Gegen die AfD-Bundes-Vorsitzende und sächsische Landeschefin Dr. Frauke Petry (40) wird nun doch wegen des Vorwurfs auf Meineid beziehungsweise der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahluntersuchungsausschuss des Dresdener Landtages im November 2015 ermittelt.
Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oliver Möller, gerade mitteilte, wird der Vorwurf des Meineides bzw. der uneidlichen Falschaussage gegen Dr. Frauke Petry und andere weiter geprüft.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben.
Der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach hatte gegen Dr. Petry eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden erstattet. Die AfD-Vorsitzende soll als Zeugin im Wahlprüfungsausschuss des Landtags am 12. November 2015 einen Meineid begangen haben.
Damals wie heute befasste sich das Gremium unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann mit einer Anfechtung des Landtagswahlergebnisses vom August 2014 durch den gegen seinen Willen von der AfD-Landesliste gestrichenen Kandidaten Arvid Samtleben. Der war zwar von einem Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden, später aber auf Veranlassung des Parteivorstands um Frauke Petry noch vor Bestätigung der Liste durch die Landeswahlleitung wieder heruntergeflogen. Das mag fragwürdig scheinen, schrieb die Freie Presse aus Chemnitz, aber ganz offensichtlich waren die Vertrauensleute der AfD, die diese Streichung formal vornahmen, dazu rechtlich befugt.
Seit wann wusste Dr. Frauke Petry von den Darlehensforderungen der AfD an ihre Landtags-Kandidaten?
Weil Samtleben für diese Streichung seine Weigerung verantwortlich macht, ein 1.000-Euro-Darlehen zur Finanzierung des Wahlkampfes an die Partei zu zahlen, hatte der Ausschuss Dr. Frauke Petry vorgeladen und zu Details dieser Darlehensverträge gefragt.
Dabei war es zu Widersprüchen mit Aussagen des am gleichen Tag angehörten Landes-Vorstandsmitgliedes Carsten Hütter gekommen. Der gab beispielsweise an, dass Petry sich im Wahlkampf 2014 bei mehreren Vorstandssitzungen sehr wohl nach den Zahlungseingängen der AfD-Kandidaten – die ersten zehn auf der Liste sollten 3.000 Euro zahlen, die nächsten zehn 1.000 Euro – erkundigt haben soll.
Dr. Petry hingegen hatte ausgesagt, erst ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlich gezahlten Darlehen erfahren zu haben.
Auf Antrag Schollbachs waren Hütter und Petry im Ausschuss vereidigt worden.
Nun stand die Prüfung des Falls durch die Staatsanwaltschaft Dresden an, die vor einer Anklage zunächst die Aufhebung von Petrys Abgeordnetenimmunität beantragen müsste.
Generalstaatsanwaltschaftssprecher Oliver Möller fasste heute den Stand der Dinge wie folgt zusammen:
„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Anzeigenvorgang wegen des Verdachts des Meineides und der uneidlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat den Vorgang geprüft. Nach § 8 Abs. 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes können Zeugen von dem Wahlprüfungsausschuss vernommen und vereidigt werden. Deswegen kommt bei einer falschen Aussage vor dem Wahlprüfungsausschuss grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen eines Aussagedelikts in Betracht.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden wurde aufgehoben. Eine Entscheidung über die Frage, ob die betreffenden Zeugenaussagen inhaltlich richtig oder falsch waren, ist damit nicht verbunden. Die Akten werden zur weiteren Prüfung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Dresden zurückgegeben.“
Meineid wird mit nicht unter einem Jahr Gefängnis bestraft. Aus der AfD-Fraktion hieß es, der Meineid-Vorwurf sei „abwegig“.
Und wenn schon: Ein Wahlkampf muss finanziert werden! Das ist ehrlich und nicht so korrupt wie die derzeitigen Parteien !
Und gegen Merkel wird nicht ermittelt
Wer suchet der findet. Die CDU hat soviel Dreck am Stecken aber sie können es nicht lassen. Es ist so ekelhaft.
Ist doch klar , jetzt wird eben mit Dreck geworfen
Die regierenden Parteien nutzen alle Mittel um die Afd und Misskredit zu bringen
Das letzte ! Ich wünsche der Frau Petry gute Nerven und viel Erfolg ich wähle Afd.
