Reportage
Steffen Heitmann tritt wegen offener Grenzen aus CDU aus
Steffen Heitmann war einst Justizminister in Sachsen, unter Helmut Kohl sollte er zwischenzeitlich sogar Bundespräsident werden. Nun ist er aus der CDU ausgetreten. Damit protestiert gegen den Massenzustrom junger islamischer Männer nach Deutschland, den Angela Merkel und die CDU hervorgerufen haben.
„Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, schreibt Steffen Heitmann in einem Brief an die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es strömen „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus dem Brief.
Steffen Heitmann macht Angela Merkel und die große Koalition dafür verantwortlich, dass die deutschen Grenzen faktisch offen sind, dass die Behörden überfordert sind und dass die Bevölkerung verunsichert ist. Angela Merkel habe kein Konzept und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig.
Angela Merkel ist verantwortlich für einen „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“, so Steffen Heitmann. Er zitiert den Amtseid des Bundeskanzlers, wonach dieser Schaden vom deutschen Volk abwenden müsse. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“
Er müsse befürchten, dass seine Mitgliedschaft in der CDU als „Tolerierung oder gar Billigung ihrer ,Flüchtlingspolitik´ verstanden werden könnte“, schreibt Steffen Heitmann. Sein Brief endet mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“
Steffen Heitmann wurde im Jahr 1944 in Dresden geboren. Er war evangelischer Pfarrer und später Leiter des Bezirkskirchenamtes Dresden. Den Wehrdienst in der DDR verweigerte er. Nach der Wende trat er 1991 in die CDU ein. Von 1990 bis 2000 war er Justizminister in Sachsen unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.
Bundespolitisch war Steffen Heitmann im Herbst 1993 bekannt geworden, als ihn der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für die Nachfolge Richard von Weizsäckers im Amt des Bundespräsidenten vorschlug. Wenige Wochen nach seiner Nominierung trat er von seiner Kandidatur zurück, nachdem er mit der Nazikeule bearbeitet worden war. Damals sagte Steffen Heitmann:
„Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit.“
