SPD will Cannabis in ganz Berlin legalisieren

Die SPD plant die Legalisierung von Haschisch in ganz Berlin und die Abgabe von Cannabis über staatliche Stellen. Doch weil auch der Bund dem zustimmen muss, hofft man auf die kommenden Wahlen.

Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Eckpunkte ihrer neuen Drogenpolitik vorgestellt. Demnach soll Haschisch für Erwachsene in ganz Berlin legalisiert werden.

„Wir wollen einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch und die Abgabe von Cannabis über staatliche Stellen“, sagte Gesundheits-Experte Thomas Isenberg (49, SPD) gegenüber der B.Z.

Zwar sind bisher solche Großversuche zur Legalisierung von Cannabis durch das Arzneimittelbundesamt untersagt. Doch Thomas Isenberg ist optimistisch: „Wir werden einen detaillierten Antrag vorlegen und uns dafür viel Zeit nehmen, um die Behörde zu überzeugen.“

Der Antragsentwurf solle im Verlauf der nächsten zwei Jahre ausgearbeitet werden. Bis dahin hofft der SPD-Politiker, dass sich auch die politischen Mehrheiten im Bundesrat als ändern. „Es wird auf den Ausgang der nächsten Wahlen ankommen.“

Die Berliner CDU kritisiert das Vorhaben. Ihr Fraktionschef Florian Graf (43) spricht von einem „gefährlichen Irrweg“. Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.

Die CDU-Fraktion habe daher beantragt, dass sich der Berliner Senat gegen jede Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken einsetzen soll. SPD-Fraktionschef Raed Saleh (39) hingegen verteidigt den neuen Drogenkurs:

Wir dürfen durch Kriminalisierung von Haschisch die Konsumenten nicht länger in die Arme der Dealer treiben. Es ist und bleibt eine Droge. Aber unsere Polizei sollte lieber Verbrecher jagen statt kiffende Touristen.

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