Reportage
GEW hilft Lehrern, Abschiebungen zu verhindern
Zwar wurde bisher nur ein einziger Schüler direkt aus dem Unterricht heraus abgeschoben. Doch die Lehrergewerkschaft GEW bereitet die Kollegen mit einem Leitfaden darauf vor, Abschiebungen zu verhindern.
Ende Mai dieses Jahres musste die Nürnberger Polizei mit einem Großaufgebot ausrücken, um einen Afghanen zur Abschiebung aus seiner Berufsschule abzuholen. Denn rund 300 Personen hatten den Weg blockiert und in Richtung der Polizei „Mörder! Mörder!“ skandiert.
Die Abschiebung war nur direkt aus der Schule möglich, da die Polizei den Abzuschiebenden nicht schon über Nacht inhaftieren durfte. Und am Morgen des Abschiebtages hatten die Beamten den jungen Mann nicht in dessen offizieller Wohnung angetroffen.
Als die Abschiebung aus der Schule drohte, erklärte ein Lehrer der Nürnberger Berufsschule den Schülern mögliche Formen des Protests. Doch viele Lehrer wissen nicht, wie weit sie bei ihrem Widerstand gegen eine Abschiebung in der Praxis gehen dürfen.
GEW fordert dazu auf, Abschiebungen zu verhindern
Um die Lehrer auf Abschiebungen aus Schulen vorzubereiten, hat nun die baden-württembergische GEW eine „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen“ veröffentlicht.
In diesem im Internet verbreiteten zweiseitigen Leitfaden gibt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Lehrern Tipps, wie sie die Abschiebung eines Schülers verhindern oder zumindest boykottieren können.
Das Stuttgarter Innenministerium gibt sich darüber empört. Staatssekretär Martin Jäger warf der GEW vor, dem „Rechtsbruch das Wort zu reden“, berichtet die WELT. GEW-Landeschefin Doro Moritz solle den Leitfaden zurückzuziehen.
Doch Doro Moritz weist die Vorwürfe zurück und will konkret wissen, worin der angebliche Rechtsbruch besteht. Der Leitfaden orientiere sich an einem ähnlichen Papier der GEW Bayern, mehrere Rechtsanwälte hätten ihn überprüft.
Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat erarbeitet. Demnach muss die Schulleitung der Polizei nicht mitteilen, wann ein Schüler Unterricht hat und wo er sich aufhält. Umgedreht dürfe man aber die Schüler durchaus warnen.
Es besteht keine Schweigepflicht. Der Unterrichtende hat auch keine Sanktionen zu befürchten, falls aufgrund seiner Informationen die geplante Abschiebung nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann.
Wenn die Polizei auftaucht, sollten Lehrer sofort den Anwalt des Ausreisepflichtigen oder Angehörige, Unterstützer und die Presse informieren, rät die GEW. Denn der Anwalt könne Abschiebehindernisse wie zum Beispiel Krankheit geltend machen.
Laut dem GEW-Leitfaden sollen auch die Pädagogen selbst versuchen zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllte sind.
Innenministerium kritisiert den GEW-Leitfaden
Staatssekretär Martin Jäger kritisiert, dass Schulleitungen gar nicht die erforderlichen Kenntnisse haben, um die Zulässigkeit einer Abschiebung zu überprüfen. Der Leitfaden fordere öffentlich Beschäftige dazu auf, die Durchsetzung behördlicher Entscheidungen zu verhindern.
Damit stelle sich die GEW „erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung“, schreibt der Staatssekretär und stellt mögliche disziplinarrechtliche Folgen in Aussicht. Problematisch findet er auch den pädagogischen Aspekt eines solchen Widerstands.
Nicht außer Betracht bleiben darf, welches Rechtsstaatsverständnis Schülern vermittelt wird, wenn in der Schule auf solche Weise der Vollzug von Gesetzen verhindert werden soll.
Auch das Rechtsamt der Stadt Nürnberg stellt fest, dass die Schulleitung sehr wohl zur Mitwirkung bei Abschiebungen verpflichtet ist. Dazu zähle auch eine Auskunftspflicht. Lehrer dürften das Vorgehen der Ausländerbehörde nicht vereiteln.
GEW-Landeschefin Doro Moritz sagt, die GEW würde die Lehrer nicht zum Rechtsbruch ermutigen, sondern vielmehr dazu, die im Rechtsstaat garantierten Möglichkeiten zur Ausschöpfung des Rechtswegs zu nutzen, sagte sie der WELT.
Laut Doro Moritz ist die GEW-Anleitung eine Reaktion auf Fragen von Lehrern. „Wenn Schüler von der Polizei aus dem Klassenzimmer geholt werden, ist das nicht nur für den Betroffenen dramatisch. Es ist wie bei einem Amoklauf, der alle verunsichert, egal wo er passiert.“
