Pkw-Maut: Deutschland wird von EU-Kommission verklagt

EU gegen die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut spaltet Nation und Politik in zwei Lager. Jetzt wird der Streit um die umworbene Straßengebühr auf höchster Instanz ausgetragen. Minister Dobrindts Projekt würde Ausländer diskriminieren, so die EU-Kommission. Bald wird der Europäische Gerichtshof über die Maut entscheiden.

Man konnte schon letztes Jahr erahnen, dass sich der Streit zwischen der EU und Deutschland zuspitzen würde. Damals hatte die Europäische Kommission bereits Untersuchungen zur Prüfung von EU-Recht eingeleitet.

Seitdem tauchten beide Parteien in einen ständigen Schriftverkehr ein. Die EU-Kommission ist aber, trotz dem starken Bemühen der deutschen Behörden, nicht von der Pkw-Maut überzeugt. Man hätte immer noch Bedenken und müsse ihnen auf den Grund gehen, schreibt die Zeit.

Zentrales Projekt von Dobrindts Amtszeit

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Pkw-Maut sehr wichtig. Das zentrale Projekt seiner Karriere steht schon seit Beginn der Verhandlungen auf wackligen Beinen. Nachdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet worden war, hörte die Kritik aus Brüssel nicht mehr auf. Dobrindt weist die scharfen Worte von der EU-Kommission aber vehement zurück – er war derjenige, der eine endgültige Entscheidung vom EuGH gefordert hatte.

„Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen”, so wird Dobrindt in der Zeit zitiert. Er gibt sich selbstsicher. Und da die Pkw-Maut möglichst rasch nach dem Verfahren eingeführt werden soll, drängt der Minister zu einer schnellen Entscheidung. Schließlich hätte die Kommission das Verfahren schon viel zu lange in die Länge gezogen.

Pkw-Maut begünstigt inländische Autofahrer

Nach den Plänen von Dobrindt sollen inländische Autofahrer mit einer Gegenleistung bei der Kfz-Steuer entschädigt werden. Die Maut würde deshalb in zwei Teilen kommen: ein Gesetz regelt die Auswirkungen der Maut, ein anderes die Änderungen bei der Kfz-Steuer.

Steuern werden größtenteils in den jeweiligen EU-Staaten festgesetzt. Wenn beide Gesetze parallel in Kraft treten, werden vor allem Autofahrer aus dem Ausland negativ beeinflusst.

Für die EU-Kommission stellt dieser Umstand ein Problem dar. Es würde die inländischen Pkw Halter bevorzugen und die ausländischen benachteiligen. Gemäß dem Prinzip der Nichtdiskriminierung darf kein Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

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