Reportage
Wut auf Asylpolitik: Anschläge auf Flüchtlingsheime nehmen zu
Die Wut der Bürger auf die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung schlägt immer häufiger in rohe Gewalt um. So erlebt Deutschland in diesem Jahr eine regelrechte Welle von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bis Anfang Dezember 2015 wurden 817 Delikte gezählt, davon 130 Gewalttaten. Dies geht aus einem Bericht des Bundeskriminalamts hervor. Demnach hat sich die Zahl solcher Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Laut BKA hatten mindestens 733 der Vorfälle einen rechtsradikalen Hintergrund. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Anstieg „beschämend“ und forderte eine „eindeutige Reaktion des Rechtsstaates“.
Diese bleibt jedoch bisher aus, wie eine Recherche der ZEIT ergab. Die Journalisten der ZEIT griffen bei ihrer Recherche auf Informationen der Amadeu Antonio Stiftung, des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums Berlin, des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zurück. Sie rechneten alle kleineren Delikte aus der Auflistung des BKA heraus. Beim Großteil der Straftaten handelte es sich demnach um Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung.
Übrig blieben demnach 222 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – darunter allein 93 Brandanschläge (das BKA zählte dagegen nur 65). Insgesamt 104 Menschen kamen dabei zu Schaden und nur durch einen glücklichen Zufall ist bisher kein Todesopfer zu beklagen. Die Aufklärung der Taten verläuft jedoch schleppend. Nur in 8 Fällen wurde bisher Anklage erhoben und lediglich vier Täter wurden verurteilt. In 41 weiteren Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, doch der Großteil der Anschläge bleibt ohne jegliche Aufklärung.
Die Attacken beschränken sich dabei nicht nur auf den Osten Deutschlands, sondern finden im gesamten Bundesgebiet statt. Zwar weist Sachsen gemessen an der Einwohnerzahl die höchste Zahl der Angriffe auf, doch auch im Westen und Süden Deutschlands mehren sich die Anschläge. In Baden-Württemberg ist noch nicht ein einzige Fall aus diesem Jahr aufgeklärt worden, was auch ein seltsames Licht auf die Behörden dort wirft.
Im rheinland-pfälzischen Herxheim kam es innerhalb von nur einer Woche zu zwei mutmaßlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wie der SWR berichtet. Nachdem bereits vor einer Woche drei Kanister mit brennbarer Flüssigkeit auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber geworfen wurden, brach nun erneut Feuer in dem Gebäude aus. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Technologiezentrum, das derzeit zu einer Aufnahmeeinrichtung für bis zu 800 Flüchtlinge umgebaut wird.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen dem Hamburger Abendblatt. „Wir nehmen eine zunehmende Militanz in der bürgerlichen Mitte wahr: Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen – und greifen zur Gewalt“, so der Verfassungsschutz-Chef.