Pädophile,Drogisten und was das Strafgesetzbuch noch hergibt, alles bei den Altparteien vertreten.Aber das reicht für gar nichts, ihr Volksverräter seit durch.
Immer das selbe…..
Die Politik sollte sich besser um gute Politik kümmern. Den politischen Gegner mit Schmutzkampagnen zu überziehen, zeugt nicht nur von schlechtem Stil, nein es zeigt, wie gross die Angst und Verzweiflung sein muss, wenn man zu solch unmoralischen Methoden greift. Armselig, armselig, armselig…
Kann ja nicht schlimmer sein, als Drogenmißbrauch, Kindesmißbrauch, gefälschte Doktorarbeiten und was es da sonst noch alles gibt.
Merkel ist ein steter Meineid in persona!!
Ich erinnere in dem Kontext mal an die Geldkoffer und Helmut Kohl. Es gab keinerlei strafrechtliche Konsequenzen bei der CDU.
Die Altparteien sollten vor ihrer eigenen Türe kehren die haben soviel Dreck am Stecken da ist Fr. PETRY ein Waisenkind dagegen!
Wenn nicht legal dann illegal ändert nichts 2017 bekommt ihr die Rechnung ihr verlorenes Politiker packen
Meineidsermittlungen ? Wer kümmert sich um den Junkie Beck ?
Niemand….ist doch halb so wild gewesen..“ ironie aus „……
so ein Quatsch …
Ich wähle Afd.die altparteien haben soviel Dreck am stecken,kindersmißbrauch,drogenmißbrauch und und….
Und was ist mit Merkel und Co?
Wie nennt man das dann bei Merkel?
Dann sollten Sie auch gleich gegen Merkel und Co ermitteln
Das is doch alles wiedermal geplant und abgekatert!!! Die Altparteien und Altbonzen werden Wir nur mit Gewalt los!!! Die versuchen alles um einen Neuaufbau Deutschlands unter der AfD zu verhindern!!! Mit allen Mitteln!!! Also sollte mann dieses Gelumpe auch mit allen Mitteln bekämpfen!!!
Hört auf egal was ihr euch einfallen lässt wir wählen die Afd.
Jeder Politiker wird doch unter die lupe genommen. Und wieviele haben beim examen abgeschrieben usw. Nur weil se die Partrei nicht wollen,wird gesucht… Das ist doch Hirnlos
Die regierenden Parteien sollten erst mal vor ihren eigenen Türen kehren , wer da alles Eid Bruch begannen hat…
Last euch nicht denunzieren!
Das ist nur noch beschämend und peinlich.
Es werden nur noch mehr AFD Wähler!!!!!!!! Dank der Medien
Da es in einem „Rechtsstaat“ keine politische Verfolgung geben darf, wird halt kriminalisiert und dann verfolgt. Hat dann den Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ – Kennen viele ehemalige DDR-Bürger aus den frühen 90iger Jahren. Hieß damals Siegerjustiz!!
Ha Ha Ha wer will euch noch Wähen……euer Edathy ist ja immer noch bei der SPD….wenn ihr nicht in der Lage seit solche Leute aus der Partei zu entfernen tut ihr mir Leid……ausserdem war die SPD früher mal eine Arbeiterpartei…..aber davon seit ihr schon Meilenweit entfernt……..ihr seit auf dem absteigenten Ast……MfG
Immer die selben bekloppten Sprüche von diesen Anhänger einer rechtsextremen, fremdenfeindlichen und Homophoben AfD.
Ich lache wenn ich mal Zeit und Lust habe!
Ach ne. Da suchen die wieder, denen die ihnen gefährlich werden, mächtig vor die Füße zu scheissen. Merkel hält sich an keine Abkommen mehr, umgeht Gesetze und amtiert immer noch und der Petry was vorwerfen . Das wird denen auch nichts helfen.
Die machen auch vor nichts halt. Demnächst werfen sie ihr noch Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung vor.
Was man sich alles einfallen lässt um den Feind zu vernichten. Die ganzen Altparteien lernen nie dazu.
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