Senat will Cannabis im Görlitzer Park wieder tolerieren

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Der Senat will die Null-Toleranz-Regelung für den Görlitzer Park wieder aufheben. Künftig soll man auch dort wieder bis zu 15 Gramm Cannabis mit sich führen dürfen. Ein Stück Berliner Normalität kehrt zurück.

Görlitzer Park
Das Dealen im Görlitzer Park konnte trotz Null-Toleranz-Regelung nie unterbunden werden. (Screenshot: YouTube)

Der rot-rot-grüne Senat will die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park in den kommenden Wochen aufheben. Besucher des Parks in Berlin-Kreuzberg mit geringen Mengen Cannabis müssen dann keine Strafverfolgung mehr befürchten.

Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park war im April 2015 von Justizsenator Thomas Heilmann und Innensenator Frank Henkel eingeführt worden. Die beiden CDU-Politiker wollten damit den massiven Drogenhandel zurückdrängen.

In der Grünanlage wurde damals die Berliner Regel außer Kraft gesetzt, wonach Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis in aller Regel nicht verfolgt werden. Bereits Ende 2014 führte die Berliner Polizei dort zudem deutlich mehr Razzien durch.

Dieser Ansatz hat sich nicht nach Ansicht des neuen Innensenators Andreas Geisel (SPD) nicht bewährt. „Die Null-Toleranz-Strategie, mit ganz vielen Kräften an einen Ort zu gehen und den zu belagern, hat dazu geführt, dass es eine Verdrängung gegeben hat und auch an anderen Orten gedealt wurde.“

Die Polizei habe diese neuen Orte nicht kontrollieren können, darunter das Umfeld des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain. „Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen“, zitiert die Berliner Morgenpost den Innensenator.

Auch die große Koalition hatte den Personaleinsatz im Görlitzer Park bereits auf gut 3.000 Einsatzstunden zurückgefahren. Zuvor hatten die Beamten im Januar 2015 mehr als 7.000 Einsatzstunden geleistet. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es noch gut 2.000 Stunden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Abkehr von der Null-Toleranz-Regelung „nachvollziehbar“. Zwar hätten die Beamten einzelne Erfolge erzielt und auch mal größere Mengen Marihuana beschlagnahmt.

Doch den Drogenhandel im Görlitzer Park hätten die Einsätze nicht entscheidend beeinflusst. Dort seien immer noch rund 30 Dealer aktiv. „Null-Toleranz hätte nur funktioniert, wenn wir auf Dauer deutlich mehr Personal gehabt hätten“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Die Dealer würden Drogen verstecken, die man ihnen nicht zuordnen könne. Daher habe es kaum hohe Strafen gegeben. Laut Benjamin Jendro darf sich die Polizei aber nicht vollständig zurückziehen. „Das würde die engagierte Arbeit unserer Kollegen zunichtemachen.“

Innensenator Andreas Geisel kündigte „eine gesellschaftliche Debatte über eine Liberalisierung von Cannabis“ an. Solange die aktuelle Rechtslage gilt, werde die Berliner Polizei den Drogenhandel aber vorerst weiter bekämpfen.

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30 KOMMENTARE

  1. warum nicht gleich so. Ich bin für die Legalisierung aller Drogen. Der Staat verdient am Tabak Rüstungsexporten und Alkohol MEDS sowieso. Warum nicht den Koks selber verkaufen über Apoteke? Oder den Koksliferanten wie vor 100 Jahren

    • Obgleich die Regelung, wie in den Niederlanden, wäre eine Option. Jedoch schon mein Opa sagte: Hasch macht die Birne weich. Sprich dumme Menschen lassen sich besser führen.
      15g, da kann man Party machen.

    • ich war Jahrelang auf Droge. Ich warne vor dem Gebrauch. ABER wegen der Organissierten Krimminalität wegen der SChäden durch Beschaffungskrimminalität etc würde ich unterstützen wenn Alk und Drogen Geleichberichtigt währen

  2. —– A.d.B. —– Der rot-rot-grüne Senat will die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park in den kommenden Wochen aufheben. Besucher des Parks in Berlin-Kreuzberg mit geringen Mengen Cannabis müssen dann keine Strafverfolgung mehr befürchten.

    Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park war im April 2015 von Justizsenator Thomas Heilmann und Innensenator Frank Henkel eingeführt worden. Die beiden CDU-Politiker wollten damit den massiven Drogenhandel zurückdrängen.

    In der Grünanlage wurde damals die Berliner Regel außer Kraft gesetzt, wonach Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis in aller Regel nicht verfolgt werden. Bereits Ende 2014 führte die Berliner Polizei dort zudem deutlich mehr Razzien durch.

    Dieser Ansatz hat sich nicht nach Ansicht des neuen Innensenators Andreas Geisel (SPD) nicht bewährt. „Die Null-Toleranz-Strategie, mit ganz vielen Kräften an einen Ort zu gehen und den zu belagern, hat dazu geführt, dass es eine Verdrängung gegeben hat und auch an anderen Orten gedealt wurde.“

    Die Polizei habe diese neuen Orte nicht kontrollieren können, darunter das Umfeld des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain. „Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen“, zitiert die Berliner Morgenpost den Innensenator. ———- wie Peinlich ist doch unser Senat ——–

  3. das nennt man dann “berliner normalität”????
    es wird immer perverser in berlin unter den rot-grünen spinnern und versagern… berlin werd ich meiden!

  4. zu diesem unfähigen Haufen Scheisse der diese Stadt “regiert” fällt einem nichts mehr ein.Sich die Taschen voll machen solange es ihnen an den Kragen geht ist das einzige was dieses Dreckspack beschäftigt.diese , unsere Stadt ist denen völlig schnuppe.

  5. Ich bin für die Legalisierung, nicht so wie im Görli, aber gerade Kranke sollten da leichter rankommen , ich sag euch ,bekomtmt mal eine schwere Krankheit und es hilft euch nur noch Cannabis, dann würdet ihr danach rufen,Canabis hat vielfältige heilende Wirkung !!

  6. Was ist auch von so einer verkommenen ROT-ROT-GRÜNEN Regierung zu erwarten?
    Einfach nur unfähig!
    Tschüss Berlin, ich will hier nicht mehr leben. Das ist nicht mehr Berlin
    “mir Herz und Schnauze”

  7. Den Marktbetreibern aus fernen Ländern darf man nicht ihre Kultur verbieten. Immerhin können wir doch viel lernen.
    z. B. wie man dann offen mit Drogen dealt und die Polizei wegsieht.
    Lassen wir der kulturellen Vielfalt doch ihren Raum.
    Bitte nur Deutsche Dr…..händler hart bestrafen. Nur die.
    Alles andere ist dann faschistisch.

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