Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Eine nukleare Abrüstung sei dringend erforderlich, „mehr als je zuvor“.

Eine von der SPD geführte Bundesregierung werde sich für den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen einsetzen, sagte ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier.

Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 amerikanische Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel in Rheinland-Pfalz. Zudem werde eine von ihm geführte Regierung eine Initiative zur Rüstungsbegrenzung starten.

US-Atomwaffen werden Wahlkampfthema

„Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von [US-Präsident Donald] Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt“, zitiert die WELT den Kanzlerkandidaten.

Nach Ansicht von Martin Schulz zeigt der aktuelle Konflikt zwischen Nordkorea und den USA, „dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor“.

Er warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

„Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Martin Schulz. Das Geld solle statt für Rüstung beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung von Infrastrukturen ausgegeben werden.

Martin Schulz wettert gegen Erdogan

Zudem forderte Schulz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu auf, sich nicht mehr in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den „Telefonterror“ gegen die Frau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Auch den Brandanschlag auf die zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering erwähnte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Frau des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering ist unter anderem Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

„Wir wissen noch nicht, wer die Brandstifter waren“, sagte Schulz. „Aber natürlich sehen wir, dass wir in einer Situation leben, wo eine aufgeheizte Atmosphäre auch eventuell zu solchen Dingen führt.“ Der Vorgang sei „sehr, sehr ernst zu nehmen“.

In einer Situation, in der das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes sich in dieser Form in die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland einmischt, fühlen sich natürlich Leute ermutigt zu solchen Aktionen.

Martin Schulz wies auch die Wahlempfehlungen Erdogans an Türken mit deutschem Pass zurück. „Hören Sie auf, jedes Maß zu verlieren. Es ist nicht Aufgabe eines Staatsoberhauptes, sich so aufzuführen.“ Erdogan hatte davon abgeraten, CDU, SPD oder die Grünen zu wählen.

Und Schulz ließ es sich auch nicht nehmen, die türkische Innenpolitik zu kommentieren. „Politiker, die unbescholtene deutsche Staatsbürger in den Knast stecken“, seien Feinde der Türkei. „Herr Erdogan, lassen Sie diese Leute frei. Und zwar heute und so schnell wie möglich.“

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