Österreich will Migranten im Schnellverfahren abschieben

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Thomas Breithaupt
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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann distanziert sich zunehmend von der Willkommenspolitik Angela Merkels. (Foto: flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/wernerfaymann/3109629165/in/photolist-5JMEpX-vGucnJ" target="_blank">Werner Faymann</a>)
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann distanziert sich zunehmend von der Willkommenspolitik Angela Merkels. (Foto: flickr/ Werner Faymann)

Österreich plant eine Verschärfung des Asylrechts. Künftig sollen Migranten an den österreichischen Grenzen im Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom die innere Sicherheit des Landes bedrohe. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben die Verschärfung des Asylrechts am Mittwoch vor Medienvertretern angekündigt, wie die Tagesschau berichtet. Beide Minister gehen davon aus, dass der anhaltende Zustrom von Migranten „die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit“ gefährde. Aus Sicht der Minister handele es sich um einen „Notfallmechanismus“ im Asylgesetz, der ab Mitte Mai in Kraft treten könnte.

Schnellverfahren an der Grenze statt „Durchwinken“

Die österreichischen Behörden sollen fortan nur noch Fälle bearbeiten, in denen das aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei. Im Schnellverfahren solle innerhalb weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Abschiebung in ein sicheres Drittland sprechen. Dazu sollen Registrierzentren direkt an der Grenze errichtet werden, in denen Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können, während über die Annahme des Asylantrages entschieden wird. Es werde kein „Durchwinken“ mehr geben, so die Innenministerin. Wie Österreich seine Nachbarländer überzeugen will, die Abgewiesenen zurückzunehmen, ließ Mikl-Leitner dagegen offen.

Sollte den Migranten eine unmenschliche Behandlung oder sogar der Tod im Nachbarland drohen, aus dem sie zuletzt gekommen sind, werde keine Abschiebungen durchgeführt. In den meisten Fällen drohe ihnen jedoch in den EU-Nachbarländer keine Gefahr. Gegen ihre Abschiebung könnten die Migranten dann aus dem Ausland Rechtsbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen. Zu den Fällen, die weiterhin uneingeschränkt bearbeitet werden, gehöre unter anderem die Familienzusammenführung. Wenn es schon ein Mitglied der „Kernfamilie“ (Vater, Mutter oder minderjährige Kinder) nach Österreich geschafft habe, bestehe ein Asylgrund, hieß es dazu aus Regierungskreisen.

Faymann: Deutschland soll Transitvisa verteilen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte darüber hinaus an, weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung in Österreich zu ergreifen. Dies betreffe vor allem die österreichisch-italienische Grenze am Brenner neben der bereits geschlossenen Grenze zu Slowenien. „Es ist kein Grund zur Entwarnung“, so Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten. Österreich stehe „bald vor einer schwierigen Situation am Brenner“, betonte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Faymann ermahnte Deutschland erneut, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. Wenn Deutschland nicht von seiner Willkommenspolitik abrücken wolle, dann müsse es die Flüchtlinge und Migranten auch mit Transitvisa ausstatten. Wenn Deutschland unbedingt einige Hunderttausend Migranten aufnehmen wolle, sei das seine Sache, aber „dann müssen sie sie von dort holen, wo die Menschen sind, bevor sie eine illegale Reise antreten.“ Niemand dürfe dafür belohnt werden, mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land zu gelangen, betonte Faymann.

Österreich will auch Grenzen zu Italien dicht machen

Die Ankündigung Österreichs wird als Reaktion auf ein neuerliches Rechtsgutachten gesehen, dass die geplante Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern pro Jahr für rechtswidrig erklärt hat. Die Begründung, dass bei anhaltendem Zustrom von Migranten eine „Gefahr für Ordnung und Sicherheit“ drohe, erlaubt es der Regierung in Wien, das Asylrecht dennoch verschärfen und den Andrang abzumildern. Österreich war im letzten Jahr eines der Hauptziele von Migranten, die über die Balkan-Route nach Europa kamen. Das Land ist längst an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit angelangt und verkündete bereits im Februar die Schließung seiner Grenzen.

