Landtagswahlen: AfD-Rekord in Magdeburg, Grünen-Sieg in Stuttgart, SPD-Wunder von Mainz

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AFD-Wahlsieger in Sachsen Anhalt: der Landesvorsitzende Andre Poggenburg (Foto: AfD)
AFD-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt: der Landesvorsitzende Andre Poggenburg (Foto: AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) stellte bei der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Politikrekord auf. Noch nie zuvor hat es eine Partei, die zum ersten Mal antrat, aus dem Stand auf 24,1 Prozent Stimmen gebracht. Damit nicht genug wurde die AfD gleich die zweitstärkste Partei nach der CDU (29,8 Prozent) im Magdeburger Landtag.  AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry konnte auch in den Ländern Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,1 Prozent) einen Einzug in die Landtage mit einem zweistelligen Wahlergebnis verkünden – und zwar in diesen beiden Bundesländern als drittstärkste Kraft. In Baden-Württemberg nach den Grünen (30,3 Prozent) und CDU (29,8 Prozent). Und in Rheinland-Pfalz nach der SPD (36,2 Prozent) und der CDU (31,8 Prozent).

Der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Andre Poggenburg feierte seinen Sieg mit den Worten:

„Die AfD ist nun eine Volkspartei.“

Auch Bündnis90/Die Grünen stellten einen Rekord auf. Mit über 30 Prozent der Stimmen wurde die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals stärkste Kraft vor der CDU (27 Prozent) in einem Bundesland. „Die Baden-Württemberger haben Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht“, sagt Kretschmann in Stuttgart stolz. Das sei doch ein „furioses Ergebnis“. Tatsächlich ist seit diesem Wahlabend am 13. März 2016 bewiesen: Der grüne Sieg 2011 war kein Betriebsunfall, wie die CDU glaubte.

„Malu“-Rufe in Mainz

Und die SPD feierte für Rheinland-Pfalz mit 36,2 Prozent einen Sieg, der die zeitgleich erlittenen Schlappen um rund die Hälfte in Baden-Württemberg (Ergebnis: 12,7 Prozent) und Sachsen-Anhalt (Ergebnis: 10,6 Prozent) überdeckte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und eine schwächelnde CDU verhalfen der SPD in Rheinland-Pfalz zum „Wunder von Mainz“, schreibt der SPIEGEL. Die Sozialdemokraten bejubeln Platz eins. „Malu“-Rufe, Ekstase. Der Sieg in Rheinland-Pfalz ist eine Befreiung für die Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Monaten lag die Partei der Ministerpräsidentin elf Prozentpunkte hinter der CDU mit Herausforderin Julia Klöckner. Jetzt sind sie deutlich vorne (SPD: 36,2 Prozent, CDU: 31,8 Prozent), viele hätten das nicht mehr für möglich gehalten.

Es gab gar keine Alternative zur AfD

ARD-Talkmasterin Anne Will fragte gestern, ob der Einzug der AfD in die drei Landtage eine Abstrafung der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Angela Merkel sei, weil viele CDU-Wähler ihre Stimme der AfD gaben.  Die CDU-Vize-Chefin und Bundesverteigungsministerin Ursula von der Leyen antwortete: „Ein klares Nein.“ Denn warum haben dann so viele in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gewählt, der ja in der Flüchtlingspolitik dieselbe Position wie Angela Merkel einnahm?

Die Tagesschau ließ AfD-Wähler in den drei Bundesländern befragen, ob sie ihre Stimme auch der CSU gegeben hätten, wenn dazu die Möglichkeit gewesen wäre. Die Mehrheit der Befragten sagte JA.

Die Tagesschau schlussfolgerte: Die Wähler hatten in der Flüchtlingsfrage gar keine Alternative gehabt. Die AfD stemmte sich als einzige Partei gegen den Strom und aktivierte eine große Anzahl von Wählern, die zum ersten Mal wieder an die Wahlurnen ging.

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