Warum rutscht die SPD so ab?

Die SPD rutschte letzten Monat in der Wählergunst erstmals in ihrer Geschichte unter 20 Prozent. Das Ergab eine Umfrage des Instituts für Markt- und Sozialforschung Infa-Consulere aus Erfurt für BILD.

Warum hat die SPD, die in ihrer 152jährigen Geschichte die Nazi-Verfolgung überlebte und drei Bundeskanzler stellte, aktuell so ein schlechtes Stimmungsbild in der Bevölkerung?

Die Partei leidet außerdem an Mitgliederschwund: Vor 40 Jahren waren es mehr als eine Million, heute sind es nur noch 445. 000 Genossinnen und Genossen.

Mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder begann die SPD-Talfahrt

Ex-SPD-Chef und Linken-Gründer Oskar Lafontaine: „Seit sie die Agenda 2010 mit Lohndrückerei und Rentenkürzung auf den Weg gebracht hat, geht es mit der SPD steil bergab. Die Partei wird sich nur erholen, wenn sie wieder Politik für die Mehrheit macht und so wieder zur Volkspartei wird. Sie muss sich für die Fehler der Vergangenheit entschuldigen und wieder zu einer sozialen Politik zurückkehren.“

Rechtsanwalt Gerhard Schröder (72, Bundeskanzler von 1998 bis 2005) gab in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 seine Sozial- und Arbeitsreform Agenda 2010 bekannt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen.“ Folgen für Arbeitslose und Hilfsbedürftige: das minimalistische Arbeitslosengeld II, auch als Hartz-IV bekannt.

Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“.

Dazu gehört im Mittelstand, Betriebe auch ohne Meisterbrief gründen zu dürfen, und allgemein die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite wurden die Bildungsausgaben um 25 Prozent erhöht, Ganztagsschulen gefördert und jungen Menschen mehr Studierchancen durch eine BaFöG-Reform angeboten.

Seine Nachfolgerin im Jahre 2005 und aktuelle Bundeskanzlerin, die Physikerin Angela Merkel (61, CDU), bedankte sich ausdrücklich bei Schröder, dass er die Agenda 2010 gegen alle Widerstände durchgesetzt hat.

SPD keine Arbeiterpartei mehr

Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt sagte dazu der BILD: „Die SPD ist eine Angestellten- und Akademikerpartei geworden. Sie denkt sich in die Situation des einfachen Arbeiters schon lange nicht mehr ein.“

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid aus Bielefeld (NRW) bestätigt das: Nur 32 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD die Sorgen der kleinen Leute im Auge hat, so eine aktuelle Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG. Ganze 33 Prozent sagen, dass die Sozialdemokraten für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Kriegt die SPD noch die Kurve?

Parteichef Sigmar Gabriel will gegensteuern, im Bundestagswahlkampf voll auf Gerechtigkeit setzen. Am 9. Mai 2016 gibt es dazu eine Wertekonferenz. SPD-Vize Manuela Schwesig: „Nachdem es viele Monate um die Flüchtlingskrise ging, will die SPD noch stärker auf die Gerechtigkeitsthemen setzen. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, mehr Lohngerechtigkeit.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig Maximilians Universität München: „Die Welt ist sehr komplex geworden, und die Traditionsparteien haben keine einfachen Antworten darauf. Genau das erwarten die Menschen aber.“

Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mitglied Uwe Hück: „Die SPD muss wieder lernen, die Sprache zu sprechen, die 80 Prozent der Bürger verstehen.“

Wagenknecht: Sigmar Gabriel halte nicht, was er ankündigt

Die LINKEN-Chefin Sahra Wagenknecht (46) sagte der WELT: „Was man Gabriel vorwerfen muss, ist, dass sein angekündigtes Solidaritätsprojekt bloßer Wahlkampfklamauk war.“

WELT-Autor Marcel Leubecher hakte nach: „Er täuscht die Frustrierten?“

Wagenknecht: „Gabriel hat ja nicht vor, die Dinge, die er angekündigt hat – höhere Renten, mehr Kitaplätze –, auch einzulösen. Und solche unseriöse Politik verärgert die Leute natürlich erst recht und treibt sie zur AfD. Aber die AfD ist letztlich die falsche Adresse für Protest, weil man die Politik nicht in eine soziale Richtung verschiebt, wenn man diese Partei wählt. Selbst wenn kein einziger Flüchtling mehr kommt, steigen deshalb noch lange nicht die Renten und wird der Mindestlohn nicht erhöht.“

Angela Merkel (CDU) schnappte sich die SPD-Wähler

Spötter sagen laut BILD, dass die beste Sozialdemokratin seit knapp elf Jahren im Bundeskanzleramt sitzt – Angela Merkel. Mietpreisbremse, Abschaffung der Wehrpflicht, Mindestlohn, Elterngeld, Flüchtlingspolitik: Die CDU-Chefin hat in den vergangenen Jahren ihre eigene Partei auf links gedreht. Parteienforscher Weidenfeld: „Die Bundeskanzlerin wirft ganz bewusst ein Auge auf Themen, mit denen die SPD punkten könnte.“

Wer könnte SPD-Bundeskanzler werden?

Laut Emnid-Umfrage trauen nur 27 Prozent der Deutschen Gabriel zu, die SPD zurück ins Kanzleramt zu führen. Am besten schneidet Frank-Walter Steinmeier ab (53 Prozent). Der Außenminister hat aber 2009 mit 23 Prozent selbst das schlechteste SPD-Ergebnis eingefahren. 37 Prozent trauen die Mammut-Aufgabe NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu. Sie hat aber angekündigt, in Düsseldorf zu bleiben.

Gabriel erhielt beim Parteitag im Dezember vorigen Jahres 74,3 Prozent – das schlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs bei einer Wiederwahl. Mittlerweile ist die Stimmung so mies, dass niemand mehr aus der Parteiführung an Gabriel rumnörgelt. Denn: Seinen Job und die Kanzlerkandidatur 2017 will sich keiner antun.

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