Vor wenigen Tagen kündigte Österreich darüber hinaus an, dem Balkanstaat Mazedonien beim Schutz seiner Grenzen zu helfen. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien warten derzeit rund 12.000 Migranten auf eine Öffnung der Grenzen, wie der Kurier berichtet. Selbsternannte „Aktivisten“ streuen immer wieder Gerüchte, dass eine Öffnung der Grenzen kurz bevor stehe. Doch Mazedonien will seine Grenzen weiterhin geschlossen halten und hat eigens dafür den Notstand bis Jahresende verlängert. Dies ermöglicht es dem Balkanstaat, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen.

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184 KOMMENTARE

    • Wenn die Gutmenschen ausgestorben sind. Das wird vorerst nicht gelingen, da die Multikultianhäger ständig in KITAS, SCHULEN und UNIVERSITÄTEN neu geschult und dressiert werden.

  6. Oesterreich hat sicherlich die Konsequenzen Laxismus gesehn in DEUTSCLAND/FRANKREICH/BELGIEN/NIEDERLANDE wo es jetzt dramatisch ZU SPÄT IST.

  21. Wie können die es nur wagen eine gewisse Struktur für ihr eigenes Land versuchen wieder herzustellen..-und vielleicht auch den Aspekt der eigenen Sicherheit (straffällige Einwanderer ohne Bleiberecht, mit teils Terrorbezug abschieben, um Plätze für die wirklichen Kriegsflüchtlinge zu erhalten), noch irgendwie ansatzweise zu gewährleisten; um überhaupt eine Chance auf sowas wie erfolgreiche Integration zu haben..abartig..

  32. Warum haben wir nicht solche Politiker die an ihr eigenes Volk denken?Wir haben einen Diktator als Kanzlerin dir am liebsten ihr eigenes Volk Vernichten würde

  33. Wenn jemand ganz bestimmtes sehen würde was aus seinem Deutschland geworden ist, der würde sich im Grabe um drehen ! Naja egal der Zug ist abgefahren ! Der 3 Weltkrieg kommt bestimmt, wenn Merkel nicht endlich gestürzt wird!

  40. finde ich absolut richtig, vor allendingen alle Männer die Kämpfen können die für ihr Land stehen sollten. Aber sie lassen stadessen lieber andere menschen kämpfen und sterben für ihr Heimatland. ..

  70. Wohin abschieben? Ihre Länder nehmen sie doch nicht mehr zurück. Dass diese Frau noch lachen kann, naja, sie hat ihren Willen bekommen. Sie findet es ja nicht mal nötig ihren türkischen Freund zurückzupfeifen. Was geht ihn die deutsche Pressefreiheit an, der soll in seinem Land für RECHT und ORDNUNG sorgen

    • Wenn man sich informiert und nicht immer nur nachplappert was man so hört dann weiss man dass längst geregelt ist , dass die Länder ihre Leute auch wieder zurücknehmen !

    • Cornelia Achterberg Sie kennen mich nicht, also können sie nicht behaupten, dass ich nachplappere. Ich habe meine eigene Meinung, dass das mit der Rücknahme geregelt sein soll, davon habe ich weder gelesen noch gehört,, sie dürfen gerne den Bericht posten, in dem diese Abmachung steht, ich bedanke mich dafür schon mal.

  73. Wir sind ein großes Land. Wir können eigentlich die Asylsuchenden * verkraften *Ich finde das WIE ES UMGESETZT WIRD schlimm. Deutschland war meiner Meinung nach schlecht vorbereitet. Die Asylsuchenden werden teilweise sehr schlecht untergebracht. Keine Privatsphäre, Grossraumzelte, die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten. Leider sind ein Teil der Asylsuchenden kriminell, höchst agressiv. Ich finde schlimm, dass fast ALLES, was die Asylsuchenden machen, unter den Teppich gekehrt wird. Wenn man Kritik übt, ist man gleich RECHTS. Ich persönlich finde das die Flüchtlingspolitik seit Jahren schief läuft. Es gibt viel zu wenig Personal, weil Jahrelang Stellen gestrichen wurden. DAS rächt sich jetzt. Viele EU – STAATEN haben ihre Grenzen geschlossen, haben eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. … NUR DEUTSCHLAND NICHT. Fast ALLE wollen zu uns. Für mich sind 90 % der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge. Das Deutschland hilft, finde ich absolut richtig. ABER auch unser Land hat Grenzen. Das Schlimme ist, die wirklichen Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge, die gehen in der Masse unter. DAS tut mir Leid, denn sie brauchen unsere Hilfe. Weiterhin finde ich schlimm, dass die Kanzlerin nicht WIRKLICH zu uns spricht, wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Moment wird einiges versprochen, aber nur weil Wahlen anstehen. Nach den Wahlen wird bestimmt Alles beim Alten bleiben

