Reportage
Österreich fordert scharfe Strafen für „Seenot-Retter“
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka fordert scharfe Strafen für selbsternannte Seenot-Retter. Diese würden weiterhin in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Migranten von den Schleppern direkt übernehmen.
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat scharfe Strafen für „selbsternannte Seenot-Retter“ im Mittelmeer gefordert. Zudem droht er mit einer schnellen Grenzschließung zu Italien.
Einzelnen Hilfsorganisationen warf er vor, dass sie direkt mit den Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte Wolfgang Sobotka der BILD.
Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.
Im Hinblick auf die Situation in Italien, wo dieses Jahr schon mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen seien, sagte der Minister: „Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht.“
Schon jetzt sei ein Drittel der in Österreich aufgegriffenen Migranten nicht in anderen EU-Staaten registriert worden. „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust“, so Wolfgang Sobotka.
Selbsternannte Seenot-Retter kooperieren mit Schleppern
Wichtig sei, „dass selbsternannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren.“
Man müsse „unterbinden, dass so genannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen“.
In Sachsen wurde kürzlich gegen die selbsternannten Seenot-Retter Axel Steier und Sascha Pietsch vom Verein Mission Lifeline ermittelt. Denn diese hatten offen zugegeben, dass sie ab August mit ihrem Boot vor der libyschen Küste Migranten aufnehmen und nach Europa holen wollten. Das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichem versuchten Einschleusens von Ausländern wurde inzwischen jedoch wieder eingestellt.
Anmerkung: In einer ersten Version dieses Artikels wurde unterstellt, dass das Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichem versuchten Einschleusens von Ausländern gegen die Verantwortlichen von Mission Lifeline noch läuft. Doch dies ist nicht der Fall. Das Verfahren wurde eingestellt.
Reporter der Jungen Freiheit waren in Italien und berichten ausführlich über die Zustände vor Ort. Sie fürchten derzeit einen erneuten Massenzustrom wie im Jahr 2015.
