Großbritannien gesteht 17 Jahre illegale Spionage, macht weiter

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England gesteht 17 Jahre illegale Spionage, macht weiter (Foto: mangMangW)
England gesteht 17 Jahre illegale Spionage, macht weiter (Foto: mangMangW)

Die illegale Spionage des GHCQ

Die Ermittlungen waren zäh und langatmig. Nach mehr als einem Jahr intensiver Nachforschungen hat das „Investigatory Powers Tribunal“ jetzt aber doch einen Durchbruch erzielen können. Das geheime Überwachungsprogramm Großbritanniens hat in den letzten Jahren massenweise Daten erspäht und gesammelt, und wurde nun offiziell als illegale Spionage deklariert.

Edward Snowden hat die Machenschaften des GCHQ, dem englischen Geheimdienst, damals aufgedeckt. Das Geheimprogramm ermöglichte dem Land Internetkabel anzuzapfen und eine detaillierte Datenbank aufzubauen. Darin enthalten waren Informationen über die Kommunikationsstruktur des ganzen Landes. Diese illegale Spionage hatte so gut wie keine rechtliche Beaufsichtigung, schreibt The Verge.

Das Urteil des IPT (Investigatory Powers Tribunal) wird zwei schwerwiegende Konsequenzen für britische Spione nachsichziehen. Zuerst die schlechte Nachricht:

Das Gericht hat entschieden, dass die Spionagetätigkeiten des GHCQ von 1998 bis 2015 den 8. Artikel der Europäischen Konvention der Menschenrechte verletzt. Das Programm wurde nie vom Parlament als rechtmäßig erklärt, obwohl die britische Regierung und der GHCQ mehrmals um eine offizielle Freigabe gebeten hatten.

Eine Massendatenspeicherung der Superlative

Edward Snowden hat die illegale Spionage der Briten aufgedeckt. (Foto: _dChris)
Edward Snowden hat die illegale Spionage der Briten aufgedeckt. (Foto: _dChris)

Mit dem Programm des GHCQ wurden in den letzten 17 Jahren Standorte, Bewegungsdaten und Rufinformationen von jedem Handy in Großbritannien gesammelt und gespeichert. Die Öffentlichkeit sowie offizielle Stellen im Land waren in die geheimen Machenschaften des britischen Geheimdiensts nicht eingeweiht.

Die Bilanz der Massendatenspeicherung ist eine enorme Verletzung der britischen Privatsphäre, welche nur durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Tageslicht kommen konnte. Dem Whistleblower aus den USA ist eine Einreise nach Großbritannien verboten.

Für die britischen Spione gibt es aber auch gute Nachrichten. Jahre nach den Enthüllungen von Snowden und Monate nach dem Gerichtsverfahren zum Schutz der Privatsphäre, hat sich nicht besonders viel verändert. Das bedeutet, die Spione in Großbritannien können erst einmal aufatmen.

Die illegale Spionage des GHCQ wurde letzten November modifiziert; Programme und Aktionen sind jetzt stärker geschützt und unterstehen strengerer Geheimhaltung als vorher. Man hat die Operationen mit anderen Strukturen belegt, welche die Machenschaften des GHCQ mit einem „legalen Mantel“ schützt. An den eigentlichen Aktionen des GHCQ hat sich aber nichts geändert.

Auch in der Zukunft bleibt es eher unwahrscheinlich, dass der britische Geheimdienst von seinen Programmen ablässt. Plus, es wird höchstwahrscheinlich keinerlei Konsequenzen für die involvierten Personen geben. Die Spionage geht weiter.

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4 KOMMENTARE

  1. Dem Herrn Snowden sollte man einen Orden verleihen. Wie war das nochmal, jeder darf in der BRD Asyl beantragen und bekommt es auch wenn man z.B. politisch verfolgt wird…..

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