  77. Völlig richtig so. Ein weiterer Gesichtspunkt ist dann auch die strengere Überprüfung von den Anreinerstaaten der Migranten, da ansonsten diese bei Abschiebung damit weiter umgehen müssen. Es müßte eigentlich bereits in Griechenland dieser Status geklärt sein und werden. Aber die Griechen bekommen dies ja leider nunmal nicht geregelt.

  79. Wenn Deutschland will…Muss richtig lauten….Wenn Frau Merkel will, denn nur eine verschwindend geringe Anzahl von ganz doofen hat noch nicht begriffen, dass bei der derzeitigen Politik, Deutschland sowie Europa dem Untergang geweiht ist….

  81. Alle Regierungen in Europa denken an ihrem Volk nur Deutschland nicht .
    Schauen sie Mahl wie osterreich mit Asylanten um geht,direkt bevor sie ins Land rein lassen wird schon entschieden ob er Asyl bekommt oder nicht,und nicht wie Deutschland erst nach ein jahr, und bis dahin hat er auf kosten der Steuerzahler gelebt.

  84. Wenn die dann ihre neuen Fachkräfte hier hat und die zu faul oder zu doof zum arbeiten sind und keinen nutzen sondern nur kosten bringen ob die dann immer noch grinst

  89. Merkel will in die Geschichte eingehen, bisher hat sie nämlich nichts vernüftiges vorzuweisen gehabt. Andere haben den Mauerfall oder den Euro vorzuweisen. Sie wird in die Geschichte eingehen als Person die ihr eigenes Volk vernichten will. Früher gab es mal einen der andere Völker vernichten wollte, Merkel ihr eigenes! Beide sind schlimm!

  93. man merkel die nehmen dich doch sowiso nicht ernst.bei denen hat eine frau nichts zu melden.wie kann man darauf bloß reinfallen.das lachen wird ihnen noch vergehen.

  95. Zitat aus dem Artikel: „Wie Österreich seine Nachbarländer überzeugen will, die Abgewiesenen zurückzunehmen, ließ Mikl-Leitner dagegen offen.“ 🙂

  98. Sollte man denen noch mal das Video von der NDR-Talkshow vorspielen, in der Bernhard Hoecker erklärt, wie hoch der Anteil an Asylanten auch in Österreich tatsächlich ist? Welchen Einfluss Migranten auf die Veränderung der inneren Sicherheit statistisch gesehen tatsächlich haben, ist doch nun oft genug aufgezeigt worden. Beugen sich die großen Parteien in Österreich tatsächlich dem rechten Druck? Ich bin entsetzt das zu lesen!

    • Diese Berechnung des Herrn Hoecker ist einfach lächerlich, die so nicht aufgestellt werden kann. Bitte mal die Gegenargumente lesen. Im Übrigen wurde das schon öfter in Talkshows gezeigt, nur war es dann eben ein Flüchtling in einer Gaststätte.

    • Bin ebenfalls entsetzt!
      Aber darüber, dass man einer Talkshow mehr politisches Können zumutet als einer Regierung, welche die Sicherheit ihrer Bevölkerung wieder herstellen möchte. Schönen Fernsehabend, Herr Hesse!

