Senat will Cannabis im Görlitzer Park wieder tolerieren

Der Senat will die Null-Toleranz-Regelung für den Görlitzer Park wieder aufheben. Künftig soll man auch dort wieder bis zu 15 Gramm Cannabis mit sich führen dürfen. Ein Stück Berliner Normalität kehrt zurück.

Der rot-rot-grüne Senat will die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park in den kommenden Wochen aufheben. Besucher des Parks in Berlin-Kreuzberg mit geringen Mengen Cannabis müssen dann keine Strafverfolgung mehr befürchten.

Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park war im April 2015 von Justizsenator Thomas Heilmann und Innensenator Frank Henkel eingeführt worden. Die beiden CDU-Politiker wollten damit den massiven Drogenhandel zurückdrängen.

In der Grünanlage wurde damals die Berliner Regel außer Kraft gesetzt, wonach Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis in aller Regel nicht verfolgt werden. Bereits Ende 2014 führte die Berliner Polizei dort zudem deutlich mehr Razzien durch.

Dieser Ansatz hat sich nicht nach Ansicht des neuen Innensenators Andreas Geisel (SPD) nicht bewährt. „Die Null-Toleranz-Strategie, mit ganz vielen Kräften an einen Ort zu gehen und den zu belagern, hat dazu geführt, dass es eine Verdrängung gegeben hat und auch an anderen Orten gedealt wurde.“

Die Polizei habe diese neuen Orte nicht kontrollieren können, darunter das Umfeld des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain. „Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen“, zitiert die Berliner Morgenpost den Innensenator.

Auch die große Koalition hatte den Personaleinsatz im Görlitzer Park bereits auf gut 3.000 Einsatzstunden zurückgefahren. Zuvor hatten die Beamten im Januar 2015 mehr als 7.000 Einsatzstunden geleistet. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es noch gut 2.000 Stunden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Abkehr von der Null-Toleranz-Regelung „nachvollziehbar“. Zwar hätten die Beamten einzelne Erfolge erzielt und auch mal größere Mengen Marihuana beschlagnahmt.

Doch den Drogenhandel im Görlitzer Park hätten die Einsätze nicht entscheidend beeinflusst. Dort seien immer noch rund 30 Dealer aktiv. „Null-Toleranz hätte nur funktioniert, wenn wir auf Dauer deutlich mehr Personal gehabt hätten“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Die Dealer würden Drogen verstecken, die man ihnen nicht zuordnen könne. Daher habe es kaum hohe Strafen gegeben. Laut Benjamin Jendro darf sich die Polizei aber nicht vollständig zurückziehen. „Das würde die engagierte Arbeit unserer Kollegen zunichtemachen.“

Innensenator Andreas Geisel kündigte „eine gesellschaftliche Debatte über eine Liberalisierung von Cannabis“ an. Solange die aktuelle Rechtslage gilt, werde die Berliner Polizei den Drogenhandel aber vorerst weiter bekämpfen.

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