Reportage
Nationalversammlung will Terroristen den Pass wegnehmen
Seit den muslimischen Terroranschlägen in Paris am 13. November vergangenen Jahres mit 130 Toten gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, zunächst noch bis Ende Februar. Nun hat die französische Nationalversammlung der Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung zugestimmt.
Für die Verfassungsänderung stimmten am Montagabend 103 Abgeordnete, dagegen stimmten 26 Parlamentarier. Der Widerstand gegen die Neuregelung kam aus den Reihen der Grünen, der Linken und der Rechten. Auch Premierminister Manuel Valls nahm an der Sitzung der Nationalversammlung teil, berichtet die Frankfurter Allgemeine.
Mit der Neuregelung soll der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Sie soll die Regierung mit erweiterten Befugnissen ausstatten. Auch Präsident François Hollande hatte sich für die Neuregelung eingesetzt.
Nationalversammlung und Senat müssen gemeinsam abstimmen
Im nächsten Schritt muss sich der Senat mit der Verfassungsreform befassen. Beide Parlamentskammern müssen den gleichen Text verabschieden. Gelingt dies, muss die Verfassungsreform bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern noch mit einer Mehrheit von 60 Prozent beschlossen werden.
Vor allem der zweite Teil der geplanten Verfassungsreform hat in Frankreich für Streit gesorgt. Die Regierung will darin die Möglichkeiten ausweiten, dass man Menschen nach einer Verurteilung wegen Terrorismus die französische Staatsbürgerschaft entzieht.
Bislang war dieser Entzug der französischen Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen geworden waren. Künftig aber soll die Strafmaßnahme auch bei Franzosen anwendbar sein, die seit ihrer Geburt einen französischen Pass besitzen.
Viele Abgeordnete der regierenden Sozialisten leisten erbitterten Widerstand gegen die geplante Verfassungsänderung. Ende Januar trat die französische Justizministerin Christiane Taubira im Streit um die geplante Reform zurück.