    • Der Sozial-Staat, das sind wir alle. So habe ich es mal in der Schule gelernt. Jeder, der ein Einkommen in diesem Land hat (nicht nur Bürgerinnen und Bürger mit Deutschem Pass) haben bisher dazu beigetragen, und tun das noch heute, unser Land und unseren Staat zu dem zu machen, der er heute ist. REICH! Deutschland und auch Österreich gehören weltweit zu den reichsten Staaten weltweit. Damit haben wir auch eine Verantwortung, die wir alle tragen können.
      Ich übersehe nicht die Menschen am Rande unserer Gesellschaft, die mit wenig Unterstützung auskommen müssen, die ebenso einen Anteil aus den Leistungen des Sozialstaats erhalten, wie auch Asylanten. Trotzdem wird mir keiner einreden können, das Boot sei voll. In Nachbarländern sind die Lager für Asylanten weitaus größer als bei uns. Und diesen Ländern geht es wirtschaftlich weitaus schlechter als Deutschland oder Österreich.
      Noch einen Satz zu Frau Leicht: Sie machen Ihrem Namen alle Ehre. Sie können mir keine echten Gegenargumente liefern.

    • Vielen Dank Frau Möller. In dieser Talkshow (sie kennen diese vermutlich nicht) geht es nicht ausschließlich um politische Auseinandersetzungen. Und um wessen Sicherheit geht es denn? Welchen Beitrag leisten Sie denn für diese Sicherheit? Ja, wir müssen inzwischen auf viele Dinge bewusster achten, damit es eben nicht zu Anschlägen, Diebstählen, Vergewaltigungen etc. kommt. Aber bitte versuchen Sie mir nicht zu erzählen, dass der Anteil an Delikten, besonders durch Asylanten verursacht, stark angestiegen sei. Das ist ein deutlicher Irrtum, der gern von einer besonders der rechten Szene nahestehenden Bevölkerungsgruppe verbreitet wird, um Ängste zu schüren. Es gibt, wie ich es als Norddeutscher kenne, überall „Solche“ und „Sonne“. Straftäter sind nun mal nicht einer bestimmten Volksgruppe oder Spezies zuzuordnen.

    • Herr Stefan Hesse, ich weiß ja nicht woher Sie ihre Angaben haben, aber Sie geben hier Sachen von sich, da wird sogar den Grünen schlecht!

      Österreich hat 8 Millionen Einwohner, davon leben eine Million Menschen unter der Armutsgrenze, bei uns sind mehr als 500.000 Menschen arbeitslos, 30% aller Schulabgänger können nach der Pflichtschule weder sinnerfassend lesen oder schreiben, die wandern direkt von der Schulbank aufs Arbeitsamt, wir wissen nicht wie wir unser Pensionssystem aufrecht halten sollen, wir schaffen keine Arbeitsplätze, wir sind wirtschaftlich eines der Schlusslichter in Europa, unsere Staatsschulden können die nächsten 3 Generationen nicht aufarbeiten, wir haben, durch die Zuwanderer, eine explodierende Kriminalitätsrate, unsere Gesetze wurden, zugunsten ausländischer Kriminellen, geändert, weil die Gefängnisse restlos überfüllt sind und da kommen Sie als Hobbyökonom und erklären etwas von Reichtum, finanziell und gesellschaftlich!?
      Mit Verlaub, aber ihnen hat man definitiv ins Hirn ge********.

      Wir brauchen für 2016 Eine Milliarde Euro nur für Flüchtlinge und dass ist nur eine wage Schätzung, während gleichzeitig unsere Pensionisten im Sozialmarkt für arme einkaufen gehen müssen.

      Sparen Sie sich ihre Ferndiagnosen, die sich jenseits jeder Realität abspielen.

