Reportage
Österreich will Migranten im Schnellverfahren abschieben
Österreich plant eine Verschärfung des Asylrechts. Künftig sollen Migranten an den österreichischen Grenzen im Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom die innere Sicherheit des Landes bedrohe. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben die Verschärfung des Asylrechts am Mittwoch vor Medienvertretern angekündigt, wie die Tagesschau berichtet. Beide Minister gehen davon aus, dass der anhaltende Zustrom von Migranten „die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit“ gefährde. Aus Sicht der Minister handele es sich um einen „Notfallmechanismus“ im Asylgesetz, der ab Mitte Mai in Kraft treten könnte.
Schnellverfahren an der Grenze statt „Durchwinken“
Die österreichischen Behörden sollen fortan nur noch Fälle bearbeiten, in denen das aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei. Im Schnellverfahren solle innerhalb weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Abschiebung in ein sicheres Drittland sprechen. Dazu sollen Registrierzentren direkt an der Grenze errichtet werden, in denen Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können, während über die Annahme des Asylantrages entschieden wird. Es werde kein „Durchwinken“ mehr geben, so die Innenministerin. Wie Österreich seine Nachbarländer überzeugen will, die Abgewiesenen zurückzunehmen, ließ Mikl-Leitner dagegen offen.
Sollte den Migranten eine unmenschliche Behandlung oder sogar der Tod im Nachbarland drohen, aus dem sie zuletzt gekommen sind, werde keine Abschiebungen durchgeführt. In den meisten Fällen drohe ihnen jedoch in den EU-Nachbarländer keine Gefahr. Gegen ihre Abschiebung könnten die Migranten dann aus dem Ausland Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen. Zu den Fällen, die weiterhin uneingeschränkt bearbeitet werden, gehöre unter anderem die Familienzusammenführung. Wenn es schon ein Mitglied der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) nach Österreich geschafft habe, bestehe ein Asylgrund, hieß es dazu aus Regierungskreisen.
Faymann: Deutschland soll Transitvisa verteilen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte darüber hinaus an, weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung in Österreich zu ergreifen. Dies betreffe vor allem die österreichisch-italienische Grenze am Brenner neben der bereits geschlossenen Grenze zu Slowenien. „Es ist kein Grund zur Entwarnung“, so Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten. Österreich stehe „bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, betonte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Faymann ermahnte Deutschland erneut, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. Wenn Deutschland nicht von seiner Willkommenspolitik abrücken wolle, dann müsse es die Flüchtlinge und Migranten auch mit Transitvisa ausstatten. Wenn Deutschland unbedingt einige Hunderttausend Migranten aufnehmen wolle, sei das seine Sache, aber „dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“ Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen, betonte Faymann.
Österreich will auch Grenzen zu Italien dicht machen
Die Ankündigung Österreichs wird als Reaktion auf ein neuerliches Rechtsgutachten gesehen, dass die geplante Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern pro Jahr für rechtswidrig erklärt hat. Die Begründung, dass bei anhaltendem Zustrom von Migranten eine „Gefahr für Ordnung und Sicherheit“ drohe, erlaubt es der Regierung in Wien, das Asylrecht dennoch verschärfen und den Andrang abzumildern. Österreich war im letzten Jahr eines der Hauptziele von Migranten, die über die Balkan-Route nach Europa kamen. Das Land ist längst an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit angelangt und verkündete bereits im Februar die Schließung seiner Grenzen.
Vor wenigen Tagen kündigte Österreich darüber hinaus an, dem Balkanstaat Mazedonien beim Schutz seiner Grenzen zu helfen. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien warten derzeit rund 12.000 Migranten auf eine Öffnung der Grenzen, wie der Kurier berichtet. Selbsternannte „Aktivisten“ streuen immer wieder Gerüchte, dass eine Öffnung der Grenzen kurz bevor stehe. Doch Mazedonien will seine Grenzen weiterhin geschlossen halten und hat eigens dafür den Notstand bis Jahresende verlängert. Dies ermöglicht es dem Balkanstaat, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen.
