heimweg seien gefährdet, sondern auch Bundeswehrstandorte, die von den Sicherheitskräften als Unterkünfte genutzt werden. Diese, so das Papier, seien „einer erhöhten Gefahr von Blockadeversuchen und spontanen Demonstrationen“ ausgesetzt. Daher sollten Bundeswehrfahrzeuge in eigens gesicherten Bereichen abgestellt werden.

Laut Einschätzung der Bundeswehr gibt es „umfangreiche Aktionsplanungen mit den Zielen des Störens des Gipfelablaufs, Besetzung sämtlicher Zufahrtswege und logistischer Knotenpunkte, Angriffe auf die städtische Infrastruktur sowie die Blockade des Hafens“.

In Militärkreisen erwartet man bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten aus ganz Europa. Besonders die Linksextremisten aus Griechenland, Spanien und Italien seien durch jahrelanges Training bei Randalen gegen ihre Regierungen „gehärtet“ im Umgang mit selbstgebauten Waffen wie Molotow-Cocktails. Zudem würden sie gern plündern.

Zwar ist während des G20-Gipfels die Polizei für die Sicherheit zuständig. Doch die Bundeswehr leistet Unterstützung. Mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen hat die Stadt Hamburg bisher gestellt. Dabei geht es aber oftmals nur um logistische Hilfe. So kommen etwa die aus ganz Deutschland angereisten Polizisten in Bundeswehreinrichtungen unter oder sie parken ihre Fahrzeuge hinter deren Mauern.

Allerdings stellt die Bundeswehr für den Notfall Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen zur Verfügung, falls verdächtige Gegenstände gefunden werden. Zudem erstellt die Luftwaffe ein militärisches Luftlagebild und sichert den Luftraum. Rettungssanitäter der Bundeswehr halten sich für größere Lagen in Bereitschaft. Das Bundeswehrkrankenhaus ist während des Gipfels voll besetzt.

Die größte Sorge der Militärs ist, dass die Demonstranten Dutzende Drohnen einsetzen könnten. Internen Analysen zufolge könnten sie mit handelsüblichen Drohnen versuchen, über die Elbphilharmonie oder den Tagungsort zu fliegen. Selbst wenn die Drohnen nicht bewaffnet wären, könnte ihr Einsatz den Ablauf empfindlich stören.

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