Kauder: Berlin zeigt die Gefahren von Rot-Rot-Grün

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Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist der Berliner Senat eine „Gefährdung für die Sicherheit der Bevölkerung“. Ähnliches drohe auch für ganz Deutschland, wenn Rot-Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnt.

Michael Müller Rot-Rot-Grün Berlin Volker Kauder
ist der von Michael Müller geführte rot-rot-grüne Senat eine Gefährdung für die Bevölkerung? (Screenshot: YouTube)

Seit der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihr Kanzlerkandidat ist, hat die SPD in Wahlumfragen deutlich zugelegt. Laut den aktuellen Zahlen des INSA-Instituts wäre derzeit sogar eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich. Die Union reagiert auf die neue Lage mit scharfer Kritik an Martin Schulz.

„Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands“, sagte Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, im Interview mit Focus. Der SPD-Kanzlerkandidat wolle, dass Deutschland die Schulden anderer bezahlt.

Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner neben der „Vergemeinschaftung der Schulden“ in der EU und der „Transferunion“ auch Martin Schulz’ Haltung in der Türkei-Frage kritisiert. „Er steht nach wie vor für einen EU-Beitritt der Türkei, das lehnen wir ab“, sagte sie.

Volker Kauder warnte aber nicht nur vor der Person Martin Schulz, sondern auch vor einer möglichen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Die Entwicklung in der Hauptstadt zeige beispielhaft, wie sich rot-rot-grüne Politik auf das Leben der Menschen auswirkt.

Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr, was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.

Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus. Die Wirtschaft kommt zuletzt. Arbeitsplätze sind nachrangig.

Martin Schulz sei zurzeit „eher abgetaucht“ und wolle sich „lieber aus der Gestaltung der aktuellen Politik raushalten“, sagte Volker Kauder. „Das ist auch kein Wunder für einen Mann ohne jede praktische Regierungserfahrung.“ Im Hinblick auf das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2017 bleibt der CDU-Mann optimistisch.

Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist, deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt erfolgreich zu vertreten.

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9 KOMMENTARE

  1. In einer Zeit, in der Merkel und Schulz nur die wechselseitige Alternative des Todes durch Pest oder Cholera aufzubieten haben, wird es umso wichtiger die Demokratie zu festigen und mit der AfD eine Partei zu wählen, die genau diese Demokratie wieder festigen wird!

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