Reportage
Sachsen-Anhalt veranstaltet erste Probewahl für Migranten
Die rund 60.000 Migranten ohne deutschen Pass, die derzeit in Sachsen-Anhalt leben, dürfen kurz vor den Landtagswahlen probewählen. Am 11. März soll die Probewahl stattfinden, wie die Volksstimme berichtet. Ziel der Aktion sei es, die Migranten an das politische System in Deutschland zu gewöhnen. Am 13. März, zwei Tage nach der Probewahl für Migranten, wird dort ein neuer Landtag gewählt. Stimmberechtigt sind dabei nur deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt.
Bundesweit erste Probewahl für Migranten
Organisiert wird die Probewahl vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA e.V.). Der Geschäftsführer des Vereins, Mamad Mohamad, äußerte sich im Interview mit dem MDR zu den Hintergründen der Probewahl. „Es gibt verschiedene Zielrichtungen. Zum einen wollen wir einfach auf die Wahl in Sachsen Anhalt aufmerksam machen und sehen, ob die Migranten das Thema interessiert. […] Auch ist es unser Ziel, zu sensibilisieren, dass die Menschen nur ein Wahlrecht haben, wenn sie sich einbürgern lassen“, so Mohamad.
An der Probewahl sollen alle Migranten über 18 Jahren mit festem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt teilnehmen. Dies betreffe nur die kommunal zugewiesenen Migranten, nicht aber diejenigen, die sich noch in den Erstaufnahme-Einrichtungen befinden, so Mohamad weiter. Um die Probewahl möglichst realitätsnah durchzuführen, wurden 14 Wahllokale mit je zwei Wahlhelfern und einem Wahlleiter eingerichtet. Fünf Parteien hätten ihr Wahlprogramm in sieben Sprachen bereitgestellt, damit sich die Migranten vor der Probewahl entsprechend informieren können.
Kritiker fürchten Betrug bei Landtagswahlen
Kritiker befürchten, die Stimmzettel der Migranten könnten bei der Landtagswahl zwei Tage später für eine Wahlfälschung missbraucht werden. Doch Mamad Mohamad hält das für ausgeschlossen, denn die für die Probewahl entwickelten Wahlzettel seien „nicht identisch mit den Zetteln der Landtagswahlen“. Auch die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann, die viele Anfargen besorgter Bürger erhalten hat, sieht keine Gefahr eines Wahlbetruges. Die Wahlen würden getrennt voneinander ablaufen und auch die Auszählungen würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Zudem würden sich die Stimmzettel in in Format, Größe und Farbe komplett unterscheiden. „Einen Wahlbetrug schließe ich vollständig aus.“
Die Reaktionen auf die geplante Probewahl sind gemischt. „Wir erhalten durchaus viel Lob und Unterstützung. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, die uns nicht wohlwollend gegenüber stehen. Mich irritiert am meisten, das viele Menschen gar nicht genau wissen, was wir vorhaben. Es gibt Aufrufe, die Migrantenwahl zu stoppen und viele E-Mails an uns, die von einer klaren Gefährdung für das Projekt sprechen“, so Mamad Mohamad weiter. Bisher handelt es sich bei der Probewahl in Sachsen-Anhalt um ein bundesweit einzigartiges Projekt. Doch Anfragen aus anderen Bundesländern seien bereits eingegangen mit der Bitte, bei den nächsten Landtagswahlen auch dort eine Probewahl für Migranten zu organisieren.
Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drittstärkste Partei werden, wie die FAZ berichtet. Nach einer ARD-Vorwahl-Umfrage liegt die AfD mit 19 Prozent sogar noch vor der SPD, die lediglich auf 15 Prozent kommt. Auf Platz liegt nach wie vor die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 31 Prozent. Dahinter bleibt die Linkspartei mit 21 Prozent. Abgeschlagen auf den hinteren Rängen liegen die Grünen (5,5 Prozent) und die FDP (4,5 Prozent). Eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD gilt weiterhin als wahrscheinlich.
