Italiens Premier Matteo Renzi zieht die Konsequenz aus dem „Nein“ der Italiener bei der Volksabstimmung über seine Verfassungsreform und will zurücktreten. Italien droht erneut eine Technokratenregierung.
Der italienische Premier Matteo Renzi hat in der Nacht zum Montag im Regierungspalast in Rom seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenz aus der Niederlage bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform. Diese sah eine Entmachtung des Senats und somit mehr Macht für die Regierung vor.
Nun muss Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden, ob er das Rücktrittsgesuch von Matteo Renzi annehmen will. Möglich ist, dass bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2018 eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird. Auch Neuwahlen bereits im kommenden Jahr sind möglich.
Matteo Renzi selbst hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht. Der 41-Jährige war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als EU-Freund. Er wurde nie vom Volk gewählt, sondern drängte seinen Vorgänger und Parteikollegen Enrico Letta aus dem Amt.
Die Bundesregierung von Angela Merkel pflegte stets eine gute Beziehung zu dem Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). Es gilt als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als PD-Kandidat antritt.
Und so kommt bald Regierung Nr. 74 in 72 Republik!
die haben Hartz 4 und Enteignung durch das Kapital verhindert ! Bravo !!
Die EU-Kommissare samt ihrer Unternehmensberater, Professoren und sonstigen „Experten“,
die CEOs und Hedgefond-Manager mit ihren „humanitären“ NGOs,
die ganzen NGOs inklusive der in „e.V.“s organisierten Sozialmafia und der Pfaffenpfründe-NGOs namens „Kirchen“,
die System-Journaille, die über GEZ-Finanzierung Zensurpolitik betreibt,
„Volksvertreter“, die irgendwelche Parteibonzen auf Listen zusammenstellen – die sind alle nicht gewählt
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