    • Herr Thomas Franz, wenn das, was Sie z.B. über das Schulsystem in Österreich schreiben, stimmt, dann: Armes Österreich! Daran sind aber keine Asylanten schuld – oder? Das daraus von Ihnen geschilderte Resultat ist offensichtlich hausgemacht. Ganz im Ernst: Das wusste ich nicht. Ich bin gern in Österreich und habe dort auch viele Freunde. Und ich hatte wirklich nicht den Eindruck von einem Land, dem es wirtschaftlich so schlecht geht und das Volk so unterversorgt ist, wie Sie es hier geschildert haben. Ich behaupte nach wie vor gern, dass mein Hirn noch frei von Exkrementen ist. Zumindest frei von „brauner Soße“, die ich auch Ihnen nicht unterstellen möchte.
      Haben Sie denn andere Lösungsansätze, die allen gerecht werden? Was können/sollen Ihrer Meinung nach alle Politiker in Europa / in der Welt tun, um diesen Flüchtlingsströmen Herr zu werden? Sie gar zu verhindern? Solange Waffen hergestellt und an irgend welche Länder und Gruppierungen legal oder illegal verkauft werden, damit es noch mehr Leid auf der Welt gibt, wird es Flüchtlinge geben. Und da werden wir uns alle nicht aus der Mit-Verantwortung stehlen können, sondern müssen als Menschen zusammenstehen und denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. ALLEN, die unsere Hilfe brauchen.
      In Europa schaffen wir das nur, wenn alle, die mal mit wehenden Fahnen Europa beigetreten sind, weil es zum damaligen Zeitpunkt auch immer schön Geld gab, das an die ärmeren europäischen Länder vergeben wurde, zusammenstehen und zusammen handeln. Was nicht heißen sollte, dass wir alle Grenzen dicht machen! Plötzlich spalten sich Länder ab, die sonst immer schön die Hand aufgehalten haben. Von denen bin ich echt enttäuscht, weil sie nationale vor europäische Interessen stellen. Dazu gehört leider auch Österreich (deren Regierung). Meine österreichischen Freunde bleiben deshalb selbstverständlich meine Freunde. Auch und besonders dann, wenn man mal unterschiedlicher politischer Meinung ist.
      Bitte versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Menschen in Not. Egal in welcher Not auch immer. Und überlegen Sie sich, wie es Ihnen dabei geht und welche Ansprüche Sie dann haben.

  101. Wieder die rechte Keule, lest doch mal es geht um die Sicherheit des Landes.Was bei uns in Deutschland keinen intressiert und wenn hier Straftaten begangen werden schickt nicht die Polizei nein schickt die Politiker hin aber ohne Schutz.

    • Selber Effekt. Die Cops dürfen dich nix machen. Und wenn, kommt nix nach. Die begehen doch keine Straftaten. Wir provozieren die doch nur… wir sollten uns auch langsam mal integrieren, damit die sich richtig zu hause fühlen…

  102. Das war längst überfällig und ist nur die folgerichtige Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Dublin-III-Verordnung. – Die bundesdeutschen Behörden könnten dies längst selbst unter Berufung auf Art 16a GG so handhaben. – Daß Frau Merkel laufend Gesetzesbruch begehen kann, liegt auch an den Medien, die ihre Aussagen stets kritiklos übernehmen und weiterverbreiten. – Zuletzt kannte man diese Art der „Pressefreiheit“ aus der DDR…

  104. Die innere Sicherheit ist gefährdet? Ach!

    Also uns hier wird ganz was anderes erzählt: Von helfen (sonst bist du Nazi) bis hin zur Kulturbereicherung, super Fachkräften und bunt ist doch sooo schön….
    Habt ihr euch das wirklich gut überlegt, liebe Österreicher? Nicht doch noch mal so 3, 4 Jahre gucken und den Gästen im Sitzkreis mit Liebe begegnen?
    /IronieOff*

  110. Österreich Macht Es richtig, Merkel Hat Den überblick Verloren, und Lernt noch nichts Dazu, Die Bürger Wollen ihre Verlogene Politik Nicht Mehr.

  122. Selbst der dümmste Mensch muss doch endlich erkennen, dass das Ziel der Flüchtlinge „Wir wollen nach Deutschland“ rein wirtschaftliche Gründe hat. Unabhängig vom Dublin 3 – Vertrag kann keiner nach Deutschland kommen. Sie haben in dem ersten Land, in dem kein Krieg ist, um Asyl zu bitten. Denn dort ist der Grund ihrer Flucht entfallen. Dass Deutschland einen geographischen Vorteil hat, kann nicht negiert werden. Aber wir müssen nicht denken, dass aus humanitären Gründen die meisten Flüchtlinge Europas und Afrikas aufgenommen werden müssen. Der Vertrag mit der Türkei ist aus mehreren Gründen ein RIESENFEHLER!

  127. Bei so einer besessenen Geisteskranken, muss das Volk Waffen bekommen um sich, gegen die Aufzwingende Flüchtlings Politik, der Diktatorischen selbstherrlichen Kopf Kranken Ferkel Frau wehren zu können. Den die will uns alle bewusst, ins Chaos Stürzten !!!!!!!!!!!! 😉

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