Reportage
Italien schickt seine Marine vor Libyens Küste
Italien startet eine Marineoperation vor Libyens Küste, um die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Die Verhandlungen mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex drohen zu scheitern.
Die italienische Regierung sendet Marineeinheiten auf das Mittelmeer, um dort die illegale Migration einzudämmen. Zuvor hatte die libysche Regierung um Unterstützung seiner Küstenwache gebeten.
Der Einsatz sei ein „signifikanter Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität“, zitiert die ZEIT den italienischen Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Der Vorschlag wird in der kommenden Woche noch von Parlamentsausschüssen geprüft.
An der italienischen Operation vor der libyschen Küste sollen zwischen 500 und 1.000 italienische Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung sollen dort auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden.
Anfang Juli hatte Italien von den anderen EU-Staaten mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Migranten gefordert, die vor allem von Libyen aus Europa erreichen. Laut Zahlen der UN waren es seit Jahresbeginn mehr als 83.000.
Die italienische Regierung sieht sich nach eigenen Angaben mit der Situation überfordert und hat sogar damit gedroht, seinen rund 200.000 Migranten Visa für die EU zu erteilen. Damit könnten sie nach Norden weiterreisen.
Am Montag will Italiens Innenministerium zusammen mit den privaten Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex für die Seenotrettung im Mittelmeer unterschreiben. Allerdings sind die Seenotretter skeptisch, ob bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.
Laut einem Sprecher der privaten Seenotretter fordert Italien, dass bewaffnete Polizisten auf den NGO-Booten mitfahren und dass Überführungen von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert werden.
Zudem sollen die privaten Seenotretter die Menschen nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Stattdessen sollen sie diese selbst in einen sicheren Hafen bringen. Doch dies würde mehr Zeit in Anspruch nehmen und die Zahl der Migrantentransporte verringern.
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