Reportage
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, kaum Strafen für Täter
Polizisten in Berlin werden zunehmend Opfer von Gewalt. Doch laut Senatsinnenverwaltung werden die Täter kaum dafür verurteilt. Um die Gewalt gegen Polizisten einzudämmen fordert die Berliner Polizeigewerkschaft Bodycams und härtere Gesetze.
Die Berliner Polizei trifft bei ihren Einsätzen zunehmend auf heftige Gegenwehr. Die Polizisten werden gewürgt, geschlagen und getreten. Im vergangenen Jahr hat die Senatsinnenverwaltung 4.670 sogenannte Widerstandshandlungen gegen Polizisten registriert, darunter
- 293 Bedrohungen,
- 96 Nötigungen und
- 917 Körperverletzungen.
Doch nur 348 Personen wurden dafür verurteilt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU hervor, wie die B.Z. berichtet. Sie weichen von den Angaben in der offiziellen Kriminalstatistik ab.
Auch 2016 wieder Gewalt gegen Polizisten
Auch dieses Jahr wurden allein bei den Einsätzen gegen ein linkes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 insgesamt 584 Beamte verletzt, darunter 115 Frauen. Auslöser war im Januar der Übergriff auf einen Polizisten, der einen Falschparker aufschreiben wollte. Vier Linksextremisten forderten ihn auf, die Rigaer Straße zu verlassen – dies sei „ihr Gebiet“.
Als der ältere Kollege daraufhin eine Identitätsfeststellung durchführen wollte, schlugen und traten die Täter auf den Polizeibeamten ein. Dann flohen sie zurück in das Haus in der Rigaer Straße 94 und verbarrikadierten sich dort. Doch auch an anderen Kriminalitätsschwerpunkten gibt es Gewalt gegen Polizisten.
- Kottbusser Tor: 25 verletzte Polizisten, darunter drei Frauen.
- Görlitzer Park: elf verletzte Beamte, darunter eine Frau.
- Warschauer Brücke: vier verletzte Polizisten.
„Wir brauchen endlich Bodycams und eine Verschärfung der Gesetze, um diejenigen zu schützen, die unsere Sicherheit schützen sollen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Wer Beamte attackiert, der begehe eine Straftat, die man nicht als Ordnungswidrigkeit durchgehen lassen dürfe.
Die GdP hat im Oktober den offenen Brief einer Polizisten-Ehefrau an Polizeipräsident Klaus Kandt veröffentlich. Darin schildert sie die dramatischen Zustände bei der Berliner Polizei. Wegen der extremen Überstunden von bis zu sieben Wochen ohne einen freien Tag sei sie inzwischen „quasi alleinerziehend“.
Diese Zustände sind sicherlich einer der Gründe dafür, dass viele Beamte den Berliner Polizeidienst verlassen. Es quittieren derzeit deutlich mehr Polizisten den Dienst, als neue Polizisten ausgebildet werden können.
