Berlin will härter gegen die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen vorgehen. Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschloss der Berliner Senat am Dienstag eine entsprechende Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes.
„Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots deutlich zu erleichtern“, zitiert die Berliner Zeitung den Stadtentwicklungssenator.
Internetportale wie airbnb.com oder 9flats.com sind künftig dazu verpflichtet, Angaben über Anbieter von Ferienwohnungen zu machen. Dies ermöglicht den Bezirken erst die Verfolgung der Anbieter. Das Änderungsgesetz stellt zudem klar, dass man auch die Zweitwohnung ohne Genehmigung nicht als Ferienwohnung vermieten darf.
Das Zweckentfremdungsverbot, wonach Mietwohnungen nicht ungenehmigt als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen, gilt in Berlin seit dem 1. Mai 2014. Der Senat verfügte damals jedoch eine Übergangsfrist. Wer seine Ferienwohnung bis zum 31. Juli 2014 bei den Behörden meldete, der darf sie noch bis Ende April 2016 als solche anbieten.
Mehr als 20.000 illegale Ferienwohnungen in Berlin
Daraufhin wurden rund 6.300 Ferienwohnungen registriert. Doch die tatsächliche Zahl der illegalen Ferienwohnungen in Berlin dürfte sehr viel höher liegen. Nach einer Untersuchung im Auftrag des Bezirks Berlin Mitte gibt es mehr als 20.000 illegale Ferienwohnungen in Berlin.
Eigentlich sollten am dem Frühjahr 2016 alle Anträge auf Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gelten, wenn sie nicht innerhalb von 14 Wochen bearbeitet werden.
Doch nun soll dieser Passus erst im Frühjahr 2018 wirksam werden. Denn ohne diese Verschiebung um zwei Jahr müsste man im Frühjahr 2016 eine Antragswelle befürchten. Die Behörden hätten die Anträge nicht rechtzeitig abarbeiten können und automatisch zulassen müssen. Das verhindert der Senat nun.
Der grüne Sozialstadtrat von Berlin Mitte, Stephan von Dassel, hat den verschärften Kampf gegen Ferienwohnungen begrüßt. Der Senat sei damit die Probleme schnell angegangen. Der Bezirk brauche die Adressen der Anbieter von Ferienwohnungen, um gegen sie vorgehen zu können.
In Neukölln beschweren sich die Anwohner, dass es teilweise 4-5 Ferienwohnung in einem SFL mit nur 10 Parteien gibt. Dann klingelt es auch mal nachts, weil sich besoffene Touristen wundern, warum der Schlüssel zu ihrer Wohnung nicht passt. Eine klasse Nachbarschaft!
PFFF Wenn ich meine Wohnung vermieten will, dann mach ich das auch. Ich lasse mir das doch nicht verbieten. AirBnB ist ein guter Tipp für diejenigen, die ein bisschen Geld nebenbei verdienen wollen 😉
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