Reportage
Bayerns Gemeindetag fordert Merkel zum Handeln auf
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie einen erneuten Migrantenansturm auf Deutschland verhindert. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft.
Bayerns Gemeinden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, einen neuen Migrantenansturm auf Deutschland zu verhindern. Denn einen erneuten massenhaften Zustrom wie im Jahr 2015 könnten die Kommunen nicht mehr verkraften.
Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft, zitiert die WELT den Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl. Der CSU-Politiker ist auch Präsident des Bayerischen Gemeindetages, der in Bayern die Interessen von über 2.000 Gemeinden vertritt.
„Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen“, sagt Uwe Brandl. Das Problem eines sich abzeichnenden neuen Zustromes an Flüchtlingen dürfe man nicht wegen des Bundestagswahlkampfes verdrängen.
Derzeit kommen täglich Tausende neue Migranten über das Mittelmeer. Damit ist Italien nach Ansicht des Abensberger Bürgermeisters Italien damit überfordert. Es sei absehbar, dass die Asylbewerber aus Italien nach Deutschland weiterreisen.
Uwe Brandl bittet die Kanzlerin um Hilfe
„Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört“, sagt Uwe Brandl in Richtung der Bundeskanzlerin. Den libyschen Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden. Angela Merkel solle auf entsprechende EU-Beschlüsse dringen.
Anfang der Woche hatte Österreich damit gedroht, seine Grenze zu Italien zu schließen. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag.
Und weiter: „Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“ Die Vorbereitungen für einen solchen Schritt seien bereits abgeschlossen.
Zudem forderte der Minister scharfe Strafen für selbsternannte Seenot-Retter. Diese würden weiterhin in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Migranten von den Schleppern direkt übernehmen. In Italien sind dieses Jahr schon mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen.
„Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagt Wolfgang Sobotka. Ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten sei nicht in anderen EU-Staaten registriert worden. „Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“
